Nach Berlin bekommt nun auch NRW ein Gesetz gegen Diskriminierung durch Landesbedienstete. Was folgt daraus? Eine Klagewelle? Dauerstreit in Beh\u00f6rden? Oder sind die Sorgen \u00fcbertrieben?<\/p>\n
Unverh\u00fcllt reckte die Dame ihre Oberweite der Sonne entgegen \u2013 auf einem Berliner Kinderspielplatz. Als Ordnungsh\u00fcter dies entdeckten, forderten sie die Frau auf, ihre Br\u00fcste wieder zu bekleiden. Das empfand die Dame als diskriminierend, weil ihr Freund ebenfalls seinen Oberk\u00f6rper gel\u00fcftet hatte und nicht aufgefordert wurde, diesen zu bekleiden. Sie verklagte die Stadt und berief sich auf das damals in Berlin gerade eingef\u00fchrte Antidiskriminierungsgesetz, das Diskriminierungen durch den Staat ahndet.<\/a> Sie bekam Recht und 750 Euro Schadenersatz. Ihr Fall sorgte sogar daf\u00fcr, dass ein Berliner Gericht entschied, auch an anderer Stelle \u2013 in st\u00e4dtischen B\u00e4dern \u2013 existiere ein Oben-ohne-Anspruch.<\/p>\n Grenzenloses Desinteresse der CDU \u2013 Eifer bei den Gr\u00fcnen<\/p>\n Solch ein Antidiskriminierungsgesetz wird nach Berlin bald auch NRW beschlie\u00dfen. Der Gesetzentwurf wurde j\u00fcngst vorgestellt<\/a>, im Fr\u00fchjahr soll er im Parlament eingebracht werden. Dadurch soll Diskriminierung in Schulen, Polizei und anderen Landesbeh\u00f6rden bek\u00e4mpft, das Prozessieren f\u00fcr Betroffene erleichtert und eine L\u00fccke geschlossen werden: Das bundesweit geltende Antidiskriminierungsgesetz zielt n\u00e4mlich nur auf Vorf\u00e4lle im privaten, nicht im staatlichen Bereich.<\/p>\n Ein Gesetz, das Oberweiten-L\u00fcfterinnen auf Kinderspielpl\u00e4tzen unterst\u00fctzt \u2013 diese Vorstellung d\u00fcrfte manchen B\u00fcrgerlichen eine G\u00e4nsehaut \u00fcber den R\u00fccken jagen. Umso erstaunlicher, dass die CDU in NRW dieses Anliegen ihres gr\u00fcnen Koalitionspartners anstandslos durchgewinkt hat. Ja, mehr noch: Die CDU ist schlicht desinteressiert an dem Thema. Das best\u00e4tigen Gr\u00fcnen-Politiker in Hintergrund-Runden gegen\u00fcber WELT. Dieses Desinteresse belegt auch ein weiterer Umstand: In der CDU-Landtagsfraktion gibt es selbst jetzt, da der Gesetzentwurf vorliegt, laut einem Sprecher keinen einzigen Experten f\u00fcr das Thema \u2013 w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen schon 2022 begannen, das Gesetz vorzubereiten.<\/p>\n Ist das schon \u201eRacial Profiling\u201c?<\/p>\n Wie erkl\u00e4rt sich die christdemokratische Zur\u00fcckhaltung? Zum einen damit, dass es nat\u00fcrlich um viel mehr geht als gel\u00fcftete Oberweiten. So hat der gr\u00fcne Kampf gegen staatliche Diskriminierung auch allseits begr\u00fc\u00dfte Effekte. In Berlin wurde durch das Gesetz zum Beispiel Behinderten ein barrierefreier Zugang zu Beh\u00f6rden erleichtert. Lange geforderte Rampen f\u00fcr Rollst\u00fchle und Rollatoren wurden pl\u00f6tzlich gebaut. Zum anderen sind die Folgen des Gesetzes in vielerlei Hinsicht noch unabsehbar. Es d\u00fcrfte so manche offene Debatte \u00fcber vielleicht, vielleicht aber auch nicht diskriminierende Verhaltensweisen ausl\u00f6sen. In Berlin wurden mehrfach Polizeieins\u00e4tze unter die Lupe genommen und diskutiert, bei denen Beamte bevorzugt Menschen mit Migrationsgeschichte kontrollierten. <\/a><\/p>\n Ob das den Sachverhalt des diskriminierenden \u201eRacial Profiling\u201c erf\u00fcllt, ist nicht immer klar. Diese Praxis kann grob diskriminieren, wenn ohne Grund unter vielen Passanten ausschlie\u00dflich ein Schwarzer um seine Papiere gebeten wird. Der gesch\u00e4rfte Blick f\u00fcr Menschen mit einer bestimmten Migrationsgeschichte kann aber auch sachgem\u00e4\u00df sein, wenn Polizisten Drogendealer in einem Viertel suchen, in dem eine Gruppe mit einem bestimmten Zuwanderungshintergrund das Gesch\u00e4ft dominiert (wie das zum Beispiel die Polizei f\u00fcr einige Drogenszenen K\u00f6lns best\u00e4tigt<\/a>).<\/p>\n M\u00fche und Misstrauen f\u00fcr die Polizei?<\/p>\n Derlei Debatten k\u00f6nnten bei Landesbediensteten zu Verhaltensunsicherheit f\u00fchren, mahnten Polizeigewerkschaften einst. Auch Berlins heutiger Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner k\u00fcndigte vor der vergangenen Berlin-Wahl noch an, im Falle eines Wahlsieges werde er das Antidiskriminierungsgesetz wieder abschaffen<\/a>, weil es der Polizei gegen\u00fcber pauschales Misstrauen ausdr\u00fccke. G\u00f6n\u00fcl Eglence, Migrations- und Teilhabe-Expertin der Gr\u00fcnen in NRW, h\u00e4lt jedoch dagegen, \u201egerade durch solche kurzzeitigen Debatten\u201c stelle \u201esich doch Rechts- und Verhaltenssicherheit ein\u201c. <\/p>\n Ein anderes Streitthema sind Bef\u00f6rderungen oder Weiterbildungen im \u00f6ffentlichen Dienst. Bleiben zum Beispiel Senioren oder Schwangere dabei unber\u00fccksichtigt, werden Arbeitgeber k\u00fcnftig noch gr\u00fcndlicher darlegen m\u00fcssen, dass ihre Entscheidung nicht von Alter oder Schwangerschaft des Abgelehnten abh\u00e4ngig war oder dass es sachlich gerechtfertigt war, Alter oder Schwangerschaft als Ausschlussgrund zu werten. <\/p>\n Denn auch das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) erkennt nat\u00fcrlich an, dass Ungleichbehandlung gerechtfertigt sein kann. Das geplante LADG erleichtert nur das Klagen in solchen F\u00e4llen. Betroffene m\u00fcssen keine Beweise, sondern Indizien f\u00fcr eine Diskriminierung vorlegen. Gelingt das, muss die beschuldigte Beh\u00f6rde nachweisen, dass sie nicht diskriminiert.<\/p>\n Verb\u00e4nde \u00fcbernehmen Kosten der Klagen \u2013 manchmal<\/p>\n