AUDIO: Bundesfinanzhof: „Eventin“ darf vorerst nicht eingezogen werden (1 Min)<\/p>\n
Juristische Schlappe f\u00fcr den deutschen Zoll: Der mit russischem \u00d6l beladene Schattenflotte-Tanker „Eventin“ darf mitsamt seiner Ladung vorerst nicht eingezogen und verwertet werden. Das hat der Bundesfinanzhof nun entschieden. <\/p>\n
Im Januar dieses Jahres war der Tanker mit 99.000 Tonnen \u00d6l an Bord nach einem Maschinenausfall auf die K\u00fcste der Insel R\u00fcgen zugetrieben.\u00a0Knapp zwei Monate sp\u00e4ter beschlagnahmte der Zoll Schiff und Ladung. Begr\u00fcndung: Der Tanker und das russische \u00d6l an Bord fielen unter EU-Sanktionen. Seitdem streiten der Zoll und der Eigner, die auf den Marshallinseln ans\u00e4ssige\u00a0Laliya\u00a0Shipping\u00a0Cooperation, ob die Einziehung rechtm\u00e4\u00dfig war.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht „begr\u00fcndete Zweifel“ an der Einziehung, wie das Gericht am Vormittag mitteilte. Demnach sei das Schiff nach der Havarie nicht willentlich in EU-Gew\u00e4sser getrieben. Zudem m\u00fcssten v\u00f6lkerrechtliche Aspekte wie das Nothafenrecht ber\u00fccksichtigt werden. Danach wird Schiffen in Notf\u00e4llen die Einfahrt in einen Hafen gestattet. Wie es jetzt mit der „Eventin“ weitergeht, ist unklar.<\/p>\n
\n Das \u00d6l muss erstmal an Bord bleiben und der deutsche Zoll darf es vorerst noch nicht einziehen.<\/p>\n
Anette Kugelm\u00fcller-Pugh, Richterin am Bundesfinanzhof<\/p>\n<\/blockquote>\n
Juristisches Tauziehen k\u00f6nnte weitergehen<\/p>\n
Fest steht: „Schiff und Ladung k\u00f6nnen zun\u00e4chst nicht in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberf\u00fchrt werden und somit kann das an Bord befindliche \u00d6l vorerst nicht durch den deutschen Zoll abgepumpt werden“, wie die BFH-Richterin Anette Kugelm\u00fcller-Pugh der ARD sagte. An der Lage, dass das Schiff vor R\u00fcgen liegt, werde sich daher vorerst nichts \u00e4ndern. Die Entscheidung des BFH erfolgte im Rahmen eines sogenannten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens. Daher k\u00f6nnte das juristische Tauziehen um Schiff und Ladung in einem Hauptsacheverfahren noch weitergehen.<\/p>\n
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Seit Monaten liegt die „Eventin“ vor R\u00fcgen. Ihr Fall k\u00f6nnte zur juristischen H\u00e4ngepartie werden und l\u00f6st \u00c4ngste vor einer Umweltkatastrophe aus.<\/p>\n
Tanker trieb man\u00f6vrierunf\u00e4hig vor R\u00fcgen<\/p>\n
Die „Eventin“ war\u00a0Anfang\u00a0Januar auf dem Weg vom russischen Hafen\u00a0Ust-Luga in Richtung \u00c4gypten\u00a0unterwegs. Durch einen Maschinenausfall trieb das Schiff man\u00f6vrierunf\u00e4hig auf die Insel R\u00fcgen zu. Notfallschlepper konnten bei st\u00fcrmischem Wetter eine Seilverbindung herstellen und den \u00d6ltanker nach\u00a0Sassnitz\u00a0schleppen.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Finanzgericht setzte Beschlagnahmung au\u00dfer Vollzug<\/p>\n
Der Tanker\u00a0wird der\u00a0sogenannten russischen Schattenflotte\u00a0zugerechnet, gegen die Sanktionen gelten, weil\u00a0Russland \u00fcber sie\u00a0\u00d6l- und Gastransporte abwickelt.\u00a0Der Eigner sah das allerdings anders und geht gegen die Einziehung durch den deutschen Zoll\u00a0und auch\u00a0gegen\u00a0die Europ\u00e4ische Union\u00a0vor. Der Eigner argumentiert, das Schiff sei unfreiwillig durch einen technischen Defekt in deutsche Gew\u00e4sser geraten.\u00a0Man habe nie beabsichtigt, sanktionierte \u00d6lprodukte in die EU zu transportieren,\u00a0hei\u00dft es in der Klagebegr\u00fcndung\u00a0in dem Verfahren gegen den Europ\u00e4ischen\u00a0Rat.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Das Finanzgericht Greifswald hatte die Einziehung der\u00a0„Eventin“\u00a0und des \u00d6ls bis zur Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren au\u00dfer Kraft gesetzt. Dagegen hatte der Zoll beim Bundesfinanzhof Beschwerde eingelegt. Der BFH best\u00e4tigte nun die Entscheidung der Greifswalder Richter.<\/p>\n
Auf R\u00fcgen wird Havarie bef\u00fcrchtet<\/p>\n
Auf der Insel l\u00f6st die Anwesenheit des Tankers vor der K\u00fcstse gro\u00dfe Besorgnis aus: „Sie muss hier so schnell wie m\u00f6glich weg. Sie liegt seit fast einem Jahr vor R\u00fcgen und stellt eine permanente Bedrohung f\u00fcr die gesamte Insel dar“, so Hannes Knapp vom Verein „Insula\u00a0Rugia“.\u00a0Anwohner\u00a0f\u00fcrchten, dass der\u00a0mit \u00d6l beladene\u00a0Tanker auf seinem\u00a0Reedeplatz\u00a0f\u00fcnf Seemeilen vor der\u00a0Ostk\u00fcste\u00a0der Insel\u00a0bei Winterst\u00fcrmen havarieren k\u00f6nnte.\u00a0<\/p>\n
Reedeplatz vor R\u00fcgen gilt als „Vorzugsvariante“<\/p>\n
Laut\u00a0Umweltminister\u00a0Till\u00a0Backhaus\u00a0(SPD)\u00a0hat das Bundesfinanzministerium verschiedene Alternativen f\u00fcr einen Liegeplatz f\u00fcr den 274 Meter langen Tanker gepr\u00fcft. „Im Ergebnis musste festgestellt werden, dass es in Deutschland keinen geeigneten\u00a0Hafen f\u00fcr eine Verlegung der\u00a0‚Eventin‘\u00a0gibt und die derzeitige Position (\u2026) die Vorzugsvariante darstellt“, hei\u00dft es in einem Brief des Ministers an einen Einwohner.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n
Putin f\u00fcllt Kriegskasse mit \u00d6ltransporten durch Ostsee<\/p>\n
Mit der Einziehung des Tankers und des \u00d6ls wollten deutsche Beh\u00f6rden ein Zeichen setzen, dass man den russischen \u00d6ltransporten durch die Ostsee nicht tatenlos zusieht. Dieses Zeichen, so der Sanktionsexperte Sascha Lohmann von der\u00a0Stiftung\u00a0Wissenschaft und Politik, sei inzwischen\u00a0verpufft.\u00a0Nach Einsch\u00e4tzung von Greenpeace<\/a> passieren t\u00e4glich\u00a0drei\u00a0bis vier Tanker der russischen Schattenflotte die Ostsee.\u00a0Bei der Schattenflotte handelt es sich um marode \u00d6l- und Gastanker, mit denen Russlands Machthaber Wladimir Putin gezielt Sanktionen umgeht, um seine Kriegskasse zu f\u00fcllen. Greenpeace z\u00e4hlt 192 Schiffe zur russischen Schattenflotte, darunter auch die\u00a0„Eventin“.\u00a0\u00a0<\/p>\n ![\"Zwei](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/tanker-130.webp\" "\\"Zwei")
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Immer h\u00e4ufiger gibt es auf der Ostsee St\u00f6rungen an Schiffs-Navigationssystemen. Der Reeder-Verband sieht eine erh\u00f6hte Kollisionsgefahr. <\/p>\n
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Schiffe, die westliche Beh\u00f6rden zu Putins Schattenflotte z\u00e4hlen, manipulieren weltweit ihre Positionsdaten doppelt so h\u00e4ufig wie vor dem Angriffskrieg. Das zeigt ein Datenprojekt von NDR, WDR, SZ und internationalen Partnern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"AUDIO: Bundesfinanzhof: „Eventin“ darf vorerst nicht eingezogen werden (1 Min) Stand: 11.12.2025 10:57 Uhr Juristische Schlappe f\u00fcr den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":638865,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[150631,13,66055,1351,14,15,14275,2852,7220,15048,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-638864","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-eventin","9":"tag-headlines","10":"tag-landkreis-vorpommern-ruegen","11":"tag-mecklenburg-vorpommern","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-oeltanker","15":"tag-ostsee","16":"tag-ruegen","17":"tag-schattenflotte","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115700356296804490","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/638864","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=638864"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/638864\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/638865"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=638864"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=638864"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=638864"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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