{"id":642954,"date":"2025-12-13T06:04:28","date_gmt":"2025-12-13T06:04:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/642954\/"},"modified":"2025-12-13T06:04:28","modified_gmt":"2025-12-13T06:04:28","slug":"entscheidende-tage-was-kommt-in-den-ukraine-friedensplan-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/642954\/","title":{"rendered":"Entscheidende Tage: Was kommt in den Ukraine-Friedensplan? &#8211; Politik"},"content":{"rendered":"<p>Das Ringen um einen Friedensplan zwischen der Ukraine, ihren europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten und den USA geht in eine entscheidende Phase. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Gespr\u00e4chen mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj und Europ\u00e4ern nach Berlin, wie ein hochrangiger US-Beamter der Deutschen Presse-Agentur best\u00e4tigte. N\u00e4here Angaben zum genauen Zeitpunkt oder dem Format der Treffen machte er nicht.\u00a0<\/p>\n<p>Zuvor hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass sich Selenskyj am Montag in Berlin mit Kanzler Friedrich Merz, einer Reihe europ\u00e4ischer Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von EU und Nato treffen werde. Erwartet werden unter anderem Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer.<\/p>\n<p>Trump sieht Ukraine milit\u00e4risch im Nachteil<\/p>\n<p>Die US-Regierung hatte auf Betreiben von Pr\u00e4sident Donald Trump im November einen Friedensplan vorgelegt, \u00fcber den seitdem in verschiedenen Runden verhandelt wurde. Trump fordert von der Ukraine, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Er sieht das von westlicher Unterst\u00fctzung abh\u00e4ngige Land milit\u00e4risch im Nachteil gegen\u00fcber dem Angreifer Russland.<\/p>\n<p>In den vergangenen Tagen machte Trump eine Teilnahme der USA an neuen Gespr\u00e4chen davon abh\u00e4ngig, dass es gute Aussichten f\u00fcr wirkliche Fortschritte geben m\u00fcsse. Die gro\u00dfe Frage bleibt, wie Russland reagieren wird, falls eine abgestimmte Position im Dreieck USA-Ukraine-Europa gefunden werden sollte.<\/p>\n<p>Die vorgeschlagene L\u00f6sung f\u00fcr ein Ende des seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs ist bislang nur in Umrissen bekannt. Ein \u00dcberblick:<\/p>\n<p>Die Frage besetzter ukrainischer Territorien<\/p>\n<p>Von dieser Diskussion ist noch am meisten an die \u00d6ffentlichkeit gedrungen. Moskau besteht darauf, dass die ukrainische Armee jenen Teil der Gebiete Donezk und Luhansk im \u00f6stlichen Industriegebiet Donbass r\u00e4umt, den sie noch kontrolliert. Selenskyj berichtete von einem US-Kompromissvorschlag, aus diesen Territorien eine \u00abfreie Wirtschaftszone\u00bb zu machen, in die die russische Armee nicht vordringen d\u00fcrfe.\u00a0<\/p>\n<p>Der ukrainische Pr\u00e4sident verlangte aber, wenn seine Armee sich zur\u00fcckziehen m\u00fcsse, sollten dies auch die Russen tun. Er bekr\u00e4ftigte zudem, dass \u00fcber Gebietsabtretungen nur das ukrainische Volk per Referendum entscheiden k\u00f6nne. Juri Uschakow, au\u00dfenpolitischer Berater von Kremlchef Wladimir Putin, lehnte den Vorschlag eines entmilitarisierten Gebiets zwar nicht g\u00e4nzlich ab, sagte aber, die russische Nationalgarde und Polizei sollten dort agieren. Die Nationalgarde Rosgwardija ist milit\u00e4risch organisiert und bewaffnet.<\/p>\n<p>F\u00fcr die S\u00fcdukraine scheint der Vorschlag zu sein, den Frontverlauf in den Gebieten Saporischschja und Cherson einzufrieren. Von Russland wird gefordert, andere besetzte Teile der Verwaltungsgebiete Sumy im Norden, Charkiw im Osten und Dnipropetrowsk im S\u00fcden zu r\u00e4umen.\u00a0<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/5437056_1_detailinline_Kostjantyniwka_ist_eine_der_Staedte_im_Donbass_die_sich_Moskau_einverleiben_w.jpeg\" alt=\"Ukrainekrieg - Kostjantyniwka\" title=\"Ukrainekrieg - Kostjantyniwka\" width=\"960\" height=\"640\" class=\"img-fluid\" loading=\"lazy\"\/>Kostjantyniwka ist eine der St\u00e4dte im Donbass, die sich Moskau einverleiben will. (Archivbild) Oleg Petrasiuk\/Ukrainian 24th Mechanized brigade\/AP\/dpa<\/p>\n<p>Russland hat sich die Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie die Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson einverleibt und fordert die volle v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung als Teil seines Staatsgebiets. Ein Kompromiss k\u00f6nnte sein, dass die USA und vielleicht auch andere L\u00e4nder anerkennen, dass Moskau einen Teil der Ukraine kontrolliert und dies nicht gewaltsam ge\u00e4ndert werden sollte.<\/p>\n<p>Sicherheitsgarantien gegen weiteren Angriff Russlands<\/p>\n<p>F\u00fcr die Ukraine ist es entscheidend, dass sie von Russland nicht erneut angegriffen wird. Der erhoffte Beitritt zur Nato als Sicherheitsgarantie scheint derzeit unerreichbar. Ihn zu verhindern, ist eines der russischen Kriegsziele. Aber auch die USA und andere Nato-L\u00e4nder sprechen sich dagegen aus.<\/p>\n<p>Trotzdem scheint die Rede von Sicherheitsgarantien zu sein, die der gegenseitigen Beistandsklausel von Artikel 5 des Nato-Vertrags gleichen. Garanten w\u00e4ren die USA und europ\u00e4ische L\u00e4nder. Doch \u00fcber die Bedingungen dieses Beistands ist bislang nichts bekannt. Auch haben die westlichen Partner der Ukraine bislang das Risiko einer milit\u00e4rischen Eskalation mit Russland gescheut; die Frage ist, ob dies bei einem weiteren Angriff anders w\u00e4re. Wenig vertrauenerweckend ist aus ukrainischer Sicht Putins Forderung, dass Russland selbst Garantiemacht sein sollte.<\/p>\n<p>EU-Beitritt statt Nato-Truppen?<\/p>\n<p>Um eine andere \u00dcberlegung der sogenannten Koalition der Willigen unter britischer und franz\u00f6sischer F\u00fchrung ist es zuletzt still geworden &#8211; von europ\u00e4ischen Sicherheitstruppen in oder dicht an der Ukraine war quasi nichts mehr zu h\u00f6ren. Russland lehnt Truppen aus Nato-L\u00e4ndern in der Ukraine ohnehin strikt ab.<\/p>\n<p>Wichtigster Schutz f\u00fcr die Ukraine d\u00fcrfte daher ihre eigene, gut bewaffnete Armee sein. Kolportiert wird eine k\u00fcnftige Obergrenze von 800.000 Soldaten und Soldatinnen, was zahlenm\u00e4\u00dfig in etwa den Status quo festschreiben w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Eine solche Begrenzung widerspricht zwar der von allen Seiten beteuerten Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine; auch ist von \u00e4hnlichen Forderungen in Richtung Russlands nichts bekannt. Die ukrainische Armee w\u00e4re aber zumindest nicht viel kleiner als derzeit und f\u00fcr Friedenszeiten gro\u00df dimensioniert. Moskau hat indes stets viel st\u00e4rkere Beschr\u00e4nkungen gefordert, wobei die urspr\u00fcnglich diskutierte Obergrenze von 600.000 Soldaten f\u00fcr Kiew inakzeptabel ist.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/5437059_1_detailinline_Eine_schlagkraeftige_Armee_duerfte_fuer_die_Ukraine_die_staerkste_Sicherheits.jpeg\" alt=\"Ukraine-Krieg\" title=\"Ukraine-Krieg\" width=\"960\" height=\"514\" class=\"img-fluid\" loading=\"lazy\"\/>Eine schlagkr\u00e4ftige Armee d\u00fcrfte f\u00fcr die Ukraine die st\u00e4rkste Sicherheitsgarantie sein. (Archivbild) Efrem Lukatsky\/AP\/dpa<\/p>\n<p>Zur Sicherheit der Ukraine k\u00f6nnte auch eine beschleunigte Aufnahme des Landes in die Europ\u00e4ische Union beitragen. Die \u00abFinancial Times\u00bb berichtete von einem angeblichen Vorsto\u00df, das Land schon Anfang 2027 aufzunehmen. Offizielle Best\u00e4tigungen daf\u00fcr gab es nicht. F\u00fcr diesen Schritt m\u00fcssten die EU-Staaten mindestens ein drohendes Veto aus Ungarn \u00fcberwinden &#8211; und sich damit anfreunden, dass die EU im Osten k\u00fcnftig eine sehr viel l\u00e4ngere Grenze mit Russland h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Russisches Geld als Druckmittel der EU<\/p>\n<p>Ein bedeutendes europ\u00e4isches Druckmittel gegen Moskau sind eingefrorene Guthaben der russischen Zentralbank. Die EU schuf am Freitagabend eine wichtige Grundlage, um dieses Geld f\u00fcr die Ukraine zu nutzen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten daf\u00fcr, eine R\u00fcck\u00fcbertragung nach Russland unbefristet zu verbieten. Auch ein Zugriff der USA auf dieses Geld, wie in der ersten Variante des Friedensplans vorgesehen, ist damit vom Tisch. Nur Ungarn und die Slowakei stimmten mit Nein.<\/p>\n<p>Die Rede ist von 210 Milliarden Euro in der EU, von denen 185 Milliarden Euro in Belgien lagern. Das Geld soll f\u00fcr langfristige Kredite an die Ukraine genutzt werden. Russland soll es nur zur\u00fcckbekommen, wenn es nach Kriegsende Reparationen zahlt und vollst\u00e4ndige Wiedergutmachung leistet.<\/p>\n<p>Moskau l\u00e4uft gegen diese Pl\u00e4ne Sturm. Aber auch Belgien sieht die Nutzung des russischen Geldes mit gro\u00dfer Skepsis, weil es finanzielle Risiken und russische Vergeltungsma\u00dfnahmen f\u00fcrchtet. Eine L\u00f6sung wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bis zu ihrem Gipfeltreffen kommende Woche finden.\u00a0<\/p>\n<p>\u00dcber Programme zum Wiederaufbau der Ukraine und Investitionen wurde zwischen Washington und Kiew ebenfalls gesprochen, Details sind aber nicht bekannt. Zwischen den USA und Russland ging es auch um eine Wiederaufnahme der Wirtschaftskontakte und einen Dialog zu strategischen R\u00fcstungsfragen.<\/p>\n<p>\u00a9 dpa-infocom, dpa:251213-930-417763\/4<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Ringen um einen Friedensplan zwischen der Ukraine, ihren europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten und den USA geht in eine entscheidende&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":642955,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,508,663,156,30,551,8221,4046,1940,1938,16,307,317,64,2408],"class_list":{"0":"post-642954","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-diplomatie","14":"tag-europa","15":"tag-frankreich","16":"tag-germany","17":"tag-grossbritannien","18":"tag-konflikte","19":"tag-krieg","20":"tag-nachrichten-aus-berlin","21":"tag-news-aus-berlin","22":"tag-politik","23":"tag-russland","24":"tag-ukraine","25":"tag-usa","26":"tag-zusammenfassung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115710754869296559","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/642954","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=642954"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/642954\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/642955"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=642954"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=642954"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=642954"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}