![\"Demonstrant*innen](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/315402.jpeg\")
<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/p>\n
Demonstrant*innen haben im Mai 2024 aus Protest gegen den Gaza-Krieg die Humboldt-Universit\u00e4t in Berlin besetzt.<\/p>\n
Foto: dpa | Soeren Stache<\/p>\n
Aussage steht am Donnerstag gegen Aussage. Der Mathematik-Student M. sitzt vor dem Landgericht Berlin. F\u00fcr M. der zweite Gerichtsfall in einem Jahr: Im Sommer 2025 wurde er vom Amtsgericht schuldig gesprochen, einen Polizeibeamten t\u00e4tlich angegriffen und Widerstand gegen seine Festnahme geleistet zu haben. Auch der vors\u00e4tzlichen K\u00f6rperverletzung wurde er vom Gericht schuldig gesprochen. Das Strafma\u00df f\u00fcr den nicht vorbestraften Studenten liegt bei einer Geldstrafe von 160 Tagess\u00e4tzen zu je 25 Euro, also insgesamt 4000 Euro. Dagegen legte M. nun Berufung ein. Mithilfe eines Videos k\u00f6nnte er seine Unschuld beweisen.<\/p>\n
Am 22. Mai 2024 besetzten Student*innen das Sozialwissenschaftliche Institut der Humboldt-Universit\u00e4t (HU) und benannten es zeitweise nach dem Gefl\u00fcchtetencamp Jabalia. Dieses Camp im Gazastreifen wurde in den vergangen zwei Jahren mehrfach vom israelischen Milit\u00e4r bombardiert. Nicht an der Besetzung, sondern an einer Demonstration vor dem HU-Institut beteiligte sich M. am 22. Mai 2024. Er protestierte vor seiner Universit\u00e4t \u00bbgegen den Genozid in Gaza<\/a> und gegen Kriegsverbrechen\u00ab, wie er vor Gericht sagt.<\/p>\n Die Berliner Polizei wollte den Protest, an dem sich M. beteiligte, in eine Nebenstra\u00dfe verlagern. Ein Gro\u00dfteil der etwa 100 Demonstrant*innen kam dieser Aufforderung nicht nach. Darum schoben und dr\u00fcckten die Beamten diese Menschen. Das zeigt auch ein Video, das Gegenstand der Verhandlung ist.<\/p>\n \u00bbIch habe gegen den Genozid in Gaza und gegen Kriegsverbrechen demonstriert.\u00ab<\/p>\n HU-Student M.<\/p><\/blockquote>\n In dem Video ist zu sehen, wie die Beamten anfangen, die Demonstrant*innen<\/a> erst leicht und innerhalb von Minuten immer st\u00e4rker zu schieben. Manche Demonstrant*innen werden an die Mauer eines Geb\u00e4udes gequetscht, andere in gro\u00dfe Pflanzent\u00f6pfe, die auf dem Gehweg stehen. Nach und nach sind immer lautere Schreie zu h\u00f6ren. Zu sehen ist auch, wie ein Beamter dem Studenten M. in den Nacken fasst und ihn dr\u00fcckt. Nicht gut zu erkennen ist, auf welche Art und Weise ihm seine Basecap und seine Brille vom Gesicht geschlagen werden.<\/p>\n Kurz nachdem M. Kopfbedeckung und Brille verloren hat, wird er festgenommen. Ein Polizeibeamter sagt, M. habe ihm zuvor auf die H\u00e4nde geschlagen und \u00bbunvermittelt\u00ab mit der Faust ins Gesicht. Au\u00dferdem soll M. den Beamten auf dem Visierschutz am Kinn getroffen haben, der aber weder den Dienst abbrechen noch einen Arzt aufsuchen musste, wie er dem Gericht sagt. Dass M. den Beamten geschlagen h\u00e4tte, ist in der Videosequenz nicht zu erkennen.<\/p>\n M. sagt, er habe \u00fcberhaupt keinen Polizisten geschlagen<\/a>. Stattdessen habe er registriert, wie ein*e Demonstrant*in neben ihm geschlagen wurde. Deshalb habe er seine Arme sch\u00fctzend vor diese Person gehalten. Er habe einen Schlag auf seinen Kopf gesp\u00fcrt. Die Gesamtsituation bezeichnet er als \u00bbun\u00fcbersichtlich und laut\u00ab.<\/p>\n Muckefuck: morgens, ungefiltert, links<\/p>\n nd.Muckefuck ist unser Newsletter f\u00fcr Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik \u2013 aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeel\u00e4nge Berlin \u2013 ungefiltert und links. Jetzt anmelden<\/a> und immer wissen, worum gestritten werden muss.<\/p>\n Sein Rechtsanwalt Lukas Theune beantragt, einen psychologischen Sachverst\u00e4ndigen vorzuladen. Der sollte pr\u00fcfen, ob die Aussagen von Polizeibeamten im Zeugenstand zuverl\u00e4ssig sind. In dem Antrag bezieht er sich auf eine Studie der Wissenschaftler*innen Kristina Kaminski und Siegfried Spore. Sie haben 96 erfahrene Polizeibeamte interviewt und einen Vergleich zwischen Zivilpersonen und Polizeibeamten als Zeug*innen gemacht. Sie kommen zu dem Schluss, dass Polizeibeamte keine besseren Zeug*innen sind, jedoch mehr auf ihre eigene Aussage vertrauen. \u00bbDies bedeutet, dass Polizisten\/-innen sich ihrer Identifizierungsentscheidung zwar sicherer zu sein scheinen als Laien, jedoch mit ihrer Entscheidung nicht entsprechend richtiger liegen\u00ab, hei\u00dft es in der Studie. Theunes Antrag wird vom Richter abgewiesen.<\/p>\n Die Gruppe \u00bbHands off Student Rights\u00ab begleitet den Prozess, wie viele andere Verfahren gegen Student*innen, die wegen ihres pal\u00e4stinasolidarischen Engagements vor Gericht stehen. Das Strafma\u00df in der ersten Instanz bezeichnen sie als \u00bbweit \u00fcber das \u00dcbliche f\u00fcr studentischen Protest\u00ab hinausgehend. \u00bbPauschale Kriminalisierungen dienen aus unserer Sicht der Einsch\u00fcchterung politisch engagierter Studierender\u00ab, erkl\u00e4rt Sprecherin Ayten Sabah. \u00bbDie Anklage gegen unseren Kommilitonen ist nicht nur juristisch fragw\u00fcrdig \u2013 sie ist politisch motiviert.\u00ab Es zeige sich immer wieder \u2013 \u00bbje mehr Polizeigewalt, desto h\u00f6her die Tagess\u00e4tze.\u00ab<\/p>\n\n
![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/315404.jpeg\" "\\"\\"")
<\/p>\n