Berlin \u2013 Die zweite Staatsangeh\u00f6rigkeit wird in der Kriminalstatistik nicht erw\u00e4hnt. Die Begr\u00fcndung der Innensenatorin daf\u00fcr ist wenig \u00fcberzeugend.<\/b><\/p>\n
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hat die Landespolizei angewiesen, im Falle von deutschen Tatverd\u00e4chtigen mit doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit auch die zweite Nationalit\u00e4t anzugeben. In der Kriminalit\u00e4tsstatistik wurden Doppelstaatler zuvor nur als Deutsche angegeben, auch wenn sie zwei P\u00e4sse hatten.<\/p>\n
Reul begr\u00fcndete die Anordnung im August dieses Jahres so: \u201eWenn wir nicht alle Staatsangeh\u00f6rigkeiten erfassen, tappen wir im Dunkeln. Wer die Realit\u00e4t sehen will, muss sie auch messen.\u201c Reul h\u00e4lt die Angaben \u00fcber Straft\u00e4ter also f\u00fcr unvollst\u00e4ndig, wenn sie als Deutsche bezeichnet werden, obwohl sie noch eine zweite Staatsangeh\u00f6rigkeit haben, also zum Beispiel auch T\u00fcrken oder Syrer sind.<\/p>\n
Reul bekommt Zuspruch aus anderen Bundesl\u00e4ndern<\/p>\n
Mehrere Bundesl\u00e4nder stimmten Reul zu, darunter Sachsen<\/a>, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Hessen. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte: \u201eWir sollten konsequent auf Transparenz setzen. Wir haben nichts zu verbergen. Transparenz erm\u00f6glicht neue Erkenntnisse, f\u00f6rdert den Dialog und st\u00e4rkt das Vertrauen in den Rechtsstaat.\u201c<\/p>\n Mehr zum Thema<\/p>\n Aus Berlin<\/a> bekam Reul keine Zustimmung. Wir fragten deshalb bei Innensenatorin Spranger (SPD) an, ob sie dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen wolle. Nein, das m\u00f6chte sie nicht. Zur Begr\u00fcndung teilte sie uns mit: \u201eHat eine Person neben der deutschen mehrere Staatsangeh\u00f6rigkeiten, so hat die deutsche den Vorrang. Dadurch wird \u00fcber die Polizeiliche Kriminalstatistik die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz und Vergleichbarkeit hergestellt.\u201c<\/p>\n Das ist ein Widerspruch: Die Innenminister Reul<\/a> und Poseck halten es f\u00fcr \u201etransparent\u201c, die zweite Staatsangeh\u00f6rigkeit zu nennen. Berlins Innensenatorin erkl\u00e4rt das Gegenteil f\u00fcr transparent, n\u00e4mlich zu verschweigen, wenn ein Straft\u00e4ter nicht nur Deutscher, sondern auch T\u00fcrke oder anderer Nationalit\u00e4t ist.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/p>\n Und warum sollte die Polizei den zweiten Pass \u00fcberhaupt verschweigen? Ist er nicht genauso wichtig wie der deutsche Pass? T\u00fcrken oder andere Ausl\u00e4nder behalten ihren Pass nach der Einb\u00fcrgerung, weil sie stolz auf das Land ihrer Vorfahren sind. Also wirkt es geradezu komisch, wenn die <\/b>Polizei<\/b><\/a> den zweiten Pass nicht nennen will.<\/b><\/p>\n Politisch aufgeladene Debatte<\/p>\n Die Debatte ist politisch aufgeladen. Nach den Silvesterkrawallen 2022\/23 in Berlin wollte die CDU \u2013 die damals noch in der Opposition sa\u00df \u2013 vom Innensenat wissen, welche Vornamen die Straft\u00e4ter mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit tr\u00fcgen. SPD, Linke und Gr\u00fcne verurteilten diese Frage als \u201erechtspopulistisch\u201c.<\/p>\n Auch interessant<\/p>\n Anzeige<\/p>\n Auch interessant<\/p>\n Anzeige<\/p>\n