{"id":643031,"date":"2025-12-13T06:57:55","date_gmt":"2025-12-13T06:57:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/643031\/"},"modified":"2025-12-13T06:57:55","modified_gmt":"2025-12-13T06:57:55","slug":"der-iapp-europe-dpc-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/643031\/","title":{"rendered":"Der IAPP Europe DPC 2025"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend der IAPP Europe Data Protection Congress<\/a> in Br\u00fcssel lief, ver\u00f6ffentlichte die EU-Kommission den digitalen Omnibus. Der Verordnungsentwurf beherrschte den Kongress am 19. und 20. November.<\/p>\n

\u00c4nderungen an der DSGVO waren lange undenkbar<\/p>\n

Auf dem Kongress im vergangenen Jahr war der \u201eBrussels Effect\u201c noch in aller Munde. Der EU war es mit der Datenschutz-Grundverordnung gelungen, einen Standard f\u00fcr diverse Datenschutzgesetze auf der ganzen Welt zu setzen. Wegen dieser Vorbildfunktion, aber auch wegen des langwierigen Gesetzgebungsverfahrens schienen substantielle \u00c4nderungen der DSGVO \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich.<\/p>\n

Seit ein paar Wochen gilt das alles nicht mehr. Die EU-Kommission hat in ihren Entwurf f\u00fcr die Omnibus-Verordnung nicht nur \u00c4nderungen an Kernregelungen der DSGVO aufgenommen, sondern auch an weiteren digitalen Rechtsakten wie dem Data Act. Die KI-Verordnung soll ebenfalls angepasst werden \u2013 bevor sie vollst\u00e4ndig wirksam geworden ist.<\/p>\n

Druck der politischen Weltlage<\/p>\n

Die weltweite Vorbildfunktion der DSGVO k\u00f6nnte darunter leiden, wenn deren Standards pl\u00f6tzlich ins Wanken geraten. Aber die Staatengemeinschaft verabschiedet sich in letzter Zeit von vielen alten Gewissheiten. Warum sollten ausgerechnet Datenschutz-Standards unangetastet bleiben?<\/p>\n

Der Washingtoner Datenschutzexperte Travis LeBlanc sah die Omnibusgesetzgebung durchaus in einer Entwicklung, die sich deutlich seit der Rede des US-Vizepr\u00e4sidenten Vance auf dem AI Action Summit<\/a> im Februar abzeichnete. Vance kritisierte in Paris ausdr\u00fccklich die DSGVO als \u00dcberregulierung.<\/p>\n

Von dieser Entwicklung ist auch Travis LeBlanc ganz pers\u00f6nlich betroffen. Er war Mitglied des U.S. Privacy and Civil Liberties Oversight Board<\/a>, das die Einhaltung der Vorgaben des EU-U.S. Data Privacy Framework in den USA \u00fcberwacht. Er wurde mit zwei anderen demokratischen Board-Mitgliedern von der Trump-Regierung abgesetzt<\/a>.<\/p>\n

Der Europaabgeordnete Michael McNamara sprach ganz offen aus, dass der Omnibus auf \u201eLobbying from across the Atlantic\u201c beruht. Nach Meinung der niederl\u00e4ndischen Politikerin und Aktivistin Sophie Helena in \u2019t Veld gibt Europa mit dem Omnibus seine digitale Souver\u00e4nit\u00e4t auf.<\/p>\n

Welche Regelungen enth\u00e4lt der Omnibus zum Datenschutz?<\/p>\n

In der Einleitung der Omnibus-Verordnung ist nat\u00fcrlich keine Rede von \u00e4u\u00dferem Druck. Die EU-Kommission stellt den Verordnungsentwurf unter das Motto \u2018A simpler and faster Europe\u2019 und beruft sich unter anderem auf den Draghi-Report<\/a>. Der \u201cProposal for Regulation on simplification of the digital legislation<\/a>\u201d umfasst 150 Seiten, ab Seite 54 geht es um die \u00c4nderungen der DSGVO.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6ren im Detail die Folgenden:<\/strong><\/p>\n