{"id":642114,"date":"2025-12-12T20:00:59","date_gmt":"2025-12-12T20:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/642114\/"},"modified":"2025-12-12T20:00:59","modified_gmt":"2025-12-12T20:00:59","slug":"krieg-gegen-die-ukraine-eu-staaten-beschliessen-dauerhaftes-einfrieren-russischer-vermoegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/642114\/","title":{"rendered":"Krieg gegen die Ukraine: EU-Staaten beschlie\u00dfen dauerhaftes Einfrieren russischer Verm\u00f6gen"},"content":{"rendered":"

Die EU<\/a> hat eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Nutzung von russischem Staatsverm\u00f6gen f\u00fcr die Ukraine<\/a> geschaffen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten daf\u00fcr, eine R\u00fcck\u00fcbertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Dagegen votierten Ungarn und die Slowakei.\u00a0Durch den Beschluss k\u00f6nnen einzelne L\u00e4nder mit einem Veto gegen EU-Sanktionsbeschl\u00fcsse nicht mehr die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlassen.\n<\/p>\n

Derzeit sind die russischen Zentralbankgelder \u00fcber EU-Sanktionsbeschl\u00fcsse eingefroren, die alle sechs Monate einstimmig verl\u00e4ngert werden m\u00fcssen. Diese Regelung gilt als Hindernis f\u00fcr den Plan, die Mittel f\u00fcr langfristige Kredite an die Ukraine<\/a> zu nutzen und nur dann eine R\u00fcckzahlung an Russland zu erm\u00f6glichen, wenn das Land nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.\n<\/p>\n

Der nun in einem schriftlichen Verfahren getroffene Beschluss wurde per Mehrheitsentscheidung gegen den Willen von Ungarn und der Slowakei getroffen. Die beiden L\u00e4nder kritisierten das Vorhaben, da es ihrer Ansicht nach den Bem\u00fchungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump f\u00fcr ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schaden k\u00f6nnte.\u00a0Ungarn teilte bereits mit, man behalte sich das Recht vor,
\neine \u00dcberpr\u00fcfung der EU-Entscheidung vor dem Gerichtshof der
\nEurop\u00e4ischen Union einzuleiten.\n<\/p>\n

Noch keine Entscheidung \u00fcber Verwendung russischer Verm\u00f6gen <\/p>\n

Um das russische Geld unbefristet festzusetzen, berufen sich Deutschland und die zustimmenden EU-Staaten auf Artikel 122 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union. Darin ist festgelegt, dass bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten in der EU mit sogenannter qualifizierter Mehrheit angemessene Ma\u00dfnahmen beschlossen werden k\u00f6nnen. Die Mitgliedsstaaten begr\u00fcndeten dies mit den wirtschaftlichen Herausforderungen infolge des russischen Angriffskrieges<\/a>.\n<\/p>\n

Dem Vorhaben stimmte auch Belgien zu, das sich gegen eine Verwendung russischen Verm\u00f6gens<\/a> sperrt. In einer Erkl\u00e4rung teilte das Land zusammen mit den Vertretern Bulgariens, Italiens und Maltas mit, die Zustimmung im laufenden schriftlichen Verfahren greife in keiner Weise der Entscheidung \u00fcber die m\u00f6gliche Verwendung der russischen Verm\u00f6genswerte vor. Diese m\u00fcsse auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen werden, hei\u00dft es weiter.\n<\/p>\n

Belgisches Unternehmen verwaltet Gro\u00dfteil russischer Verm\u00f6gen <\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Bef\u00fcrworter des Plans hoffen, sp\u00e4testens beim EU-Gipfel in der kommenden Woche auch den belgischen Regierungschef Bart De Wever zu einer Zustimmung zur Nutzung der russischen Gelder bewegen zu k\u00f6nnen. Ohne Belgien gilt die Umsetzung dieses Vorhabens als schwierig, weil der gr\u00f6\u00dfte Teil der russischen Mittel, die f\u00fcr die Ukraine genutzt werden sollen, von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet wird. Dabei geht es um etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro in der EU.\n<\/p>\n

Die belgische Regierung blockiert den Plan bislang mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. So sieht sie unter anderem die Gefahr, dass Russland<\/a> Vergeltung gegen europ\u00e4ische Privatpersonen und Unternehmen \u00fcbt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Die Zentralbank in Moskau k\u00fcndigte bereits an, Euroclear zu verklagen. Als Gr\u00fcnde wurden aus russischer Sicht illegale und verlustbringende Handlungen des Depotverwalters, aber auch die erwogenen Mechanismen zur Nutzung russischen\u00a0Verm\u00f6gens\u00a0genannt. Das Verfahren soll vor einem Moskauer Schiedsgericht laufen.\n<\/p>\n

Russisches Verm\u00f6gen in der EU <\/p>\n

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