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Das belgische Unternehmen Euroclear verwaltet eine dreistellige Milliardensumme der russischen Zentralbank. (Foto: Ansgar Haase\/dpa)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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<\/a><\/p>\nMilliarden an russischem Staatsverm\u00f6gen liegen in der EU und sollen f\u00fcr Ukraine-Hilfen genutzt werden. Die Angst: Ungarn k\u00f6nnte das verhindern. Mit einem juristischen Kniff sichern die Mitgliedsstaaten nun den Zugriff ab.<\/p>\n
Die EU hat eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Nutzung von russischem Staatsverm\u00f6gen f\u00fcr die Ukraine geschaffen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten daf\u00fcr, eine R\u00fcck\u00fcbertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Dagegen votierten Ungarn und die Slowakei.<\/p>\n
Das Vorhaben soll verhindern, dass ein einzelnes EU-Land mit einem Veto gegen EU-Sanktionsbeschl\u00fcsse die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlasst. Derzeit sind die russischen Zentralbankgelder \u00fcber EU-Sanktionsbeschl\u00fcsse eingefroren, die alle sechs Monate einstimmig verl\u00e4ngert werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Diese Regelung steht dem Plan im Weg, die Mittel f\u00fcr langfristige Kredite an die Ukraine zu nutzen. Eine R\u00fcckzahlung an Russland soll nur erfolgen, wenn das Land nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.<\/p>\n
Staaten berufen sich auf wirtschaftliche Belastung durch Krieg<\/p>\n
Der Beschluss erfolgte nun in einem schriftlichen Verfahren per Mehrheitsentscheidung – gegen den Willen Ungarns und der Slowakei. Die beiden L\u00e4nder argumentieren, das EU-Vorgehen k\u00f6nnte US-Pr\u00e4sident Donald Trumps Bem\u00fchungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine torpedieren.<\/p>\n
Um das russische Geld unbefristet festzusetzen, berufen sich Deutschland und die zustimmenden EU-Staaten auf Artikel 122 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union. Er legt fest, dass bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten in der EU angemessene Ma\u00dfnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dazu hei\u00dft es jetzt unter anderem, Russlands Krieg gegen die Ukraine sorge weiter f\u00fcr schwere wirtschaftliche Herausforderungen. Er f\u00fchrte zu einem starken Anstieg der Preise f\u00fcr \u00d6l, Gas und Lebensmittel. Die Mitgliedstaaten gaben 2022-2024 Hunderte Milliarden Euro aus, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen hoher Energiepreise abzumildern.<\/p>\n
Nach dem Beschluss erkl\u00e4rte EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa: Im Oktober bekr\u00e4ftigten Staats- und Regierungschefs, russische Verm\u00f6genswerte festzuhalten, bis Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und die Sch\u00e4den kompensiert hat. Heute sei dieses Bekenntnis nun eingel\u00f6st worden.<\/p>\n
Belgien nennt drei Bedingungen<\/p>\n
Sp\u00e4testens beim EU-Gipfel in der kommenden Woche hoffen Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Bef\u00fcrworter des Plans, auch den belgischen Regierungschef Bart De Wever zu einer Zustimmung zur Nutzung der russischen Gelder bewegen zu k\u00f6nnen. Ohne Belgien ist die Umsetzung dieses Vorhabens \u00e4u\u00dferst schwierig. Euroclear, ein belgisches Unternehmen, verwaltet den gr\u00f6\u00dften Teil der russischen Mittel, die f\u00fcr die Ukraine genutzt werden sollen. Dabei geht es um etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro in der EU.<\/p>\n
Die belgische Regierung blockiert den Plan bislang. Sie verweist auf rechtliche und finanzielle Risiken. Sie sieht die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europ\u00e4ische Privatpersonen und Unternehmen \u00fcbt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.<\/p>\n
De Wever nannte zuletzt drei Bedingungen, damit Belgien trotz der Gefahren mitmacht. Demnach muss garantiert sein: Alle m\u00f6glichen Risiken werden vergemeinschaftet. Ab dem ersten Moment der Planumsetzung bestehen ausreichend finanzielle Garantien, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.<\/p>\n
Zudem forderte er umfassenden Liquidit\u00e4ts- und Risikoschutz f\u00fcr alle betroffenen B\u00fcrger oder Unternehmen. Er verlangte auch eine Beteiligung aller anderen EU-L\u00e4nder, die ebenfalls noch Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank eingefroren haben. Nach Angaben der EU-Kommission z\u00e4hlen dazu neben Deutschland auch Frankreich, Schweden und Zypern.<\/p>\n
Die Zentralbank in Moskau k\u00fcndigte unterdessen an, Euroclear zu verklagen.Als Gr\u00fcnde nannte Russland illegale und verlustbringende Handlungen des Depotverwalters sowie die erwogenen Mechanismen zur Nutzung russischen Verm\u00f6gens.. Das Verfahren soll vor einem Moskauer Schiedsgericht laufen.<\/p>\n
Ungarn hatte am Donnerstag mitgeteilt, man behalte sich das Recht vor, eine \u00dcberpr\u00fcfung der EU-Entscheidung vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union einzuleiten.Die Regierung erkl\u00e4rte, sie sei „zutiefst besorgt \u00fcber die j\u00fcngste Tendenz, einstimmige Entscheidungsverfahren in der gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zu umgehen“..Ungarn sieht Artikel 122 nicht als korrekte Rechtsgrundlage f\u00fcr die geplanten Ma\u00dfnahmen..EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte am Freitag, das Vorgehen sei vollst\u00e4ndig mit dem EU-Recht und dem V\u00f6lkerrecht vereinbar..Er verwies zudem darauf, dass Finanzinstitute, die immobilisierte russische Verm\u00f6genswerte hielten, vollst\u00e4ndig vor Verfahren gesch\u00fctzt seien..<\/p>\n
Quelle: ntv.de, lwe\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Angst vor QuertreibernEU verbietet R\u00fcckgabe russischer Verm\u00f6gen 12.12.2025, 20:48 Uhr Artikel anh\u00f6ren(04:48 min) Das belgische Unternehmen Euroclear verwaltet…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":642172,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,661,548,663,158,3934,3935,13,14,15,16,307,12,501],"class_list":{"0":"post-642171","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-angriff-auf-die-ukraine","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-politik","20":"tag-russland","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-ungarn"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115708567688746095","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/642171","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=642171"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/642171\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/642172"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=642171"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=642171"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=642171"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}