{"id":640622,"date":"2025-12-12T03:47:35","date_gmt":"2025-12-12T03:47:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/640622\/"},"modified":"2025-12-12T03:47:35","modified_gmt":"2025-12-12T03:47:35","slug":"untersuchungsausschuss-kommt-wohl-noch-in-diesem-jahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/640622\/","title":{"rendered":"Untersuchungsausschuss kommt wohl noch in diesem Jahr"},"content":{"rendered":"

Der von Linken und Gr\u00fcnen beantragte Untersuchungsausschuss zur F\u00f6rdergeldaff\u00e4re der Berliner CDU<\/a> kann doch noch in diesem Jahr eingesetzt werden. Aus Koalitionskreisen hie\u00df es am Donnerstag, Ziel sei, den Ausschuss in der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten einzusetzen. Final werde \u00fcber das Vorgehen am kommenden Dienstag in den Fraktionssitzungen entschieden. <\/p>\n

Den Weg f\u00fcr eine z\u00fcgige Einsetzung des Gremiums freigemacht hatten die Mitglieder des Hauptausschusses am Mittwoch. Da sie die Einsetzung des Ausschusses mehrheitlich unterst\u00fctzten, kann der nunmehr federf\u00fchrende Rechtsausschuss am kommenden Mittwoch seine Beschlussempfehlung gegen\u00fcber dem Plenum abgeben. Einigen sich die Fraktionen dar\u00fcber hinaus auf Dringlichkeit, kann der Untersuchungsausschuss tags darauf (18. Dezember) im Plenum des Abgeordnetenhauses eingesetzt werden. <\/p>\n

F\u00f6rdergeldaff\u00e4re der Berliner CDU Rechnungshof will Pr\u00fcfung bis April abschlie\u00dfen <\/a><\/p>\n

Die Beschleunigung des Vorgehens \u00fcberrascht, da CDU und SPD einen Antrag auf Einsetzung des Ausschusses zuletzt im Rechtsausschuss vertagt hatten<\/a>. Damit schien eine Einsetzung des Untersuchungsausschusses noch in diesem Jahr vom Tisch \u2013 stattdessen h\u00e4tte dies erst am 29. Januar geschehen k\u00f6nnen. <\/p>\n

Um das Verfahren zu beschleunigen und wohl auch um die Arbeit des Ausschusses vor Eintritt in die hei\u00dfe Wahlkampfphase vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zu beenden, einigte man sich auf die \u00c4nderung der Beratungsreihenfolge. <\/p>\n

Schwere Vorw\u00fcrfe gegen CDU-Senatoren <\/p>\n

Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Untersuchungen von Rechnungshof und Parlament ist die Vergabe von F\u00f6rdergeldern zur Antisemitismusbek\u00e4mpfung durch die CDU-gef\u00fchrte Kulturverwaltung. Auf Grundlage einer Akteneinsicht werfen die Gr\u00fcnen einzelnen Abgeordneten der CDU-Fraktion vor, direkten Einfluss auf die Mittelvergabe genommen zu haben.<\/p>\n

Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) und Amtsnachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, f\u00fcr CDU) wird vorgeworfen, Mittel entgegen dem fachlichen Rat der eigenen Verwaltung und im Widerspruch zur Landeshaushaltsordnung vergeben zu haben. Unter den gef\u00f6rderten Projekten findet sich eines mit engen Verbindungen zur CDU, bei weiteren stellt sich die Frage nach der Expertise in Sachen Antisemitismusbek\u00e4mpfung.<\/p>\n

Mehr zum Thema F\u00f6rdergeldaff\u00e4re der Berliner CDU Koalition sperrt Millionen zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus <\/a>F\u00f6rdergeldaff\u00e4re der Berliner CDU Weiterer Abgeordneter wollte Vergabe von Geldern beeinflussen <\/a>\u201eRufmord und Verleumdung\u201c Antisemitismus-Experten drohen mit Anzeige gegen Berliner CDU <\/a><\/p>\n

Verschiedene CDU-Politiker wiesen die Vorw\u00fcrfe zuletzt als haltlos zur\u00fcck. Wedl-Wilson l\u00f6ste eine \u00dcberpr\u00fcfung durch den Landesrechnungshof aus und erkl\u00e4rte: \u201eIch stehe f\u00fcr Aufkl\u00e4rung, ich stehe f\u00fcr Transparenz.\u201c Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) hatte im Interview mit dem Tagesspiege<\/a>l gesagt: \u201eSollten formale Fehler gemacht worden sein, m\u00fcssen daraus Konsequenzen gezogen werden.\u201c <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der von Linken und Gr\u00fcnen beantragte Untersuchungsausschuss zur F\u00f6rdergeldaff\u00e4re der Berliner CDU kann doch noch in diesem Jahr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":640623,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,31,29,30,1891,184,12289],"class_list":{"0":"post-640622","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-landespolitik-berlin","13":"tag-spd","14":"tag-weihnachten"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115704551441899056","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/640622","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=640622"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/640622\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/640623"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=640622"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=640622"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=640622"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}