{"id":641864,"date":"2025-12-12T17:06:24","date_gmt":"2025-12-12T17:06:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/641864\/"},"modified":"2025-12-12T17:06:24","modified_gmt":"2025-12-12T17:06:24","slug":"die-eu-streitet-ueber-eingefrorens-vermoegen-aus-russland-ein-ukraine-gipfel-in-berlin-koennte-den-durchbruch-bringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/641864\/","title":{"rendered":"Die EU streitet \u00fcber eingefrorens Verm\u00f6gen aus Russland. Ein Ukraine-Gipfel in Berlin k\u00f6nnte den Durchbruch bringen"},"content":{"rendered":"

\n Der Ank\u00fcndigung folgten die Absperrgitter. In den letzten Tagen gab es in der Hauptstadt Zeichen, dass sich Gro\u00dfes tut in der Politik. Die Mieter im Haus der Bundespressekonferenz, in dem viele Medienvertreter ihre B\u00fcros haben, wurden durch die Polizei vorgewarnt, dass am Montag wieder Sicherheitskr\u00e4fte \u201eauf dem Dach\u201c postiert w\u00fcrden. Verbunden war das mit der Anweisung, \u201edie Fenster ganzt\u00e4gig mit Blickrichtung Bundeskanzleramt geschlossen\u201c zu halten. Solche Ma\u00dfnahmen \u2013 plus der Vorbereitung weitr\u00e4umiger Stra\u00dfensperren – werden \u00fcblicherweise nur ergriffen, wenn hoher Besuch ins Haus steht. Offiziell best\u00e4tigt war das<\/a> am Freitag nicht, entsprechende Medienberichte und der Blick auf die Weltlage deuten aber auf einen Ukraine<\/a>-Gipfel hin.\n <\/p>\n

\n W\u00e4hrend sich der vierte Jahrestag des Einmarsches der Russen in die Ukraine langsam n\u00e4hert, gewinnen die Bem\u00fchungen zur Beendigung des Krieges an Schnelligkeit. Mindestens einen Waffenstillstand erhoffen sich die Bundesregierung und andere, die in der \u201eKoalition der Willigen\u201c an einer L\u00f6sung des Konflikts arbeiten. Gleichzeitig gibt es Berichte, US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> verliere die Geduld mit den Ukrainern und den Russen; seine Kritik an den Europ\u00e4ern hatte er vorher schon in gewohnt blumiger Manier kundgetan. EU-intern ist der Druck ebenfalls gro\u00df.\n <\/p>\n

210 Russland-Milliarden sind eingefroren<\/p>\n

\n Etwa 210 Milliarden Euro an eingefrorenem russischem Verm\u00f6gen<\/a> (Frozen Assets) sollen in die Unterst\u00fctzung der Ukraine flie\u00dfen. Deutschland und andere EU-Staaten verst\u00e4ndigten sich auf eine sogenannte Mehrheitsentscheidung als rechtliche Grundlage, sie ist das Gegenteil des \u00fcblichen Einstimmigkeitsprinzips. So soll verhindert werden, dass ein russlandfreundliches Land wie Ungarn mit einem Veto das geplante Vorgehen verhindert. Und zwar dadurch, dass es die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlasst. Hintergrund ist, dass die Zentralbankgelder per EU-Sanktionsbeschluss eingefroren wurden und dieser Zustand alle sechs Monate einstimmig verl\u00e4ngert werden muss.\u00a0\n <\/p>\n

\n Am Donnerstag reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum EU-Gipfel nach Br\u00fcssel, um in der Runde \u00fcber die Verwendung der russischen Milliarden zu beraten. Deutschland will das Geld loseisen, eine Mehrheit daf\u00fcr ist allerdings \u201enoch nicht in trockenen T\u00fcchern\u201c, wie es ein ranghoher europ\u00e4ischer Diplomat formulierte. Ein Grund daf\u00fcr ist die komplizierte Rechtslage, m\u00f6glicherweise k\u00f6nnen die Russen das Geld zur\u00fcckfordern.\n <\/p>\n

Wie geht es weiter in der Ukraine? Belgien ist in Sorge<\/p>\n

\n Medienberichten zufolge liegen 185 der 210 Russland-Milliarden in Depots von Euroclear<\/a>, einem Finanzdienstleiter mit Sitz in Br\u00fcssel. Als Reaktion auf die europ\u00e4ischen Pl\u00e4ne hat die Zentralbank in Moskau Euroclear verklagt, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Der Vorgang best\u00e4tigt Bef\u00fcrchtungen der belgischen Regierung, die bereits vorher \u201eerhebliche Risiken\u201c f\u00fcr ihr Land reklamiert hatte und deshalb Finanzgarantien der EU-Partner zur Deckung m\u00f6glicher Gerichtskosten fordert.\n <\/p>\n

\n In Diplomatenkreisen wird gemutma\u00dft, dass andere L\u00e4nder ebenfalls Folgen f\u00fcrchten und sich hinter Belgien verstecken. Frankreich k\u00f6nnte so ein Kandidat sein. Doch f\u00fcr die Bundesregierung gilt erstens: \u201eAlle tragen dasselbe Risiko\u201c, wie es den Kreisen weiter hie\u00df. Zweitens kommen f\u00fcr Berlin andere Optionen als die Verwendung der eingefrorenen Gelder nicht in Betracht. So wird parallel beispielsweise dar\u00fcber diskutiert, das Geld f\u00fcr die Ukraine-Hilfe aus dem Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen zu nehmen, dem EU-Haushalt also. Aus Sicht der Deutschen w\u00fcrde das jedoch an rechtlichen H\u00fcrden scheitern. Auch internationale Anleihen, sogenannte Eurobonds, sind f\u00fcr Berlin keine Option.\n <\/p>\n

Treffen in Berlin am Montag angek\u00fcndigt<\/p>\n

\n In den n\u00e4chsten Tagen steht viel auf dem Spiel. Die Bereitstellung weiterer Milliarden ist nach Einsch\u00e4tzung aus Verhandlerkreisen \u201eeine zentrale \u00dcberlebensfrage f\u00fcr die Ukraine<\/a>\u201c. Auch das Ansehen der EU kann Schaden nehmen. Diese habe, sagte ein Diplomat, den Anspruch, geopolitischer Akteur zu sein. \u201eWenn wir es nicht schaffen, unsere ureigensten Sicherheitsinteressen \u00fcber eine solche Entscheidung zur Geltung zu bringen, dann haben wir damit nat\u00fcrlich das Signal gesetzt, dass wir in Europa das nicht hinbekommen.\u201c Die EU w\u00e4re gescheitert, die Unterst\u00fctzung der Ukraine w\u00fcrde nur noch auf wenigen Schultern ruhen \u2013 und die k\u00f6nnten unter dieser Last zusammenbrechen.\n <\/p>\n

\n \u201eWir haben noch sechs Tage\u201c, hie\u00df es am Freitag aus Diplomatenkrisen. Tritt am Montag in Berlin tats\u00e4chlich ein Ukraine-Gipfel zusammen, k\u00e4me dem Treffen eine entscheidende Bedeutung zu. Stra\u00dfensperren, Scharfsch\u00fctzen auf dem Dach und geschlossene Fenster w\u00e4ren vor diesem Hintergrund eine sicherlich hinnehmbare Einschr\u00e4nkung des Alltags. \u00a0\n <\/p>\n