{"id":643320,"date":"2025-12-13T10:23:14","date_gmt":"2025-12-13T10:23:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/643320\/"},"modified":"2025-12-13T10:23:14","modified_gmt":"2025-12-13T10:23:14","slug":"wie-trumps-unterstuetzung-fuer-rechte-parteien-europa-spaltet-dw-13-12-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/643320\/","title":{"rendered":"Wie Trumps Unterst\u00fctzung f\u00fcr rechte Parteien Europa spaltet \u2013 DW \u2013 13.12.2025"},"content":{"rendered":"

Mit der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> seine au\u00dfenpolitischen Ziele f\u00fcr alle noch einmal deutlich gemacht. Diese Deutlichkeit beunruhigt viele in Europa, die darin eine unverhohlene Einmischung in ihre Innenpolitik sehen, mit dem Ziel, die Aussichten der europ\u00e4ischen extremen Rechten zu verbessern.<\/p>\n

„Es handelt sich um den Versuch, in innenpolitische Angelegenheiten Europas einzugreifen, um demokratische Prozesse zu schw\u00e4chen und rechtsextreme Parteien zu st\u00e4rken“, sagt Guntram Wolff vom Br\u00fcsseler Thinktank Bruegel.<\/p>\n

Die Strategie sei weit mehr als nur ein Bekenntnis zu sich einander \u00e4hnelnden Ansichten zu Themen wie Einwanderung, meinen Experten. Sie weise auf einen umfassenderen Plan hin: die Aufspaltung der 27 Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union (EU)<\/a> entlang ideologischer Linien, um den Block zu schw\u00e4chen und dominieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eine Schw\u00e4chung der EU auf globaler Ebene sei im Interesse der US-Regierung, macht Zsuzsanna Vegh vom European Council on\u00a0Foreign Relations (ECFR) deutlich: „Ein geteiltes Europa w\u00e4re schw\u00e4cher und in Handelsfragen leichter beeinflussbar.“<\/p>\n

MAGA und europ\u00e4ische Rechtspopulisten\u00a0r\u00fccken n\u00e4her zusammen<\/p>\n

Mehrere rechtspopulistische Parteien in Europa, darunter\u00a0Fidesz in Ungarn, die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD)<\/a> in Deutschland oder die Rassemblement National (RN)<\/a> in Frankreich, stellen sich gegen Immigration und haben sich in unterschiedlichem Ma\u00dfe euroskeptisch ge\u00e4u\u00dfert.\u00a0<\/p>\n

Die Weltanschauung\u00a0der MAGA-Bewegung \u00fcberschneidet sich h\u00e4ufig mit der extremer Rechter in Europa, insbesondere wenn es um Einwanderung<\/a> aus muslimischen L\u00e4ndern geht. In der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA wird nun wegen hoher Einwanderungszahlen und niedriger Geburtenraten gewarnt, Europa st\u00fcnde in den n\u00e4chsten zwei Jahrzehnten vor der „zivilisatorischen Ausl\u00f6schung“.<\/p>\n

Neue US-Sicherheitsstrategie: Kalte Schulter f\u00fcr Europa

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Das Dokument wirft der EU zudem vor, die\u00a0freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zu zensieren und die politische Opposition zu unterdr\u00fccken – und deutet an, dass das Gesetz \u00fcber Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), die Meinungsfreiheit der Anh\u00e4nger rechtspopulistischer Parteien einschr\u00e4nke, anstatt, wie von der EU behauptet, ihre B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen vor online verbreiteten Desinformationen sch\u00fctze.<\/p>\n

In der vergangenen Woche verh\u00e4ngte die EU-Kommission<\/a> eine Strafe in H\u00f6he von 120 Millionen Euro gegen den Online-Dienst X wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Verst\u00f6\u00dfen gegen andere Verpflichtungen. US-Vizepr\u00e4sident JD Vance kritisierte die EU daraufhin scharf und warf ihr vor, „amerikanische Unternehmen wegen M\u00fcll zu attackieren“.<\/p>\n

Nur wenig sp\u00e4ter sprachen sich die rechtspopulistischen Parteien Europas f\u00fcr X und gegen die EU aus. „Wenn die Oberherren in Br\u00fcssel eine Debatte nicht gewinnen k\u00f6nnen, greifen sie zu Strafen“, schrieb der ungarische Ministerpr\u00e4sident und Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Fidesz, Viktor Orban<\/a>, auf X. „Europa braucht Meinungsfreiheit, keine nicht gew\u00e4hlten B\u00fcrokraten, die entscheiden, was wir lesen und sagen d\u00fcrfen.“<\/p>\n

„Die Europ\u00e4ische Kommission wei\u00df Zensur und die Chat-Kontrolle ihrer B\u00fcrger zu sch\u00e4tzen“, postete Alice Weidel<\/a>, Vorsitzende der deutschen AfD. „Sie wollen kritische Stimmen zum Schweigen bringen, indem sie die Meinungsfreiheit einschr\u00e4nken.“<\/p>\n

Was will Trump damit erreichen?\u00a0<\/p>\n

In ihren Beziehungen mit Europa sollten die USA laut Nationaler Sicherheitsstrategie<\/a> den Schwerpunkt darauf setzen, „den Widerstand innerhalb europ\u00e4ischer Staaten gegen Europas gegenw\u00e4rtigen Weg zu kultivieren“.<\/p>\n

Das Dokument zeige, dass die aktuelle US-Regierung politische Partner in den einzelnen L\u00e4ndern suche, anstatt mit den demokratisch gew\u00e4hlten Regierungen der L\u00e4nder zusammenzuarbeiten, meint Vegh vom ECFR.<\/p>\n

Dies sei „eine Abkehr von herk\u00f6mmlichen diplomatischen Beziehungen, bei denen versucht wird, gute Beziehungen zwischen L\u00e4ndern zu pflegen. Stattdessen wird Verbindungen zwischen Parteien und Parteiendiplomatie der Vorzug gegeben“, f\u00fcgt sie hinzu.<\/p>\n

Der sch\u00e4rfste Angriff gegen die EU f\u00e4nde sich in der Strategie, „gleichgesinnte politische Akteure zu unterst\u00fctzen und die europ\u00e4ische Politik in einer Richtung zu beeinflussen, die f\u00fcr die Trump-Regierung g\u00fcnstig ist“.<\/p>\n

„Die Idee scheint zumindest in Teilen zu sein, die liberalen demokratischen Grunds\u00e4tze, die der EU zugrunde liegen und diese einen, in Frage zu stellen“, vermutet Vegh. „Die US-Regierung schlie\u00dft sich mit der europ\u00e4ischen Rechten zusammen, weil diese die EU von innen herausfordert.“<\/p>\n

\"ViktorUngarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban und US-Pr\u00e4sident Donald Trump gelten als enge Verb\u00fcndete – hier im Juli 2024 in Trumps Anwesen Mar-a-LagoBild: Viktor Orban via X via REUTERS<\/p>\n

Wolff ist \u00fcberzeugt, dass die USA die EU zu ihrem eigenen Vorteil und auf Kosten der Sicherheit und des Wohlstands in Europa untergraben. „Europ\u00e4ische Unternehmen profitieren von den eng verwobenen globalen Wertsch\u00f6pfungsketten, die durch eine stark integrierte EU und ihren Binnenmarkt erm\u00f6glicht werden“, stellt Wolff klar. „Wenn man die EU und ihren Kern, den Binnenmarkt, angreift, greift man die Interessen der EU-Unternehmen an, die in vielen L\u00e4ndern t\u00e4tig sind.“<\/p>\n

„In Bezug auf die Sicherheit besteht \u00dcbereinstimmung mit Russland<\/a>. [Wladimir] Putin<\/a> hat bereits best\u00e4tigt, dass er die Strategie guthei\u00dft“, f\u00fcgt Wolff hinzu. „Nat\u00fcrlich hat Putin den Traum, die Vormachtstellung \u00fcber die zentraleurop\u00e4ischen L\u00e4nder wiederherzustellen.“<\/p>\n

Zum Vorteil oder Nachteil von Europas Rechtspopulisten?<\/p>\n

Wie die Trump-Regierung ihre Strategie umsetzen will, ob sie also zum Beispiel rechtspopulistische europ\u00e4ische Parteien finanziell unterst\u00fctzen will, ist noch unklar.<\/p>\n

„Bisher unterst\u00fctzte [die ehemalige\u00a0US-Entwicklungshilfebeh\u00f6rde] USAID zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich weltweit f\u00fcr die St\u00e4rkung der Demokratie einsetzten, mit Finanzmitteln“, erl\u00e4utert Vegh. „USAID gibt es nicht mehr, doch die Regierung richtet m\u00f6glicherweise neue Kan\u00e4le ein, \u00fcber die sie Organisationen mit Verbindungen zu ihren ideologischen Verb\u00fcndeten in Europa unterst\u00fctzen kann. \u00d6ffentlich treten solche Kooperationen jedoch noch nicht in Erscheinung.“<\/p>\n

F\u00fcr rechtspopulistische Parteien in Europa k\u00f6nnte die demonstrative N\u00e4he\u00a0zu Trump auch ins Auge gehen, meint Wolff. „Wenn den Menschen klar wird, dass eine solche Verbindung eine offene Bedrohung der Sicherheit und des Wohlstands in Europa bedeutet, ruft das m\u00f6glicherweise eine Gegenreaktion hervor. Die Rechtspopulisten k\u00f6nnten als Kraft wahrgenommen werden, die Europas Kerninteressen untergr\u00e4bt“, f\u00fcgt er hinzu.<\/p>\n

Obwohl die Nationale Sicherheitsstrategie der USA<\/a> im Gro\u00dfen und Ganzen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Europas Rechtspopulisten \u00e4u\u00dfere, sollten europ\u00e4ische Gruppierungen „genau \u00fcberlegen, wie nahe sie einer Regierung stehen wollen, die in Europa unpopul\u00e4r ist“, meint Ian Lesser, Leiter des Br\u00fcsseler B\u00fcros des German Marshall Funds, einem transatlantischem Thinktank.<\/p>\n

Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump seine au\u00dfenpolitischen Ziele f\u00fcr alle noch einmal deutlich gemacht.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":643321,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-643320","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115711771773646235","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/643320","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=643320"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/643320\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/643321"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=643320"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=643320"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=643320"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}