Sofia (dpa) – Nach massiven Protesten und Korruptionsvorw\u00fcrfen tritt die prowestliche bulgarische Regierung \u00fcberraschend zur\u00fcck. Das gab Ministerpr\u00e4sident Rossen Scheljaskow bekannt. Er kam damit der f\u00fcr (den heutigen) Donnerstag geplanten Abstimmung \u00fcber einen Misstrauensantrag der Opposition im Parlament zuvor. Scheljaskow und sein Kabinett regieren allerdings kommissarisch weiter, bis eine neue Regierung gebildet werden kann. Ob dazu vorgezogene Neuwahlen notwendig sind, war zun\u00e4chst unklar.<\/p>\n
Am Mittwochabend hatten Zehntausende im ganzen Land den R\u00fccktritt der Regierung verlangt. Dieser Forderung wolle er nun gerecht werden, sagte Scheljaskow. \u00abDie Macht geht vom Souver\u00e4n und der Stimme des Volkes aus\u00bb, sagte er nach Angaben der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA. Am Tag davor hatte Scheljaskow noch signalisiert, durchhalten zu wollen: \u00abEs ist nicht die Zeit, das Schiff zu verlassen\u00bb, sagte er damals.\u00a0<\/p>\n
Die Proteste in Bulgarien hatten vor zwei Wochen begonnen – urspr\u00fcnglich gegen den Etatentwurf f\u00fcr 2026. Nach Krawallen an Parteizentralen des Regierungslagers nahm das Kabinett den umstrittenen Haushaltsplan zur\u00fcck. Die Demonstranten warfen die Regierung zudem Korruption vor. Nach Angaben von Transparency International (Stand 2024) wird die Korruption in Bulgarien innerhalb der EU am zweith\u00f6chsten eingesch\u00e4tzt. Schlechter als Bulgarien steht in dieser Rangfolge EU-weit nur Ungarn da.<\/p>\n
Scheljaskows Regierung, die aus einer prowestlichen Koalition besteht, ist erst seit Mitte Januar 2025 im Amt. Sie wurde als Kompromissl\u00f6sung nach der siebten Parlamentswahl binnen dreieinhalb Jahren aus Konservativen, Sozialisten und Populisten gebildet. Diese Minderheitsregierung ist im Parlament auf die bei der Opposition umstrittene Unterst\u00fctzung einer vierten Partei, der DPS, angewiesen. Gegen den in Bulgarien als sehr m\u00e4chtig geltenden DPS-Parteichef Deljan Peewski haben die USA und Gro\u00dfbritannien Sanktionen wegen Korruption verh\u00e4ngt.<\/p>\n
In Bulgarien wird am 1. Januar 2026 der Euro eingef\u00fchrt. Das Land ist seit 2007 Mitglied der EU und wird nunmehr das 21. Land der Euro-Zone. Dagegen gibt es im Land Widerstand vonseiten der prorussischen, nationalistischen Oppositionspartei Wasraschdane (Wiedergeburt), die im Europaparlament in derselben Fraktion wie die AfD vertreten ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sofia (dpa) – Nach massiven Protesten und Korruptionsvorw\u00fcrfen tritt die prowestliche bulgarische Regierung \u00fcberraschend zur\u00fcck. Das gab Ministerpr\u00e4sident…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":639935,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[28206,3364,507,29,30,8970,1209,139,146561],"class_list":{"0":"post-639934","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-bulgarien","9":"tag-de","10":"tag-demonstration","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-muenster","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-regierung","16":"tag-whrung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115702782336308091","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/639934","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=639934"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/639934\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/639935"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=639934"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=639934"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=639934"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}