Die Haushaltslage der Landeshauptstadt ist \u00e4u\u00dferst angespannt. F\u00fcr das Jahr 2025 erwartet die Stadtk\u00e4mmerei ein Defizit von rund 785 Millionen Euro. Deshalb wurde bereits im M\u00e4rz ein Nachtragshaushalt aufgestellt und vom Gemeinderat verabschiedet. Auch f\u00fcr die Jahre 2026 bis 2030 prognostiziert die Stadtk\u00e4mmerei j\u00e4hrliche Haushaltsdefizite von mehreren hundert Millionen Euro. Um die notwendigen Investitionen finanzieren zu k\u00f6nnen, plant die Stadt von 2026 bis 2030 insgesamt 2,4 Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen. Als Folge muss die Stadtverwaltung erstmals seit 2009 wieder einen Sparhaushalt aufstellen.<\/p>\n
Hauptursache f\u00fcr die angespannte Lage ist der deutliche R\u00fcckgang der Gewerbesteuereinnahmen. So wie die Stadt in wirtschaftlich starken Zeiten insbesondere von der Automobilindustrie und ihren Partnern profitierte, wirken sich R\u00fcckg\u00e4nge bei Umsatz und Export nun direkt auf die st\u00e4dtischen Finanzen aus. Die f\u00fcr 2025 erwarteten Gewerbesteuereinnahmen sind von urspr\u00fcnglich geplanten 1,2 Milliarden Euro auf etwa 750 Millionen Euro gesunken. Auch die Gewebersteuerans\u00e4tze f\u00fcr 2026 und 2027 wurden deutlich nach unten korrigiert: Sie liegen derzeit bei 700 Millionen Euro beziehungsweise 800 Millionen Euro.<\/p>\n
Die Landeshauptstadt erh\u00e4lt aber nicht nur weniger Gewerbesteuer, sondern muss auch mit R\u00fcckforderungen bereits gezahlter Betr\u00e4ge rechnen. Das wiegt schwer, denn die Gewerbesteuer z\u00e4hlt traditionell zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. In der Landeshauptstadt machte sie seit 2022 rund 23 bis 30 Prozent der gesamten Einnahmen aus \u2013 das entspricht j\u00e4hrlich zwischen etwa einer und eineinhalb Milliarden Euro. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung rechnet die Stadtk\u00e4mmerei in den kommenden Jahren mit stagnierenden Einnahmen.<\/p>\n
Gleichzeitig steigen die Ausgaben deutlich an. Besonders drei Bereiche beanspruchen den Haushalt finanziell: zus\u00e4tzliches Personal, erforderliche Investitionen und steigende Sozialausgaben. Ein Gro\u00dfteil der Sozialausgaben ist gesetzlich festgelegt und unterliegt bundesrechtlichen Vorgaben. In den vergangenen Jahren haben diese verpflichtenden Aufgaben kontinuierlich zugenommen. Dazu geh\u00f6ren vor allem die Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, die Kosten f\u00fcr die Unterbringung von Gefl\u00fcchteten, Ausgaben f\u00fcr die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Grundsicherung im Alter. Obwohl Bund und L\u00e4nder die Kommunen durch Zuweisungen unterst\u00fctzen, decken diese Gelder h\u00e4ufig nur einen Teil der tats\u00e4chlichen Kosten ab. Die verbleibende Finanzl\u00fccke muss die Landeshauptstadt mit eigenen Mitteln ausgleichen. Das versch\u00e4rft die ohnehin schwierige finanzielle Situation zus\u00e4tzlich.<\/p>\n
Da die Steuereinnahmen sinken, w\u00e4hrend die Ausgaben steigen, muss die Landeshauptstadt die gro\u00dfe Finanzl\u00fccke durch Einsparungen und weitere Ma\u00dfnahmen schlie\u00dfen. Das Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart, das als Aufsichtsbeh\u00f6rde die Finanzen der Stadt pr\u00fcft, hat die Verwaltung und den Gemeinderat daher aufgefordert, freiwillige Leistungen stark zu k\u00fcrzen und die Einnahmen zu steigern, um den Haushalt auszugleichen.<\/p>\n