in unserem Liveticker<\/b><\/a><\/p>\nKonkret geht es dabei vor allem darum, zu verhindern, dass ein Land wie Ungarn mit einem Veto gegen EU-Sanktionsbeschl\u00fcsse die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlassen kann. Derzeit sind die russischen Zentralbankgelder \u00fcber EU-Sanktionsbeschl\u00fcsse eingefroren, die alle sechs Monate einstimmig verl\u00e4ngert werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Russland soll Geld nur unter einer Bedingung zur\u00fcckbekommen<\/p>\n
Diese Regelung gilt als Hindernis f\u00fcr den Plan, die Mittel f\u00fcr langfristige Kredite an die Ukraine zu nutzen und nur dann eine R\u00fcckzahlung an Russland zu erm\u00f6glichen, wenn das Land nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.<\/p>\n
Um das russische Geld unbefristet festzusetzen, berufen sich Deutschland und die anderen EU-Staaten nun auf Artikel 122 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union. In ihm ist festgelegt, dass bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten mit sogenannter qualifizierter Mehrheit angemessene Ma\u00dfnahmen beschlossen werden k\u00f6nnen. <\/p>\n
Dazu hei\u00dft es in dem Rechtstext unter anderem, Russlands Krieg gegen die Ukraine sorge weiter f\u00fcr schwere wirtschaftliche Herausforderungen. Die \u00dcbertragung von Mitteln nach Russland m\u00fcsse mit h\u00f6chster Dringlichkeit verhindert werden, um Schaden f\u00fcr die Wirtschaft der Union zu begrenzen. Die Verordnung soll nun noch vor einem EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche angenommen werden.<\/p>\n
Sp\u00e4testens bei dem Treffen hoffen Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Bef\u00fcrworter des Plans auch, den belgischen Regierungschef Bart De Wever zu einer Zustimmung zu dem Plan f\u00fcr die Darlehen bewegen zu k\u00f6nnen. Ohne Belgien gilt die Umsetzung als \u00e4u\u00dferst schwierig, weil der mit Abstand gr\u00f6\u00dfter Teil der russischen Mittel, die f\u00fcr die Ukraine genutzt werden sollen, von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet wird. Dabei geht es um etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro in der EU.<\/p>\n
Belgische Regierung blockiert<\/p>\n
Die belgische Regierung blockiert den Plan bislang mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. So sieht sie unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europ\u00e4ische Privatpersonen und Unternehmen \u00fcbt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.<\/p>\n
Als Voraussetzungen daf\u00fcr, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch mitmacht, hatte De Wever zuletzt drei Bedingungen genannt. Demnach muss garantiert sein, dass eine Vergemeinschaftung aller m\u00f6glichen Risiken erfolgt und ab dem ersten Moment der Umsetzung des Plans ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.<\/p>\n
Zudem forderte er einen umfassenden Liquidit\u00e4ts- und Risikoschutz f\u00fcr alle durch den Plan betroffene B\u00fcrger oder Unternehmen und eine Beteiligung aller anderen EU-L\u00e4nder, in denen ebenfalls noch Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank eingefrorenen wurden. Dazu z\u00e4hlen neben Deutschland nach Angaben der EU-Kommission Frankreich, Schweden und Zypern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Deutschland und andere EU-Staaten haben sich darauf verst\u00e4ndigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsverm\u00f6gen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":639611,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[15323,7736,13,14,15,110,15725,115,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-639610","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-balken-inbox","9":"tag-europaeische-union-eu","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-newsteam","14":"tag-russland-politik","15":"tag-russland-ukraine-krieg-24-2-2022","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews","21":"tag-welt","22":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115702031032439832","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/639610","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=639610"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/639610\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/639611"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=639610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=639610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=639610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}