Kiel. Der schleswig-holsteinische Landtag hat gemeinsam ein Zeichen gegen die Intransparenz der Bundesregierung im Fall Northvolt gesetzt. Einstimmig missbilligten die Fraktionen die restriktive Informationspolitik in Berlin zu dem Fall. \u201eDer Landtag beh\u00e4lt sich vor, im Zweifel auch auf juristischem Weg diese Rechte einzuklagen, sollte die Bundesregierung an ihrer Informationsblockade festhalten\u201c, hei\u00dft es in dem einstimmig vom Parlament verabschiedeten Antrag.<\/p>\n
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Grund f\u00fcr ihren Beschluss war, dass die Bundesregierung das Land nur noch unzureichend unterrichte, wie es in Sachen Northvolt am Standort Heide weitergehen soll.<\/p>\n
Kritik an Bundesregierung: Entscheidung ohne Informationsgrundlage<\/p>\n
Bernd Buchholz (FDP) erkl\u00e4rte, er k\u00f6nne nicht verstehen, dass \u201eAbgeordnete um Zustimmung zur Verwendung von zweistelligen Millionenbetr\u00e4gen aufgefordert werden, obwohl die darunterliegenden Pl\u00e4ne allen Beteiligten unbekannt sind.\u201c<\/p>\n
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Kianusch Stender (SPD) kam zu einem \u00e4hnlichen Resultat: \u201eEs kann nicht sein, dass die Anw\u00e4lte […], die Details kennen, aber die Abgeordneten selbst nicht.\u201c<\/p>\n
Es kann nicht sein, dass die Anw\u00e4lte, die vom Land bestellt und bezahlt sind, die Details kennen, aber die Abgeordneten selbst nicht.<\/p><\/blockquote>\n
Kianusch Stender<\/p>\n
SPD-Abgeordneter<\/p>\n
Lasse Petersdotter, Fraktionsvorsitzender der Gr\u00fcnen, versuchte dagegen klarzumachen: Entscheidungen m\u00fcssen auch getroffen werden, wenn die Informationsgrundlage fehle.<\/p>\n
Grund f\u00fcr Informationsblockade: Undichte Stelle im Landtag<\/p>\n
Doch vor dem Beschluss kochte die Stimmung im Landtag noch einmal hoch. Bei einer Nachfrage des SPD-Abgeordneten Kianusch Stender eskalierte die Situation. Er sprach noch einmal vertrauliche Unterlagen an, \u201e\u00fcber die wir heute nicht sprechen…\u201c. Lukas Kilian (CDU) unterbrach den Sozialdemokraten mit einem Zwischenruf: \u201eHeute mal nicht \u201c – und l\u00f6ste damit Emp\u00f6rung in den Reihen der SPD aus. <\/p>\n
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Der Hintergrund: Aus einer Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses des Landtages Anfang Dezember waren vertrauliche Informationen durchgesickert. Mehrere Medien berichteten \u00fcber die Verwendung noch verf\u00fcgbarer Millionen aus einer Wandelanleihe, um die bislang nicht von der Insolvenz betroffene deutsche Northvolt-Tochter zu st\u00fctzen.<\/p>\n
Unterbrechung der Sitzung: \u201eEin schlechtes Zeichen nach Berlin\u201c<\/p>\n
Der Zwischenruf von Kilian brachte die Geschlossenheit des Landtags kr\u00e4ftig ins Wanken. Auf Antrag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli wurde die Landtagssitzung unterbrochen. Von \u201epers\u00f6nlichen Unterstellungen\u201c war die Rede. Daraufhin trat der \u00c4ltestenrat zusammen. \u201eEs war ein gemeinsamer Antrag und ich finde es wirklich besch\u00e4mend, in welche Richtung sich das hier entwickelt hat\u201c, sagte Midyatli. \u201eEin schlechtes Zeichen nach Berlin\u201c, h\u00f6rte man in der Unterbrechung aus Koalitionskreisen.<\/p>\n
Nach Vorliegen des Protokolls w\u00fcrden m\u00f6gliche Ordnungsrufe gepr\u00fcft, sagte Landtagspr\u00e4sidentin Kristina Herbst (CDU). Nach der Unterbrechung nahm Kilian dann Stellung: Der Zwischenruf habe sich nicht auf den SPD-Abgeordneten Stender bezogen, sondern auf die Sache.<\/p>\n
Vertrauensfrage: \u201eRechtfertigt nicht das Verhalten der Bundesregierung\u201c<\/p>\n