{"id":639315,"date":"2025-12-11T14:14:10","date_gmt":"2025-12-11T14:14:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/639315\/"},"modified":"2025-12-11T14:14:10","modified_gmt":"2025-12-11T14:14:10","slug":"koalitionsausschuss-schwarz-rot-einigt-sich-auf-schnelleren-ausbau-der-infrastruktur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/639315\/","title":{"rendered":"Koalitionsausschuss: Schwarz-Rot einigt sich auf schnelleren Ausbau der Infrastruktur"},"content":{"rendered":"

Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr vor allem mit dem Ausbau der Infrastruktur<\/a> besch\u00e4ftigt. „Wir haben uns auf die Elemente eines Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes geeinigt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) bei einer Pressekonferenz mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und B\u00e4rbel Bas und CSU-Chef Markus S\u00f6der.\n<\/p>\n

Der Ausbau von Autobahnen, Wasserstra\u00dfen und Schienennetzen sowie Br\u00fcckenreparaturen sollen demnach k\u00fcnftig als „\u00fcberragendes \u00f6ffentliches Interesse“ gekennzeichnet werden und dadurch schneller umgesetzt werden k\u00f6nnen. „Das ist ein Qualit\u00e4tssprung“, sagte Merz. „Wir werden jetzt wirklich schnell bauen k\u00f6nnen.“\u00a0\n<\/p>\n

Heizungsgesetz wird abgeschafft <\/p>\n

Das Gremium beschloss daf\u00fcr auch, das Umweltverbandsklagerecht einzuschr\u00e4nken. Das geht aus einem Eckpunktepapier f\u00fcr einen Entwurf des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes hervor, das der ZEIT vorliegt. „Naturschutz bleibt wichtig“, sagte dazu Merz. „Aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Vorhaben blockieren.“ Am kommenden Mittwoch will die Koalition demnach einen „ambitionierten“ Gesetzentwurf im Kabinett beschlie\u00dfen, der bis Ende Februar den Bundestag passieren soll.\n<\/p>\n

Merz bekr\u00e4ftigte zudem die bereits im Koalitionsvertrag festgehaltenen Pl\u00e4ne, das Geb\u00e4udeenergiegesetz in der Fassung der Ampelkoalition wieder zur\u00fcckzunehmen. „Das sogenannte Heizungsgesetz wird abgeschafft“, sagte der Kanzler. Es solle von einem Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz ersetzt werden, das im kommenden Jahr erarbeitet und beschlossen werde.\u00a0 Als Heizungsgesetz wurde
\ndas Geb\u00e4udeenergiegesetz <\/a>w\u00e4hrend des Streits in der fr\u00fcheren
\nAmpel-Regierung \u00fcber den Austausch alter Heizungen bekannt.\n<\/p>\n

„Wir liefern eigentlich am laufenden Band“ <\/p>\n

Der Kanzler nutzte den Auftritt auch, um eine Bilanz zur Zusammenarbeit der Koalition in diesem Jahr zu ziehen. „Wir haben uns in vielen Beschl\u00fcssen einen wirklich umfangreichen Kurs der Modernisierung und Dynamisierung unserer Gesellschaft und unseres Staates vorgenommen“, sagte Merz. „Alle Entscheidungen, die wir treffen“, w\u00fcrden zu Wirtschaftswachstum<\/a>, innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit und einer Modernisierung des Sozialstaats beitragen.\u00a0\n<\/p>\n

„So umfangreiche Reformen (…) hat es in Deutschland noch nie gegeben“, sagte der Kanzler. Es sei „v\u00f6llig klar“, dass sie erst wirkten, wenn sie endg\u00fcltig in Form von Gesetzen beschlossen w\u00fcrden. „Aber das werden wir im n\u00e4chsten Jahr. Da bin ich sehr zuversichtlich“, sagte Merz. Vizekanzler Klingbeil zeigte sich ebenfalls zuversichtlich: „Wir haben ma\u00dfgeblich Weichen f\u00fcr dieses Land gestellt“, sagte der SPD-Chef. Die Auswirkungen dessen w\u00fcrden im kommenden Jahr sp\u00fcrbar. „Bei den Investitionen haben wir geliefert<\/a>. Beim Tempo haben wir gestern jetzt auch geliefert“, sagte Klingbeil.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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„Wir sind wieder einen Schritt weiter“, sagte auch CSU-Chef S\u00f6der zu den Ergebnissen der nach seinen Worten fast achtst\u00fcndigen Beratungen. „Der Koalitionsausschuss ist eines der effektivsten Gremien in dieser gemeinschaftlichen Zusammenarbeit.“\u00a0Bayerns Ministerpr\u00e4sident lobte insbesondere den B\u00fcrokratieabbau, der mit dem Gesetz zur Infrastruktur<\/a> und dem Abbau „\u00fcberzogener“ Regelungen beim Naturschutz einhergehe. Die Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden daf\u00fcr sorgen, dass die f\u00fcr Investitionen eingeplanten Mittel „schnell auf die Stra\u00dfe“ kommen w\u00fcrden.\u00a0\n<\/p>\n

\u00c4hnlich wie Merz lobte auch S\u00f6der die Koalitionsarbeit. „Ich finde, dass diese Koalition viel besser ist als ihr Ruf“, sagte der CSU-Chef. „Wir liefern eigentlich am laufenden Band. Die Gesetzesmaschine l\u00e4uft und l\u00e4uft.“\u00a0Schwierigkeiten w\u00fcrden durch \u00e4u\u00dfere Effekte wie die US-Z\u00f6lle entstehen \u2013 oder durch einzelne „dicke Brocken“, wie S\u00f6der den Streit um das Rentenpaket nannte, der erst vergangene Woche endete.\n<\/p>\n

Bas k\u00fcndigt Gesetzentwurf f\u00fcr B\u00fcrgergeldreform an <\/p>\n

Auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses standen f\u00fcr die Sitzung am Mittwoch auch weitere Themen, darunter etwa das Risiko h\u00f6herer Krankenkassenbeitr\u00e4ge, die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine und die Grundsicherung<\/a>.\u00a0\n<\/p>\n

\u00dcber die Reform des B\u00fcrgergelds hatte es bereits vor dem Koalitionsausschuss intensive Gespr\u00e4che gegeben. Hier gab es zuletzt aber noch Konflikte zwischen Union und SPD<\/a> \u00fcber sogenannte Komplettsanktionen, also das Streichen aller Sozialleistungen f\u00fcr Jobverweigerer, das die Reform erm\u00f6glichen soll. Es gebe noch „ein paar rechtliche R\u00fcckfragen“, sagte Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas. Sie sei sich aber sicher, dass diese noch gekl\u00e4rt w\u00fcrden. Den Gesetzentwurf f\u00fcr die Reform des B\u00fcrgergelds will die Bundesregierung demnach in der kommenden Woche im Kabinett beschlie\u00dfen.\u00a0\n<\/p>\n

Die Beratungen des Gremiums zogen sich<\/a>, wie auch bei fr\u00fcheren Sitzungen des Koalitionsausschusses, \u00fcber Stunden bis in die Nacht hinein. Zuletzt war der Koalitionsausschuss Anfang Oktober zusammengekommen und hatte sich auf die sogenannte Aktivrente und die neue Grundsicherung geeinigt<\/a>.\u00a0\n<\/p>\n

Der Koalitionsausschuss ist ein informelles Gremium, das monatlich tagt und dem die F\u00fchrungspersonen von CDU<\/a>, CSU und SPD angeh\u00f6ren. In der Gruppe werden wichtige Entscheidungen der schwarz-roten Koalition zwischen den Parteien ausgehandelt und Konflikte beigelegt.\n<\/p>\n

Schwarz-Rot <\/p>\n

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