EU<\/a> hat eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Nutzung von russischem Staatsverm\u00f6gen f\u00fcr die Ukraine geschaffen. Eine gro\u00dfe Mehrheit von Mitgliedstaaten stimmte daf\u00fcr, eine R\u00fcck\u00fcbertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die derzeitige d\u00e4nische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft mitteilte.<\/p>\nDie Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, die in Europa eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen bis auf Weiteres eingefroren zu lassen. Bislang musste das Einfrieren alle sechs Monate einstimmig verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n
EU uneinig, was mit dem Geld passieren soll<\/p>\n
Die Neuregelung basiert auf einer Regelung des EU-Vertrags f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung wirtschaftlicher Krisen. Er war insbesondere w\u00e4hrend der Corona-Pandemie genutzt worden. Br\u00fcssel begr\u00fcndete die langfristige Sanktion gegen Russland nun mit den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs f\u00fcr den Staatenbund.<\/p>\n
In Br\u00fcssel wird seit Monaten \u00fcber die Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder f\u00fcr ein Reparationsdarlehen an die Ukraine diskutiert. Die EU will daf\u00fcr einen Teil der rund 200 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder beleihen.<\/p>\n
Mit der neuen Regelung umgeht die EU ein Szenario, in dem das russlandfreundliche Ungarn sein Veto gegen eine weitere Verl\u00e4ngerung der Sanktionen einlegen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Russlands Zentralbank klagt gegen Verwaltungsfirma<\/p>\n
Unterdessen hat die Zentralbank in Moskau die belgische Firma Euroclear verklagt, die den Gro\u00dfteil des Geldes verwaltet. Die Klage h\u00e4nge mit den illegalen und verlustbringenden Handlungen des Depotverwalters Euroclear, aber auch mit den nun offiziell von der EU-Kommission erwogenen Mechanismen zur Nutzung russischen Verm\u00f6gens zusammen, teilte die Zentralbank auf ihrer Webseite mit. Das Verfahren soll vor einem Moskauer Schiedsgericht laufen.<\/p>\n
Das Vorgehen wird von Experten als erster Schritt Russlands gesehen, um Gegenma\u00dfnahmen gegen noch vorhandenes europ\u00e4isches Kapital im eigenen Land zu ergreifen. Die genaue H\u00f6he der Forderungen bezifferte die russische Zentralbank nicht. Ihren Angaben zufolge setzt sich der Schaden aus dem Wert der eingefrorenen Mittel und Aktien sowie des entgangenen Gewinns zusammen.<\/p>\n
\n DPA \u00b7 AFP\n <\/p>\n
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