Mehrere St\u00e4dte in Nordrhein-Westfalen wollen mit Klagen bei den Verwaltungsgerichten des Landes Klarheit zur Finanzierung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz (OGS) an Grundschulen schaffen. Drei Oberb\u00fcrgermeister der St\u00e4dte D\u00fcsseldorf, Krefeld und Hamm k\u00fcndigten sogenannte Feststellungsklagen an, die rechtliche Klarheit bringen sollen, ob das Land k\u00fcnftig mehr bezahlen muss. Weitere f\u00fcnf St\u00e4dte – Aachen, Bochum, Bielefeld, D\u00fcren und Dormagen – reichten beispielhaft auch f\u00fcr andere Kommunen in NRW Klagen ein.<\/p>\n
\u201eEltern und Kinder brauchen Verl\u00e4sslichkeit. Dazu muss auch das Land seinen Beitrag leisten\u201c, erkl\u00e4rte der Vorsitzende des St\u00e4dtetages NRW, Oberb\u00fcrgermeister Marc Herter (SPD) aus Hamm. \u201eEs dr\u00fcckt sich aber davor, gesetzlich klar zu regeln, wer eigentlich f\u00fcr den Rechtsanspruch auf Ganztag zust\u00e4ndig ist.\u201c Daran h\u00e4nge aber auch die Finanzierung. Mehrfach h\u00e4tten die Kommunen vom Land eine dauerhafte ausk\u00f6mmliche Finanzierung f\u00fcr den Ganztag eingefordert.<\/p>\n
150.000 zus\u00e4tzliche Ganztagspl\u00e4tze n\u00f6tig<\/p>\n
Herter betonte, dass die St\u00e4dte weiterhin zum Ganztagsausbau st\u00fcnden und alles daf\u00fcr t\u00e4ten, den Rechtsanspruch ab dem kommenden Jahr umzusetzen. Ab Sommer 2026 gilt bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zun\u00e4chst f\u00fcr alle Erstkl\u00e4ssler. Danach kommen jedes Jahr die neuen Erstkl\u00e4ssler dazu, so dass der Ganztagsanspruch ab 2029 f\u00fcr alle Grundsch\u00fcler gilt.<\/p>\n
In NRW werden infolge des Rechtsanspruchs nach Angaben des St\u00e4dtetags in den kommenden Jahren voraussichtlich rund 150.000 zus\u00e4tzliche Ganztagspl\u00e4tze ben\u00f6tigt. Bereits 2025 w\u00fcrden 480.500 Kinder mit Ganztagsangeboten gef\u00f6rdert.<\/p>\n
St\u00e4dte in katastrophaler Finanzlage<\/p>\n
Die klagenden St\u00e4dte fordern nun \u00fcber den Gerichtsweg von der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung ein im Koalitionsvertrag versprochenes Ausf\u00fchrungsgesetz ein. Damit w\u00fcrde nach ihren Angaben den Kommunen die Aufgabe der Ganztagsbetreuung eindeutig \u00fcbertragen und die Finanzierung geregelt. \u201eSolange wir uns aber in einer rechtlichen Grauzone bewegen und das Land sich wegduckt, solange ist auch diese verl\u00e4ssliche Finanzierung nicht gekl\u00e4rt\u201c, sagte Herter. \u201eAngesichts der katastrophalen Finanzsituation der St\u00e4dte in NRW kann das nicht so weitergehen.\u201c Herter bezifferte den Mehrbedarf der Kommunen f\u00fcr den Ganztagsaufbau auf eine Milliarde Euro.<\/p>\n
Der D\u00fcsseldorfer OB Stephan Keller (CDU) bezeichnete den Ausbau des Ganztags-Rechtsanspruchs als einen gewaltigen finanziellen Kraftakt. Schon jetzt tr\u00fcgen die Kommunen zu einem \u00fcberproportional gro\u00dfen Teil die Kosten f\u00fcr die Umsetzung des Ganztagsangebots.<\/p>\n
F\u00fcr die Landeshauptstadt rechnete Keller vor, dass die Kommune allein von den j\u00e4hrlich rund 80 Millionen Euro Betriebskosten 34 Millionen aus eigener Tasche zahle. Nur ungef\u00e4hr ein Drittel komme vom Land. Bei den Investitionskosten gehe die Schere noch weiter auseinander. D\u00fcsseldorf m\u00fcsse laut Kalkulation f\u00fcr die bauliche Umsetzung an den Grundschulen bis zum Jahr 2029 rund 220 Millionen Euro investieren. Davon seien aktuell nur 21 Millionen durch Landeszuweisungen gedeckt.<\/p>\n
Die erhebliche Mehrbelastung m\u00fcsse k\u00fcnftig von Bund und Land getragen werden, sagte Keller. Der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz sei schlie\u00dflich eine Erfindung des Bundes. \u201eUnd deshalb liegt da nat\u00fcrlich auch eine Verantwortung\u201c, sagte Keller. Schon den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz h\u00e4tten die Kommunen umsetzen m\u00fcssen. Den Ganztagsanspruch m\u00fcssten sie nun auch wieder \u201efinanziell ausbaden\u201c. Doch nicht einmal die vom Bund bereitgestellten Betriebskostenzusch\u00fcsse leite das Land an die St\u00e4dte weiter.<\/p>\n
Qualit\u00e4t k\u00fcnftig abh\u00e4ngig von Kassenlage?<\/p>\n
Der Krefelder OB Frank Meyer (SPD) sagte, der Ganztag in NRW sei schon heute unterfinanziert, denn die Landesmittel passten sich nicht an die tats\u00e4chlichen Kostensteigerungen an. In Krefeld sei der Anteil des Landes an der Ganztagsfinanzierung von 47 Prozent 2021 jetzt auf aktuell 40 Prozent gesunken. Die St\u00e4dte schrieben fl\u00e4chendeckend rote Zahlen und k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Ausgaben nicht l\u00e4nger aus der eigenen Tasche bezahlen. Wenn das Land nicht mit eigenen Mitteln gegensteuere, h\u00e4nge die Qualit\u00e4t des Ganztags k\u00fcnftig von der jeweiligen kommunalen Kassenlage ab.<\/p>\n
Das Schulministerium hatte im Herbst angek\u00fcndigt, es w\u00fcrden 20.000 zus\u00e4tzliche Ganztagspl\u00e4tze geschaffen. Damit st\u00fcnden 2026 Mittel bereit, um 50.000 Pl\u00e4tze zu finanzieren, wenn diese von den Kommunen eingerichtet werden. Bis zum Schuljahr 2028\/29 sei ein Platzaufwuchs auf bis zu 605.500 Pl\u00e4tze vorgesehen. Die Ausgaben steigen den Angaben zufolge allein 2026 um 100 Millionen auf dann fast eine Milliarde Euro.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mehrere St\u00e4dte in Nordrhein-Westfalen wollen mit Klagen bei den Verwaltungsgerichten des Landes Klarheit zur Finanzierung des Rechtsanspruches auf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":641525,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1853],"tags":[1424,3364,29,548,663,3934,30,13,14,15,1209,12],"class_list":{"0":"post-641524","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-aachen","8":"tag-aachen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-nordrhein-westfalen","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115706812376922863","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/641524","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=641524"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/641524\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/641525"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=641524"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=641524"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=641524"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}