Seit der letzten Kommunalwahl existiert der fr\u00fchere Planungsbeirat zur BUGA 2031 nicht mehr. Vermisst wird dieses Gremium zwar kaum, doch es \u00fcberrascht, dass derdie Kommunalpolitikerin bislang nicht bereit war, einen neuen Planungsbeirat einzusetzen. Hinter den Kulissen gibt es offenbar unterschiedliche Einsch\u00e4tzungen dazu, warum dieser Schritt bislang ausblieb.<\/p>\n
Dabei befindet sich das Projekt BUGA l\u00e4ngst in einer Phase, in der konkrete Entscheidungen zur inhaltlichen Ausrichtung getroffen werden m\u00fcssen. Wenn derdie Kommunalpolitikerin hier noch gestaltend eingreifen will, dr\u00e4ngt die Zeit. Der fr\u00fchere Planungsbeirat hatte zwar keine weitreichenden Entscheidungsbefugnisse, erf\u00fcllte jedoch eine zentrale Funktion: Er verband BUGA gGmbH, Verwaltung und Ratsfraktionen miteinander, sorgte f\u00fcr Informationsfluss und spiegelte politische Positionen zur\u00fcck.<\/p>\n
Ausschussposten und die Angst vor der Zahl 13<\/p>\n
Aus\u00a0 politischen Kreisen ist zu h\u00f6ren, dass insbesondere die Zahl 13 eine Rolle spielte. H\u00e4tte man den Planungsbeirat als regul\u00e4ren Ausschuss betrachtet, w\u00e4re angeblich ein weiterer Ausschussvorsitz zu vergeben gewesen \u2013 mit der M\u00f6glichkeit, dass dieser ausgerechnet bei der NOAfD gelandet w\u00e4re. Dieses Szenario wurde als Begr\u00fcndung genannt. Andere Quellen blieben etwas wage.\u00a0<\/p>\n
Hinzu kommt offenbar eine gewisse Konkurrenzhaltung zwischen den demokratischen Parteien: Derdie eine oder andere Politikerin wollte dem politischen Mitbewerber nicht noch einen weiteren Vorsitz \u00fcberlassen. Neben parteitaktischen Erw\u00e4gungen scheinen auch die mit Vorsitzfunktionen verbundenen Aufwandsentsch\u00e4digungen eine Rolle gespielt zu haben. Dass ein Gro\u00dfprojekt dabei in den Hintergrund ger\u00e4t, ist ein riskantes Signal.<\/p>\n
Dabei lie\u00dfe sich das Problem relativ einfach l\u00f6sen. Ein Planungsbeirat ist kein regul\u00e4rer Ausschuss. Wie in der Vergangenheit h\u00e4tte die Oberb\u00fcrgermeisterin den Vorsitz \u00fcbernehmen k\u00f6nnen \u2013 ohne zus\u00e4tzliche Ausschuss Vorsitzende Verteilung und ohne weitere Posten.<\/p>\n
Risiko f\u00fcr das Gro\u00dfprojekt<\/p>\n
Dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der BUGA gGmbH \u00fcber diese politische H\u00e4ngepartie wenig erfreut ist, d\u00fcrfte auf der Hand liegen. Fehlende politische Abstimmung und unklare Strukturen k\u00f6nnen ein Gro\u00dfprojekt empfindlich ausbremsen und im schlimmsten Fall gef\u00e4hrden. Auch wenn eine Verz\u00f6gerung oder gar ein Scheitern der BUGA manchem*r nicht unrecht w\u00e4re, bleibt eines besorgniserregend: dass aus machtpolitischen Motiven leichtfertig mit \u00f6ffentlichem Geld und Projektstabilit\u00e4t umgegangen wird.<\/p>\n
Ein sp\u00e4ter Schritt?<\/p>\n
Es zeichnet sich allerdings ab, dass im Januar m\u00f6glicherweise doch ein Planungsbeirat eingerichtet werden k\u00f6nnte. Ob dies jedoch ausreicht, um das Projekt politisch und organisatorisch rechtzeitig zu stabilisieren, bleibt offen.<\/p>\n
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