Diese in sozialen Medien verbreiteten Bilder sollen die angegriffenen \u00d6lplattformen zeigen:<\/p>\n
Es sind die ersten ukrainischen Angriffe auf russische \u00d6linfrastruktur im Kaspischen Meer seit dem russischen \u00dcberfall im Februar 2022. Schon l\u00e4nger greift die Ukraine russische Raffinerien an. Auch \u00d6ltanker, die zur russischen Schattenflotte geh\u00f6ren sollen, wurden zuletzt h\u00e4ufiger von mutma\u00dflich ukrainischen Drohnen angegriffen. Der Verkauf von \u00d6l und Gas ist die wichtigste Einnahmequelle des Kremls.<\/p>\n
Die EU hat eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Nutzung von russischem Staatsverm\u00f6gen f\u00fcr die Ukraine geschaffen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten daf\u00fcr, eine R\u00fcck\u00fcbertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Dagegen votierten Ungarn<\/a> und die Slowakei<\/a>.<\/p>\n Konkret geht es bei dem Vorhaben vor allem darum, zu verhindern, dass ein Land wie Ungarn mit einem Veto gegen EU-Sanktionsbeschl\u00fcsse die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlassen kann. Derzeit sind die russischen Zentralbankgelder \u00fcber EU-Sanktionsbeschl\u00fcsse eingefroren, die alle sechs Monate einstimmig verl\u00e4ngert werden m\u00fcssen. Diese Regelung gilt als Hindernis f\u00fcr den Plan, die Mittel f\u00fcr langfristige Kredite an die Ukraine zu nutzen und nur dann eine R\u00fcckzahlung an Russland zu erm\u00f6glichen, wenn das Land nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.<\/p>\n Der nun in einem schriftlichen Verfahren getroffene Beschluss wurde per Mehrheitsentscheidung gegen den Willen von Ungarn und der Slowakei getroffen. Die beiden L\u00e4nder argumentieren unter anderem, dass das Vorgehen der EU die Bem\u00fchungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> f\u00fcr ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine torpedieren k\u00f6nnte. Um das russische Geld unbefristet festzusetzen, berufen sich Deutschland und die zustimmenden EU-Staaten auf Artikel 122 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union. In ihm ist festgelegt, dass bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten in der EU mit sogenannter qualifizierter Mehrheit angemessene Ma\u00dfnahmen beschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n