{"id":641122,"date":"2025-12-12T09:07:12","date_gmt":"2025-12-12T09:07:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/641122\/"},"modified":"2025-12-12T09:07:12","modified_gmt":"2025-12-12T09:07:12","slug":"russische-vermoegen-eu-einigt-sich-offenbar-auf-dauerhaftes-einfrieren-russischer-vermoegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/641122\/","title":{"rendered":"Russische Verm\u00f6gen: EU einigt sich offenbar auf dauerhaftes Einfrieren russischer Verm\u00f6gen"},"content":{"rendered":"

Die EU-L\u00e4nder haben eine entscheidende Voraussetzung
\nf\u00fcr ein Reparationsdarlehen an die Ukraine geschaffen<\/a>.
\nDie Vertreter der Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag
\nmehrheitlich darauf, in Europa<\/a> eingefrorene russische Verm\u00f6gen
\n dauerhaft zu blockieren. Das teilte die d\u00e4nische Ratspr\u00e4sidentschaft mit. Die Einigung soll am Freitag offiziell verk\u00fcndet werden.\u00a0\n<\/p>\n

Bisher musste diese Sanktions-Entscheidung alle sechs Monate
\neinstimmig von den EU-L\u00e4ndern best\u00e4tigt werden. Das wird durch den Schritt umgangen. Wohl auch deshalb, damit Ungarn und die Slowakei den Prozess nicht mit einem Veto aufhalten. Die neue Regel basiert auf dem Artikel 122 des EU-Vertrags. Er ist daf\u00fcr vorgesehen, wirtschaftliche Krisen zu bew\u00e4ltigen und wurde insbesondere w\u00e4hrend der Corona-Pandemie
\ngenutzt. Die EU<\/a> begr\u00fcndet die dauerhafte Sanktion gegen Russland demnach mit den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs.\n<\/p>\n

„Br\u00fcssel wird heute den Rubikon \u00fcberschreiten“ <\/p>\n

Ungarns<\/a> Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n bezeichnet die Pl\u00e4ne als rechtswidrig. „Br\u00fcssel wird heute
\nden Rubikon \u00fcberschreiten“, schrieb Orb\u00e1n auf der Plattform X. Dies werde der Union irreparablen Schaden
\nzuf\u00fcgen.\n<\/p>\n

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\n Weiter\n <\/p>\n

Auch aus Russland<\/a> kam eine Reaktion. Die russische Zentralbank reichte eigenen Angaben zufolge eine Klage gegen\u00a0den europ\u00e4ischen Finanzdienstleister Euroclear ein<\/a>. Bei Euroclear in Belgien lagert ein Gro\u00dfteil der eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen, n\u00e4mlich etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro. Die russische Zentralbank begr\u00fcndete ihre Klage vor einem Moskauer
\nGericht mit dem Vorwurf, ihr sei durch Euroclears Vorgehen Schaden
\nentstanden. Sie k\u00f6nne nicht \u00fcber Gelder und Wertpapiere verf\u00fcgen, die
\nihr geh\u00f6rten.<\/p>\n

Einigung auf EU-Gipfel n\u00e4chste Woche geplant, Belgien bleibt bei Nein <\/p>\n

Auf EU-Ebene wird seit Monaten \u00fcber das Thema diskutiert. Die EU will einen Teil der 210 Milliarden
\n Euro beleihen und f\u00fcr Reparationen an die Ukraine nutzen<\/a>. Kommende Woche soll das bei einem EU-Gipfeltreffen beschlossen werden. Daf\u00fcr muss allerdings Belgien \u00fcberzeugt
\nwerden<\/a>. Das ohnehin von Geldn\u00f6ten geplagte Land f\u00fcrchtet, im
\nZweifelsfall haftbar gemacht
\nwerden zu k\u00f6nnen.\n<\/p>\n

Auch Vergeltung aus Russland h\u00e4lt der
\nbelgische Premierminister Bart De Wever f\u00fcr m\u00f6glich und blieb bisher bei
\n seinem Nein. De Wever verlangt verbindliche schriftliche Garantien der
\nanderen Mitgliedstaaten, die Risiken mit abzusichern.\u00a0Zudem forderte er einen umfassenden Liquidit\u00e4ts- und Risikoschutz f\u00fcr
\nalle durch den Plan betroffene B\u00fcrger oder Unternehmen und eine
\nBeteiligung aller anderen EU-L\u00e4nder, in denen ebenfalls noch
\nVerm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank eingefrorenen wurden. Dazu
\nz\u00e4hlen neben Deutschland nach Angaben der EU-Kommission Frankreich,
\nSchweden und Zypern.\n<\/p>\n

Russische Verm\u00f6gen <\/p>\n

Mehr dazu<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Russisches Verm\u00f6gen:
\n Friedrich Merz hat etwas Entscheidendes \u00fcbersehen<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Russische Verm\u00f6gen f\u00fcr die Ukraine:
\n Der Milliardentrick des Friedrich Merz<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Ukrainekrieg:
\n Kann Europa sich das leisten?<\/p>\n

<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU-L\u00e4nder haben eine entscheidende Voraussetzung f\u00fcr ein Reparationsdarlehen an die Ukraine geschaffen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten einigten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":641123,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,1423,937,162,663,158,13,1435,14,15,16,151094,4043,4044,850,150783,307,12,501,500],"class_list":{"0":"post-641122","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-belgien","11":"tag-bruessel","12":"tag-coronavirus","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-headlines","16":"tag-krieg-in-der-ukraine","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-politik","20":"tag-reparationsdarlehen","21":"tag-russia","22":"tag-russian-federation","23":"tag-russische-foederation","24":"tag-russische-vermoegen","25":"tag-russland","26":"tag-schlagzeilen","27":"tag-ungarn","28":"tag-viktor-orban"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115705809788820435","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/641122","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=641122"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/641122\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/641123"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=641122"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=641122"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=641122"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}