{"id":63933,"date":"2025-04-26T22:59:19","date_gmt":"2025-04-26T22:59:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/63933\/"},"modified":"2025-04-26T22:59:19","modified_gmt":"2025-04-26T22:59:19","slug":"die-arroganz-der-macht-stoppen-warum-sich-muenchens-alt-ob-ude-nun-den-hochhaus-gegnern-anschliesst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/63933\/","title":{"rendered":"„Die Arroganz der Macht stoppen“: Warum sich M\u00fcnchens Alt-OB Ude nun den Hochhaus-Gegnern anschlie\u00dft"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen \u2013 <\/strong>Es war f\u00fcr den damaligen OB Christian Ude<\/a> (SPD<\/a>) eine schlimme Niederlage: 2004 stimmte eine Mehrheit der M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchner in einem B\u00fcrgerentscheid gegen Hochh\u00e4user.\u00a0 Etwas mehr als 20 Jahre sp\u00e4ter h\u00e4lt ausgerechnet Ude eine Pressekonferenz mit dem gr\u00f6\u00dften Hochhaus-Gegner dieser Stadt, n\u00e4mlich dem CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannek\u00e4mper, ab, um ihn zu unterst\u00fctzen. Was ist passiert?<\/p>\n

Brannek\u00e4mper hatte mit seiner Initiative \u00fcber 33.000 g\u00fcltige Unterschriften gesammelt \u2013 genug, um damit einen B\u00fcrgerentscheid auszul\u00f6sen, bei dem die M\u00fcnchner \u00fcber die zwei 155-Meter-T\u00fcrme an der Paketposthalle abstimmen sollen.<\/p>\n

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Das Rathaus vertritt jedoch die Auffassung, dass das B\u00fcrgerbegehren rechtlich nicht zul\u00e4ssig ist. Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat, ob er sich dieser Meinung anschlie\u00dft. Wie die AZ berichtet hatte, zeichnet<\/a>\u00a0sich daf\u00fcr eine Mehrheit ab. In M\u00fcnchen w\u00fcrden also neue Hochh\u00e4user gebaut, ohne dass die B\u00fcrger ein zweites Mal gefragt w\u00fcrden. Der Entscheid von 2004 hat n\u00e4mlich inzwischen seine Bindung verloren.<\/p>\n

Ude will „schlimmen S\u00fcndenfall f\u00fcr die Stadtentwicklung“ verhindern<\/p>\n

Er sei nicht prinzipiell f\u00fcr oder prinzipiell gegen Hochh\u00e4user, sagte Ude bei der Pressekonferenz. Es komme auf den Einzelfall an. Die B\u00fcrgerinitiative unterst\u00fctze er, weil sie einen, wie er es ausdr\u00fcckte, „schlimmen S\u00fcndenfall f\u00fcr die Stadtentwicklung“ verhindern m\u00f6chte. Denn anders als 2004 sollen die beiden 155 Meter hohen T\u00fcrme nahe der Innenstadt stehen. Sie w\u00fcrden das Stadtbild ma\u00dfgeblich ver\u00e4ndern, glaubt Ude.<\/p>\n

\"So<\/p>\n

So stellt sich der Investor Ralf B\u00fcschl die beiden T\u00fcrme vor, die einmal 155 Meter in den Himmel ragen sollen. Rechts daneben ist die denkmalgesch\u00fctzte Paketposthalle, in deren Keller einmal ein Konzertsaal soll.
\n \u00a9 B\u00fcschl-Gruppe<\/p>\n

So stellt sich der Investor Ralf B\u00fcschl die beiden T\u00fcrme vor, die einmal 155 Meter in den Himmel ragen sollen. Rechts daneben ist die denkmalgesch\u00fctzte Paketposthalle, in deren Keller einmal ein Konzertsaal soll.<\/p>\n

von B\u00fcschl-Gruppe <\/p>\n

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Au\u00dferdem ist der Alt-OB um die kommunale Demokratie besorgt. Es sei unbegreiflich, dass das Rathaus einen B\u00fcrgerentscheid verbieten wolle. „Das macht man nur, wenn man die Hosen voll hat, wenn man vor Angst schlottert“, sagte Ude.<\/p>\n

Begr\u00fcndet haben die Juristen im Rathaus ihre Ablehnung damit, dass das B\u00fcrgerbegehren zu sehr in das Abw\u00e4gungsgebot der Gemeinde eingreife. Dieses besagt, dass die Gemeinde die \u00f6ffentlichen und privaten Belange bei Planungen gegeneinander abw\u00e4gen m\u00fcsse.<\/p>\n

Die „Arroganz der Macht“ m\u00fcsse gestoppt werden<\/p>\n

Ein solches Abw\u00e4gungsgebot gelte aber \u00fcberall, sagte Ude. Die M\u00fcnchner h\u00e4tten auch fr\u00fcher (etwa beim B\u00fcrgerentscheid \u00fcber Olympia oder die dritte Startbahn) \u00fcber komplexe Fragen abgestimmt. Den B\u00fcrgern nun zu unterstellen, sie seien zu doof, abzuw\u00e4gen, sei eine Beleidigung, eine Provokation, sagte Ude. Er forderte: Diese „Arroganz der Macht“ m\u00fcsse gestoppt werden.<\/p>\n

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„Erschreckend und befremdlich“: So viel hat der Investor f\u00fcr das … <\/a><\/p>\n

\"AZ-Plus\" <\/p>\n

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\"Michael<\/a><\/p>\n

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Sollte sich der Stadtrat am Mittwoch tats\u00e4chlich entscheiden, dass kein B\u00fcrgerentscheid stattfinden soll, wird Robert Brannek\u00e4mper mit seinem Anwalt Andreas Feuersinger klagen. Der rechnet sich gro\u00dfe Chancen aus, das Verfahren zu gewinnen. Bei Bauplanungen d\u00fcrfe ein B\u00fcrgerbegehren keine Details festlegen, aber durchaus einen Rahmen, sagte er. „Ansonsten w\u00e4ren B\u00fcrgerbegehren in Bauleitplanungen tot.“<\/p>\n

CSU, Gr\u00fcne und SPD nahmen Spenden von B\u00fcschl-Gruppe an<\/p>\n

Auch die \u00d6DP k\u00e4mpft daf\u00fcr, dass die M\u00fcnchner \u00fcber die Hochh\u00e4user abstimmen d\u00fcrfen. Ihr Chef Tobias Ruff hat herausgefunden, dass die B\u00fcschl-Gruppe, die die zwei T\u00fcrme bauen will, seit 2018 mehr als 200.000 Euro an CSU<\/a>, Gr\u00fcne und SPD gespendet hat. Er fordert, dass die Verwaltung schnell pr\u00fcfen muss, ob die Fraktionen deshalb befangen sind. Gr\u00fcnen-Chef Sebastian Weisenburger verweist auf die Gemeindeordnung. Dort steht, dass ein Gemeinderat nur dann ausgeschlossen werden muss, wenn ihm pers\u00f6nlich oder einem Angeh\u00f6rigen ein Vorteil oder Nachteil droht. Auch das Rathaus sieht keinen Anlass, Stadtr\u00e4te f\u00fcr befangen zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"M\u00fcnchen \u2013 Es war f\u00fcr den damaligen OB Christian Ude (SPD) eine schlimme Niederlage: 2004 stimmte eine Mehrheit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":63934,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[772,28779,3039,28778,146,29,30,3037,1268,2218,28777],"class_list":{"0":"post-63933","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayern","9":"tag-buergerbegehren","10":"tag-buergerentscheid","11":"tag-bueschl","12":"tag-demokratie","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-hochhaeuser","16":"tag-muenchen","17":"tag-rathaus","18":"tag-stadtgestaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114406750215670313","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63933","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63933"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63933\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/63934"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63933"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63933"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63933"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}