Auf D\u00fcsseldorf kommen schwere finanzielle Zeiten zu. Denn auch f\u00fcr das kommende Jahr wird die Stadt mehr als 350 Millionen Euro Miese machen. \u201eUnser oberstes Ziel ist, die Gestaltungsmacht zu erhalten, deshalb werden wir uns manches nicht mehr leisten k\u00f6nnen\u201c, machte Oberb\u00fcrgermeister Stephan Keller (CDU) am Donnerstag (11. Dezember) im Rahmen der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs f\u00fcr das Jahr 2026 klar. Daher sei es k\u00fcnftig wichtiger, zu priorisieren: \u201eWenn wir heute bewusst auf einiges verzichten und k\u00fcrzertreten, beweisen wir Verantwortung f\u00fcr morgen. Das wird aber eine Kraftanstrengung f\u00fcr die kommenden Jahre\u201c, so Keller.<\/p>\n
+++ Folgen Sie der NRZ D\u00fcsseldorf jetzt auch bei Instagram!<\/a> +++<\/p>\n Und so sieht es zun\u00e4chst f\u00fcr 2026 mit der st\u00e4dtischen Kasse aus: Die Gesamtaufwendungen betragen rund 4,4 Milliarden Euro. Da es auch im kommenden Jahr weniger Ertr\u00e4ge als Ausgaben geben wird, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt ein Defizit von 357,8 Millionen Euro \u00fcbrig. Gemeinsam mit dem Minus aus 2025<\/a> (350 Millionen) wird es Ende 2026 ein Fehlbetrag von insgesamt mehr als 700 Millionen Euro geben. Das kann die Stadt durch ihre Ausgleichsr\u00fccklage – das ist ein gesonderter Posten im st\u00e4dtischen Eigenkapital – einigerma\u00dfen auffangen. Dann ist die Spardose der NRW-Landeshauptstadt aber auch leer.<\/p>\n OB Keller zum Sparkurs: Die einzelnen Dezernate werden ab sofort \u201estreng budgetiert\u201c<\/p>\n OB Keller sprach w\u00e4hrend der Pressekonferenz zum Haushalt von einem strukturellen Problem. \u201eEs gibt verschiedene Entwicklungen auf Bundesebene, die Kommunen in Deutschland erheblich belasten\u201c, betonte der Rathauschef. Vor allem auf Sozialtransfers und Personalkosten habe man aktuell wenig Einfluss. \u201eDa werden die Kommunen im Stich gelassen\u201c, so Keller.<\/p>\n Wenn es aber um die – selbst zu bew\u00e4ltigende – Reduzierung von Personalkosten geht, schlie\u00dft der OB K\u00fcndigungen strikt aus. \u201eDas wird es nicht geben\u201c, sagte Keller. Allerdings wird es f\u00fcr die n\u00e4chste Zeit keine Neueinstellungen geben. Zudem werden die einzelnen Dezernate ab sofort \u201estreng budgetiert\u201c. Die Abteilungen m\u00fcssen also mit dem auskommen, was sie haben. Und mehr noch. Keller: \u201eDas hei\u00dft auch, dass die Dezernate jetzt erst einmal mit einer negativen Prognose starten.\u201c Gestoppt werden dar\u00fcber hinaus auch vorzeitige Tarifspr\u00fcnge. Das seien alles \u201efreiwillige Leistungen\u201c der Stadt. \u201eDas k\u00f6nnen wir so nicht mehr weiterf\u00fchren.\u201c<\/p>\n Zudem sollen, sagte Keller w\u00e4hrend seiner Rede im Stadtrat, werden die Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von st\u00e4dtischen F\u00f6rdermitteln sich \u201eauf Herausforderungen\u201c gefasst machen m\u00fcssen.<\/p>\n Im Bereich der Ausgaben sollen nur noch diejenigen Investitionen aufgenommen werden, \u201evon denen wir eine realistische Umsetzung erwarten und die schon eine gewisse Reife haben\u201c. Dies betonte Stadtk\u00e4mmerin Dorothee Schneider, die den Haushaltsplanentwurf wie immer gemeinsam mit Keller den Medien vorstellte. Es gibt f\u00fcr 2026 einen so genannten Investitionsrahmen von rund 480 Millionen Euro. Ein Gro\u00dfteil geht dabei wieder in den Schulbau. Mehr Geld wird k\u00fcnftig f\u00fcr Verkehrsfl\u00e4chen und -anlagen sowie f\u00fcr den \u00d6PNV-Ausbau bereit gestellt<\/a>, Stand jetzt sind das etwa 157 Millionen Euro. <\/p>\n Ausgleichsr\u00fccklage der Stadt ist bis Ende 2026 mehr als aufgebraucht<\/p>\n Die Ausgleichsr\u00fccklage der Stadt ist nicht nur bis Ende 2026 aufgebraucht. Es wird zudem – nach derzeitigen Berechnungen der K\u00e4mmerin – ein weiteres Defizit von rund 25 Millionen Euro geben. Folge: In den n\u00e4chsten Jahren droht, dass sich D\u00fcsseldorf den Haushalt von der Bezirksregierung genehmigen lassen muss. Das wollen K\u00e4mmerin und OB unbedingt verhindern. Aber die Zeiten seien auch schwierig. \u201eWir bekommen als Kommune von Bund und Land in sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit Aufgaben zugeteilt, die so gar nicht finanzierbar sind\u201c, so Schneider. Zwar gebe es derzeit zahlreiche Kommissionen, die sich mit der Problematik besch\u00e4ftigen. \u201eAber ich habe das wenig Hoffnung auf Besserung\u201c, so die K\u00e4mmerin.<\/p>\n Wir bekommen als Kommune von Bund und Land in sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit Aufgaben zugeteilt, die so gar nicht finanzierbar sind.<\/p>\n Dorothee Schneider, K\u00e4mmerin\n <\/p><\/blockquote>\n Von daher appelliert Schneider lieber an die \u201eeigenen Leute\u201c. Auch die D\u00fcsseldorfer Politik brauche ein \u201eneues Ausgabeverhalten. Wenn wir das jetzt nicht \u00e4ndern, werden k\u00fcnftig andere f\u00fcr uns entscheiden\u201c, so die Finanzexpertin. Au\u00dferdem r\u00e4t die K\u00e4mmerin f\u00fcr einen angemessenen Umgang mit dem, was man hat. \u201eWir m\u00fcssen gut mit den Unternehmen umgehen, die bei uns Gewerbesteuer zahlen.\u201c Denn auch da sind die Ertr\u00e4ge r\u00fcckl\u00e4ufig: W\u00e4hrend die Stadt im Jahr 2023 noch 1,67 Milliarden Euro an Gewerbesteuer einnahm, werden es in 2026 nur noch 1,39 Milliarden sein. Aber Keller versprach: Die Gewerbesteuer wird nicht erh\u00f6ht.<\/p>\n Lesen Sie auch diese Nachrichten aus D\u00fcsseldorf<\/strong><\/p>\n\n