Auch zahlreiche europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und NATO werden in\u00a0Berlin\u00a0erwartet. Der deutsche Bundeskanzler sieht noch viele offene Fragen in Ukraine-Gespr\u00e4chen.<\/p>\n
Im Ringen um einen Friedensplan f\u00fcr die Ukraine wird der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj und zahlreiche westliche Spitzenpolitiker in\u00a0Berlin\u00a0empfangen. Nach Wirtschaftsgespr\u00e4chen will sich Merz mit Selenskyj austauschen, am Abend werden dann eine Reihe europ\u00e4ischer Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und NATO hinzusto\u00dfen, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.<\/p>\n
Es wird erwartet, dass an dem Treffen im Kanzleramt neben Selenskyj unter anderem Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teilnehmen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen soll der Verhandlungsprozess \u00fcber eine Friedensl\u00f6sung f\u00fcr die Ukraine auch mit Vertretern der USA fortgesetzt werden. Ob und wann es in den n\u00e4chsten Tagen Verhandlungen etwa auf Beraterebene geben wird, blieb zun\u00e4chst offen.<\/p>\n
Die Runde im Kanzleramt soll in einem erweiterten Format der sogenannten \u201eWashington\u201c-Gruppe stattfinden, zu der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa und Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte sowie unter anderem der finnische Pr\u00e4sident Alexander Stubb, der norwegische Ministerpr\u00e4sident Jonas Gahr St\u00f8re, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Polens Regierungschef Donald Tusk geh\u00f6ren.<\/p>\n
Vor den Beratungen im Kanzleramt will Merz beim 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in\u00a0Berlin\u00a0eine Rede halten. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die wirtschaftliche Widerstandsf\u00e4higkeit, die Rolle des privaten Sektors beim Wiederaufbau, die Transformation der Verteidigungsindustrie und die weitere Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit. Auch die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) und die ukrainische Ministerpr\u00e4sidentin Julia Swyrydenko wollen teilnehmen.<\/p>\n
Merz hatte am Donnerstag bei einem Treffen mit NATO-Generalsekret\u00e4r Rutte in\u00a0Berlin\u00a0gesagt, die Antwort der Ukraine auf den von den USA vorgelegten Friedensplan sei am sp\u00e4ten Mittwochnachmittag an US-Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcbermittelt worden. \u201eEs geht hier vor allem um die Frage, welche territorialen Zugest\u00e4ndnisse die Ukraine bereit ist zu machen\u201c, f\u00fcgte er hinzu. Den USA war vorgeworfen worden, in ihrem urspr\u00fcnglichen 28-Punkte-Friedensplan etliche Forderungen Moskaus \u00fcbernommen zu haben.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat bisher jegliche territorialen Zugest\u00e4ndnisse, die Russland als Voraussetzung f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung nennt, abgelehnt. Merz betonte zu diesem Thema: \u201eDas ist aber eine Frage, die vor allem der ukrainische Pr\u00e4sident und das ukrainische Volk beantworten m\u00fcssen. Das haben wir Pr\u00e4sident Trump auch verdeutlicht.\u201c<\/p>\n
Merz hatte am Mittwoch gemeinsam mit Macron und Starmer mit Trump \u00fcber die Lage in der Ukraine telefoniert. Man habe Trump vorgeschlagen, dass man \u00fcber das Wochenende die vorliegenden Dokumente gemeinsam mit der US-Regierung abschlie\u00dfend bespreche. Ob die US-Regierung an einem Treffen in\u00a0Berlin\u00a0zu Beginn der Woche teilnehme, h\u00e4nge \u201esehr stark von der gemeinsamen Abfassung der Papiere jetzt ab, die zurzeit bearbeitet werden. Ich bin einigerma\u00dfen zuversichtlich, dass uns das gelingt.\u201c<\/p>\n
Er habe aus dem Telefonat mit Trump \u201eden festen Eindruck mitgenommen, dass er bereit ist, diesen Weg mit uns zu gehen, weil er wei\u00df, dass die Europ\u00e4er hier auch mit ihren eigenen Interessen geh\u00f6rt werden m\u00fcssen\u201c, sagte Merz am Donnerstag. Der deutsche Kanzler sprach von einem sehr konstruktiven Telefonat mit Trump, bei dem \u201edie gegenseitigen Positionen klar wurden und auch gegenseitiger Respekt zum Ausdruck kam\u201c. (APA\/dpa)<\/p>\n
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