{"id":642456,"date":"2025-12-12T23:55:15","date_gmt":"2025-12-12T23:55:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/642456\/"},"modified":"2025-12-12T23:55:15","modified_gmt":"2025-12-12T23:55:15","slug":"ukraine-krieg-eu-friert-russisches-vermoegen-dauerhaft-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/642456\/","title":{"rendered":"Ukraine-Krieg: EU friert russisches Verm\u00f6gen dauerhaft ein"},"content":{"rendered":"

Die EU<\/a> hat eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Nutzung von russischem Staatsverm\u00f6gen f\u00fcr die Ukraine geschaffen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten daf\u00fcr, eine R\u00fcck\u00fcbertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Dagegen votierten nur Ungarn und die Slowakei. Sie argumentieren unter anderem, dass das Vorgehen der EU die Bem\u00fchungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump f\u00fcr ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine torpedieren k\u00f6nnte.\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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Krieg gegen die Ukraine:
\n EU-Staaten beschlie\u00dfen dauerhaftes Einfrieren russischer Verm\u00f6gen<\/p>\n

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Russische Verm\u00f6gen:
\n EU einigt sich offenbar auf dauerhaftes Einfrieren russischer Verm\u00f6gen<\/p>\n

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Ukrainekrieg:
\n Merz dr\u00e4ngt Belgien zu Kompromiss \u00fcber eingefrorenes Russlandverm\u00f6gen<\/p>\n

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Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas erkl\u00e4rte nach der Entscheidung, der Beschluss stelle sicher, dass bis zu 210 Milliarden Euro an russischen Mitteln auf EU-Boden blieben – es sei denn, Russland leiste der Ukraine vollst\u00e4ndige Wiedergutmachung f\u00fcr die durch den Krieg verursachten Sch\u00e4den. Man erh\u00f6he damit den Druck auf Moskau, ernsthaft zu verhandeln. Bundeskanzler Friedrich Merz teilte mit, er freue sich \u00fcber \u00abein klares Signal europ\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4t\u00bb und verwies darauf, dass am Ende sogar die zun\u00e4chst kritischen L\u00e4nder Italien und Belgien zustimmten.\n<\/p>\n

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\n Weiter\n <\/p>\n

Konkret geht es bei der jetzt getroffenen Entscheidung vor allem darum, zu verhindern, dass ein Land wie Ungarn mit einem Veto gegen EU-Sanktionsbeschl\u00fcsse die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlassen kann. Derzeit sind die russischen Zentralbankgelder \u00fcber EU-Sanktionsbeschl\u00fcsse eingefroren, die alle sechs Monate einstimmig verl\u00e4ngert werden m\u00fcssen.\n<\/p>\n

Diese Regelung gilt als Hindernis f\u00fcr den Plan, die Mittel f\u00fcr langfristige Kredite an die Ukraine zu nutzen und nur dann eine R\u00fcckzahlung an Russland zu erm\u00f6glichen, wenn das Land nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.\n<\/p>\n

Um das russische Geld unbefristet festzusetzen, berufen sich Deutschland und die zustimmenden EU-Staaten auf Artikel 122 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union. In ihm ist festgelegt, dass bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten in der EU mit sogenannter qualifizierter Mehrheit angemessene Ma\u00dfnahmen beschlossen werden k\u00f6nnen.\u00a0\n<\/p>\n

EU-Staaten berufen sich auf Schwierigkeiten durch Krieg <\/p>\n

Dazu hei\u00dft es jetzt unter anderem, Russlands Krieg gegen die Ukraine sorge weiter f\u00fcr schwere wirtschaftliche Herausforderungen. Er habe unter anderem zu einem starken Anstieg der Preise f\u00fcr \u00d6l, Gas und Lebensmittel gef\u00fchrt. Die Ma\u00dfnahmen der Mitgliedstaaten zur Abmilderung der sozialen und \u00f6konomischen Folgen hoher Energiepreise beliefen sich in den Jahren 2022\u20132024 auf Hunderte Milliarden Euro.\n<\/p>\n

Sp\u00e4testens beim EU-Gipfel in der kommenden Woche hoffen Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Bef\u00fcrworter des Plans, auch den belgischen Regierungschef Bart De Wever zu einer Zustimmung zur Nutzung der russischen Gelder bewegen zu k\u00f6nnen. Ohne Belgien gilt die Umsetzung dieses Vorhabens als \u00e4u\u00dferst schwierig, weil der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Teil der russischen Mittel, die f\u00fcr die Ukraine genutzt werden sollen, von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet wird. Dabei geht es um etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro in der EU.\n<\/p>\n

Belgische Regierung blockiert <\/p>\n

Die belgische Regierung blockiert den Plan zur Nutzung der Gelder bislang mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. So sieht sie unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europ\u00e4ische Privatpersonen und Unternehmen \u00fcbt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.\n<\/p>\n

Als Voraussetzungen daf\u00fcr, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch mitmacht, hatte De Wever zuletzt drei Bedingungen genannt. Demnach muss garantiert sein, dass eine Vergemeinschaftung aller m\u00f6glichen Risiken erfolgt und ab dem ersten Moment der Umsetzung des Plans ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.\n<\/p>\n

Zudem forderte er einen umfassenden Liquidit\u00e4ts- und Risikoschutz f\u00fcr alle durch den Plan betroffenen B\u00fcrger oder Unternehmen und eine Beteiligung aller anderen EU-L\u00e4nder, in denen ebenfalls noch Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank eingefrorenen wurden. Dazu z\u00e4hlen neben Deutschland nach Angaben der EU-Kommission Frankreich, Schweden und Zypern.\n<\/p>\n

Nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London sagte De Wever am Freitag, man sei sich einig, dass man die Ukraine dabei unterst\u00fctzen wolle, ein freies, demokratisches und souver\u00e4nes Land zu bleiben. Auf EU-Ebene st\u00fcnden sehr wichtige Entscheidungen an. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga fordert Belgien gemeinsam mit Italien, Bulgarien und Malta, dass weiterhin auch alternative und \u00abweniger riskante\u00bb Optionen zur finanziellen Unterst\u00fctzung der Ukraine gepr\u00fcft werden.\u00a0\n<\/p>\n

Russische Zentralbank verklagt Euroclear in Moskau <\/p>\n

Die Zentralbank in Moskau k\u00fcndigte unterdessen an, Euroclear zu verklagen. Als Gr\u00fcnde wurden aus russischer Sicht illegale und verlustbringende Handlungen des Depotverwalters, aber auch die erwogenen Mechanismen zur Nutzung russischen Verm\u00f6gens genannt. Das Verfahren soll vor einem Moskauer Schiedsgericht laufen.\n<\/p>\n

Ungarn hatte am Donnerstag mitgeteilt, man behalte sich das Recht vor, eine \u00dcberpr\u00fcfung der EU-Entscheidung vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union einzuleiten. Die Regierung teilte dazu mit, sie sei \u00abzutiefst besorgt \u00fcber die j\u00fcngste Tendenz, einstimmige Entscheidungsverfahren im Bereich der gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zu umgehen\u00bb. Aus ungarischer Sicht sei Artikel 122 keine korrekte Rechtsgrundlage f\u00fcr die geplanten Ma\u00dfnahmen.\n<\/p>\n

EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte am Freitag, das Vorgehen sei vollst\u00e4ndig mit dem EU-Recht und dem V\u00f6lkerrecht vereinbar ist. Er verwies zudem darauf, dass Finanzinstitute, die immobilisierten russische Verm\u00f6genswerte hielten, sind vollst\u00e4ndig vor Verfahren gesch\u00fctzt seien.\n<\/p>\n

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