Als sich der Gr\u00fcnen-Spitzenkandidat f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg beim Verbrenner-Aus nicht festlegen will, reicht es Sandra Maischberger. Heftigen Streit gibt es danach zwischen einem Sicherheitsexperten und einem Linkenpolitiker.<\/p>\n
Nur noch wenige Monate sind es bis zur Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 und Spitzenkandidat Cem \u00d6zdemir m\u00f6chte nochmal ein gr\u00fcnes Wunder hinlegen. Kann man mit Klimaschutz noch punkten? Oder ist wirtschaftlicher Aufschwung wichtiger? Diesen Fragen musste sich der Gr\u00fcnen-Politiker im Einzelinterview mit Sandra Maischberger am Mittwochabend stellen. <\/p>\n
Als \u201efreisten Politiker des Landes\u201c beschrieb der ebenfalls anwesende Gordon Repinski von der WELT-Partnerpublikation \u201ePolitico\u201c zuvor Cem \u00d6zdemir zu Beginn der Sendung. Der gr\u00fcne Spitzenkandidat m\u00fcsse keinem Parteiprogramm folgen, sagte Repinski. Alle Gr\u00fcnen-Politiker w\u00fcnschten sich, dass er bei der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahl im April ein \u00e4hnliches Wunder hinlegt, wie es der derzeitige Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann seinerzeit tat. Gegen\u00fcber WELT<\/a> sagte Gr\u00fcnen-Co-Parteichef Felix Banaszak j\u00fcngst: \u00d6zdemir genie\u00dfe, wie andere Gr\u00fcnen-Spitzenkandidaten im kommenden Jahr auch, \u201eBeinfreiheit\u201c im Wahlkampf.<\/p>\n \u201eHyperpragmatisch\u201c und \u201ekonservativer als manch Konservativer\u201c k\u00f6nne er sich dadurch pr\u00e4sentieren, so Repinski weiter. Ersteres schien sich \u00d6zdemir f\u00fcr sein Einzelinterview mit Maischberger zu Herzen zu nehmen \u2013 doch trieb er seine Pragmatik dabei so weit, dass die Inhalte, f\u00fcr die er steht, kaum sichtbar wurden.<\/p>\n So fragte ihn Maischberger, wie er es finde, dass das Verbrenner-Aus erst f\u00fcr 2035 geplant wird. Zur Erinnerung: Im Parteiprogramm der Gr\u00fcnen war ein Verbrennerverbot 2030 eine Bedingung gewesen, um in eine Koalition einzutreten. \u00d6zdemirs erste Reaktion war es, mit dem Finger auf Markus S\u00f6der (CSU) zu zeigen: \u201eEs gibt einen bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten, der hauptberuflich Foodblogger<\/a> ist, der wollte sogar noch schneller aussteigen\u201c, sagte er. <\/p>\n Dann nahm sich \u00d6zdemir Ursula von der Leyen vor: Die Kommissionspr\u00e4sidentin \u2013 eine Christdemokratin, betonte \u00d6zdemir \u2013 habe dieses Austrittsdatum festgelegt. Daf\u00fcr h\u00e4tte man aber die Ladeinfrastruktur ausbauen m\u00fcssen. Und weil dies nicht ausreichend geschehen ist, m\u00fcsse sich das \u201eProgramm der Realit\u00e4t anpassen\u201c.<\/p>\n \u00d6zdemirs Kompromissformel f\u00fcr CDU und Gr\u00fcne <\/p>\n Auf welches Austrittsdatum er sich selbst denn nun festlegen wolle, fragte ihn daraufhin Maischberger. \u201eWir wollen viel, wenn der Tag lang ist\u201c, entgegnete \u00d6zdemir. Und auch im weiteren Verlauf des Gespr\u00e4chs lie\u00df er sich nicht festlegen \u2013 sondern berief sich immer wieder auf \u201edie Realit\u00e4t\u201c. \u00d6zdemirs konkretester Vorschlag: \u201eDie CDU muss aufh\u00f6ren, den Elektromotor<\/a> als Ziel in Frage zu stellen und wir Gr\u00fcne stellen nicht in Frage, dass wir auf dem Weg dahin flexibel sein m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n Als er daraufhin wieder mit dem Finger auf jemand anderes zeigen wollte, dieses Mal auf die AfD im Osten, verlor Maischberger die Geduld: \u201eIch bin gespannt, wie das Wahlprogramm der Gr\u00fcnen aussehen wird und ob die auch keine Zahlen mehr nennen\u201c, sagte sie und ging abrupt zum n\u00e4chsten Punkt \u00fcber.<\/p>\n Im zweiten Teil der Sendung verlor dann nicht Maischberger, sondern der Politikwissenschaftler Christian M\u00f6lling die Geduld. Gehen sollte es hier um die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA<\/a>. Welchen Weg sollte Europa k\u00fcnftig gegen\u00fcber der Supermacht einschlagen? Dazu diskutierten Jan van Aken, Linken-Chef und Mitglied des Verteidigungsausschusses, sowie Sicherheitsexperte Christian M\u00f6lling.<\/p>\n Van Aken und Russlands Milit\u00e4rausgaben<\/p>\n Van Aken kritisierte zun\u00e4chst die Verteidigungsausgaben: Man investiere derzeit in Waffensysteme, die dazu dienten, Kriege am \u201eanderen Ende der Welt zu f\u00fchren\u201c. Wenn all diese Auslandseins\u00e4tze beendet w\u00fcrden, reiche auch das Geld aus, sagte er. Denn: Europa habe jetzt schon h\u00f6here Milit\u00e4rausgaben als Russland.<\/p>\n