Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Verfahren gegen Robert Habeck wegen Verleumdung eingestellt. Der Gr\u00fcnen-Politiker zahlte daf\u00fcr 12.000 Euro an gemeinn\u00fctzige Organisationen \u2013 ohne Schuldeingest\u00e4ndnis.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die aufgrund einer Strafanzeige des BSW eingeleiteten Ermittlungen wegen Verleumdung gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Habeck habe insgesamt 12.000 Euro an drei gemeinn\u00fctzige Vereine gezahlt, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. F\u00fcr Habeck gelte weiterhin die Unschuldsvermutung.<\/p>\n
Nach Darstellung des BSW soll Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden am 30. August vergangenen Jahres \u201einhaltlich unzutreffende Tatsachen\u201c \u00fcber das BSW und dessen Parteigr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht ge\u00e4u\u00dfert haben. Die Justizbeh\u00f6rde ermittelte nach einer Strafanzeige des BSW seit M\u00e4rz gegen Habeck wegen des Anfangsverdachts der Verleumdung sowie im Fall von Wagenknecht wegen Verleumdung einer Person des politischen Lebens. <\/p>\n
\u201eEs geht nicht um Beleidigung, sondern um offene L\u00fcgen und Verleumdung zur Manipulation des Wahlkampfes\u201c, sagte Wagenknecht damals<\/a> gegen\u00fcber \u201eBild\u201c. Ihre Partei wehre sich gegen die Behauptung Habecks, das BSW w\u00fcrde sich \u201ef\u00fcr seine Meinung bezahlen lassen\u201c, im Internet \u201eStimmen kaufen\u201c und \u201eTrollarmeen aufbauen\u201c, sagte Wagenknecht.<\/p>\n Habeck hatte im Rahmen der Wahlkampfschlussveranstaltung seiner Partei am 30. August vor der s\u00e4chsischen Landtagswahl in einem Kino in der s\u00e4chsischen Landeshauptstadt eine Rede gehalten, bei der die \u00c4u\u00dferungen gefallen sein sollen. Habeck war zu dem Zeitpunkt Bundeswirtschaftsminister.<\/p>\n Wegen Grundrecht der Meinungsfreiheit hohe Anforderungen an Verurteilung<\/p>\n Habecks Verteidigung sah in den fraglichen \u00c4u\u00dferungen nach Angaben der Staatsanwaltschaft hingegen \u201eeine strafrechtlich zul\u00e4ssige kritische Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c. <\/p>\n