{"id":643312,"date":"2025-12-13T10:15:32","date_gmt":"2025-12-13T10:15:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/643312\/"},"modified":"2025-12-13T10:15:32","modified_gmt":"2025-12-13T10:15:32","slug":"holt-trump-italien-oesterreich-polen-und-ungarn-aus-der-eu-dw-12-12-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/643312\/","title":{"rendered":"Holt Trump Italien, \u00d6sterreich, Polen und Ungarn aus der EU? \u2013 DW \u2013 12.12.2025"},"content":{"rendered":"

Die transatlantischen Beziehungen haben seit Donald Trumps<\/a> Amtsantritt stark gelitten. Die Ver\u00f6ffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS)<\/a> am 4. Dezember 2025 las sich f\u00fcr viele europ\u00e4ische Politiker wie ein offener Affront. In dem Strategiepapier, das jede US-Regierung dem Kongress vorlegen muss<\/a>, beschreibt die Trump-Regierung Europa als einen Kontinent im Untergang<\/a>. W\u00f6rtlich ist die Rede von einer „Zensur“ gegen\u00fcber freien Meinungs\u00e4u\u00dferungen in Europa, einer „Unterdr\u00fcckung der politischen Opposition“ und einer wahrscheinlichen „Ausl\u00f6schung der Zivilisation“ aufgrund der aktuellen Migrationspolitik.<\/p>\n

Doch nun ist ein bislang unver\u00f6ffentlichter angeblicher Entwurf der NSS geleaked worden, der noch deutlich heikler sein soll – und mehr ins Detail dazu geht, wie die USA zuk\u00fcnftig in Europa vorgehen m\u00f6chten. Der Entwurf sehe vor, dass besonders die Zusammenarbeit der USA mit Italien<\/a>, \u00d6sterreich<\/a>, Polen<\/a> und Ungarn<\/a> intensiviert werden solle, „mit dem Ziel sie [von der Europ\u00e4ischen Union] zu l\u00f6sen“, zitiert das US-amerikanische Portal Defense One, das den Entwurf eingesehen haben will. Das Wei\u00dfe Haus hat gegen\u00fcber Defense One die Existenz eines solchen Entwurfs bestritten.<\/p>\n

\"PapiereDie neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA, unterschrieben vom US-Pr\u00e4sidenten Donald TrumpBild: Jean Pierre Nguyen Van Hai Barbier\/ABACA\/picture alliance<\/p>\n

Dennoch: Versuchen die USA, die Europ\u00e4ische Union zu spalten? Und warum sollen gerade diese vier L\u00e4nder von der EU abgeworben werden?<\/p>\n

Ungarn, \u00d6sterreich, Polen, Italien<\/p>\n

Am wenigsten \u00fcberraschen auf der L\u00e4nderauflistung d\u00fcrfte Ungarn. Premier Viktor Orban<\/a> und Pr\u00e4sident Donald Trump gelten als enge Verb\u00fcndete. Orban unterst\u00fctzte Trump bereits w\u00e4hrend des Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfs 2016 – damals als einziger amtierender EU-Regierungschef. Beide wissen, was sie aneinander haben. Als st\u00e4ndiger Querschl\u00e4ger destabilisiert Orban die EU<\/a> und schw\u00e4cht damit eine Institution, gegen die Trump gro\u00dfes Misstrauen hegt.<\/p>\n

Orban wiederum freut sich \u00fcber die politische R\u00fcckendeckung durch die Supermacht<\/a>. Angeblich hatten die USA Ungarn, \u00e4hnlich wie zuletzt Argentinien, sogar einen „finanziellen Schutzschild“ von 20 Milliarden Dollar angeboten – Ungarns Wirtschaft schw\u00e4chelt zurzeit und wichtige EU-Gelder bleiben eingefroren. An diese Zusage konnte sich Trump in einem aktuellen Interview mit Politico<\/a>\u00a0zwar nicht mehr erinnern. Es soll aber Gespr\u00e4che \u00fcber eine finanzielle Zusammenarbeit geben. Trump ist immer wieder bereit, seinem „great friend“ entgegenzukommen.<\/p>\n

Auch von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni<\/a> und ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia schw\u00e4rmt der US-amerikanische Pr\u00e4sident. Dennoch glaubt Daniel Heged\u00fcs, Regionaldirektor f\u00fcr Mitteleuropa beim German Marshall Fund of the United States, dass es ein „Missverst\u00e4ndnis“ der amerikanischen Regierung sei, dass Meloni sich gegen die EU stellen k\u00f6nnte. Denn obwohl es eine gewisse weltanschauliche N\u00e4he von Meloni zu Orban gibt, ist sie nicht zu einer\u00a0weiteren Blockiererin\u00a0in der EU geworden, sondern steht ihr inzwischen recht pragmatisch gegen\u00fcber: Kaum jemand habe so gut verstanden wie Meloni, was eine stabile und funktionierende EU ihrem Land bringe, sagt\u00a0Heged\u00fcs der DW.<\/p>\n

\"Portr\u00e4tDer Politologe Daniel Heged\u00fcsBild: DW<\/p>\n

Polen und \u00d6sterreich haben zwar aktuell keine rechtpopulistischen Regierungen, jedoch waren bis vor Kurzem in beiden L\u00e4ndern noch rechte und euroskeptische Parteien an der Macht, die auch weiterhin extrem einflussreich bleiben. So war die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6)<\/a> bei den letzten Wahlen st\u00e4rkste Kraft und f\u00fchrt bei aktuellen Umfragen. In Polen konnte im Sommer mit Karol Nawrocki<\/a> der Kandidat der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Pr\u00e4sidentschaftswahl f\u00fcr sich entscheiden. Wahrscheinlich ist, dass die Trump-Regierung\u00a0in beiden L\u00e4ndern bald wieder gr\u00f6\u00dfere Einflussm\u00f6glichkeiten vermutet.<\/p>\n

Warum nicht auch Slowakei und Tschechien?<\/p>\n

Am meisten d\u00fcrfte Beobachter \u00fcberrascht haben, dass zwei EU-L\u00e4nder nicht in der L\u00e4nderauflistung des Entwurfs auftauchen: die Tschechische Republik<\/a> und die Slowakei<\/a>.<\/p>\n

In Tschechien hat erst im Oktober die rechtspopulistische Partei ANO des Milliard\u00e4rs Andrej Babis die Parlamentswahl gewonnen<\/a> und ist eine Regierungskoalition mit der ebenfalls rechten Autofahrer-Partei (Motoriste) und der rechtsextremen Partei Freiheit und Direkte Demokratie (SPD) eingegangen.<\/p>\n

Die Slowakei erlebt schon seit 2023 unter der Regierung von Robert Fico<\/a> einen Rechtsruck. Seine nominell sozialdemokratische, faktisch jedoch gr\u00f6\u00dftenteils rechtsnationalistische Partei Smer-SD wurde j\u00fcngst aus der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) rausgeworfen.<\/p>\n

\"BildDer slowakische Premier Robert FicoBild: Roman Hanc\/TASR\/dpa\/picture alliance<\/p>\n

Beide, Babis und Fico, sind ausgesprochene EU-Skeptiker, beide haben das Potential, bei europ\u00e4ischen Entscheidungsfindungen Chaos zu stiften und die Autorit\u00e4t der EU bei strategischen Fragen, vor allem in Hinblick auf Russland und die Ukraine, zu untergraben – Eigenschaften, die Trumps Regierung bei ihrer derzeitigen Ausrichtung eigentlich sch\u00e4tzen d\u00fcrfte.<\/p>\n

Dass sie trotzdem nicht auf dem Strategiepapier landeten, f\u00fchrt der Politologe Heged\u00fcs auf die Wurzeln ihrer jeweiligen Parteien zur\u00fcck. ANO lie\u00df sich lange nicht im klassischen Links-Rechts-Spektrum einordnen, Smer-SD verstand sich zun\u00e4chst als links. „Man kann ganz eindeutig sehen, wie durchidealisiert die amerikanische Herangehensweise ist“, sagt Heged\u00fcs. „Weil Smer und ANO keine klassische rechtspopulistische Herkunft haben, z\u00e4hlen sie nicht als Gesinnungsgenossen, auch wenn sie vielleicht eine Politik machen, die f\u00fcr Trumps Regierung n\u00fctzlich ist.“<\/p>\n

Europ\u00e4ische Integration nach und nach zersetzen<\/p>\n

Erste Einmischungsversuche der neuen US-Regierung\u00a0in die demokratischen Prozesse in Europa Anfang des Jahres, etwa die provokative Rede von Vizepr\u00e4sident JD Vance<\/a> auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, waren von Beobachtern der transatlantischen Beziehungen teils noch beiseite geschoben worden – die neue Regierung in Washington m\u00fcsse erst noch in ihre neue Rolle finden. Doch seitdem schaltete sich die US-Regierung wieder und wieder ein – in den deutschen, den rum\u00e4nischen, den polnischen Wahlkampf. Die Einmischung folgt immer dem gleichen Muster: Unterst\u00fctzt wird, wen die Trump-Regierung ideologisch als Verb\u00fcndeten sieht – und wer Br\u00fcssel schw\u00e4cht.<\/p>\n

Das Ziel der USA d\u00fcrfte\u00a0kein Huxit, Italexit, \u00d6xit oder Polexit sein, glauben deshalb Experten wie Heged\u00fcs – sondern ein schleichender Zerfall der europ\u00e4ischen Integration, den sie durch diplomatische, politische und vielleicht sogar finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00f6rdern k\u00f6nnte.<\/p>\n

\"BildUngarns Premier Viktor OrbanBild: Nicolas Economou\/NurPhoto\/picture alliance<\/p>\n

Erste Anzeichen daf\u00fcr sind bereits jetzt zu sehen: So hat die EU zum Beispiel den schrittweisen Ausstieg aus der russischen Energieabh\u00e4ngigkeit vereinbart. Bis Ende 2026 soll so etwa der Import von Fl\u00fcssigerdgas verboten werden, bis November 2027 der Gasimport \u00fcber Pipelines<\/a>. Ungarns Premier Orban hatte sich bei Trump schon im November eine Ausnahme von den US-Sanktionen auf russische Energieimporte abgeholt. Er erkl\u00e4rte, dass er die EU-Entscheidung nicht akzeptiere und den Fall vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof bringen werde. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag (08.12.2025) verk\u00fcndete Orban dann, dass die T\u00fcrkei Ungarn auch in Zukunft die Lieferung russischen Gases durch die TurkStream-Pipeline garantiere.<\/p>\n

Der Experte Heged\u00fcs glaubt, dass es in den kommenden Jahren immer mehr solcher F\u00e4lle geben werde, in denen Mitgliedsl\u00e4nder sich in einzelnen Bereichen nicht an die gemeinsam getroffenen Entscheidungen halten und so das Wesen der europ\u00e4ischen Integration immer mehr in Frage gestellt wird. So k\u00f6nnte die EU immer weiter ausgeh\u00f6hlt werden – bis sie irgendwann dann tats\u00e4chlich an Bedeutung verloren h\u00e4tte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die transatlantischen Beziehungen haben seit Donald Trumps Amtsantritt stark gelitten. Die Ver\u00f6ffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) am 4.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":643313,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-643312","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115711739374141260","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/643312","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=643312"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/643312\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/643313"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=643312"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=643312"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=643312"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}