{"id":644388,"date":"2025-12-13T23:54:33","date_gmt":"2025-12-13T23:54:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/644388\/"},"modified":"2025-12-13T23:54:33","modified_gmt":"2025-12-13T23:54:33","slug":"linke-will-obm-zum-aktivwerden-auffordern-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/644388\/","title":{"rendered":"Linke will OBM zum Aktivwerden auffordern \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"<p>In der Ratsversammlung am 17. oder vielleicht auch am 18. Dezember wird sich der Leipziger Stadtrat mit der Anpassung der KdU-Richtlinie ab 2026 befassen. Eine Anpassung der Werte f\u00fcr die Kosten der Unterkunft ist hinsichtlich stetig steigender Preise f\u00fcr Strom, Heizung etc. sowie der aktuellen Wohnungsknappheit dringend notwendig. Nur liegen die von der Stadt berechneten neuen Werte noch immer unter den Werten, die tats\u00e4chlich gezahlt werden m\u00fcssten, damit die Betroffenen nicht auch noch aus ihrem Geld zum Lebensunterhalt draufzahlen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig hat deshalb einen \u00c4nderungsantrag zur <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2027624&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Vorlage der Verwaltung<\/a> geschrieben, auch wenn sich der Oberb\u00fcrgermeister die neuen KdU-Richtwerte nicht vom Stadtrat best\u00e4tigen lassen muss, die Vorlage also nur eine Informationsvorlage ist.<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/423489ced4df44f78d07eb2c3bfdc66c.gif\" alt=\"\" width=\"https:\/\/www.l-iz.de\/wirtschaft\/verbraucher\/2025\/12\/1\" height=\"https:\/\/www.l-iz.de\/wirtschaft\/verbraucher\/2025\/12\/1\"\/><\/p>\n<p>Aber dahinter lauern eine Menge ungel\u00f6ster Probleme \u2013 angefangen von einem Wohnungsmarkt, der gar nicht mehr gen\u00fcgend Wohnungen im \u201eangemessenen\u201c Segment bereith\u00e4lt, Betroffene also kaum noch umziehen k\u00f6nnen, wenn das Jobcenter oder das Sozialamt finden, die Wohnung, in der sie leben, sei zu teuer. Bis hin zur Tatsache, dass die Wohnkosten bei immer mehr Beziehern nicht mehr in voller H\u00f6he anerkannt werden, weil sie den Angemessenheitsrahmen sprengen. Sie zahlen die h\u00f6heren Wohnkosten dann also aus ihrem eh schon kl\u00e4glichen B\u00fcrgergeld oder der Grundsicherung, also aus einem Betrag, der eh schon geradeso zur Lebenserhaltung reicht.<\/p>\n<p>In der Wohnkostenl\u00fccke<\/p>\n<p>Zuletzt hatte der Stadtrat in 2021 <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/VO020?VOLFDNR=1019366\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">einen Linken-Antrag<\/a> beschlossen, welcher die \u00dcberarbeitung des Konzepts zur Herleitung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung forderte.<\/p>\n<p>Zu der Vorlage zur Anpassung der Richtwerte f\u00fcr Leistungsberechtigte <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2028139&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hat die Linksfraktion einen \u00c4nderungsantrag eingereicht<\/a>, der vor allem den Oberb\u00fcrgermeister auffordert, aktiv zu werden, dass die Kosten der Unterkunft wieder menschenw\u00fcrdig werden und nicht die eh schon Bed\u00fcrftigen auch noch aus dem Lebensunterhalt draufzahlen m\u00fcssen.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-641149\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/wohnkostenluecke_sgb2.jpg\" alt=\"Die Wohnkostenl\u00fccke bei SGB-2-Empf\u00e4ngern in Leipzig. Grafik: Linksfraktion Leipzig\" width=\"2250\" height=\"891\"  \/>Die Wohnkostenl\u00fccke bei SGB-2-Empf\u00e4ngern in Leipzig. Grafik: Linksfraktion Leipzig<\/p>\n<p>Dr. Volker K\u00fclow, Sprecher f\u00fcr Gesundheit, Soziales und Senior*innen der Linksfraktion, hat dazu auch durch beharrliche Nachfragen einige grundlegene Zahlen gesammelt. Denn l\u00e4ngst steigen in Leipzig wieder die Zahlen der Haushalte, die in Armut leben. Und jene, die von Jobcenter und Sozialamt die Kosten der Unterkunft gew\u00e4hrt bekommen, <a href=\"http:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/12\/der-stadtrat-tagte-leipziger-burgergeldempfanger-wohnkostenlucke-640530\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">rutschen immer \u00f6fter in die Wohnkostenl\u00fccke<\/a>.<\/p>\n<p>\u201eDie Zahl derjenigen Haushalte, in denen zwischen den anerkannten KdU und den tats\u00e4chlich an den Vermieter geschuldeten Kosten f\u00fcr Miete und Heizung\/Warmwasser inkl. Betriebskosten eine L\u00fccke besteht, w\u00e4chst best\u00e4ndig\u201c, stellt K\u00fclow fest. \u201eBestand im Jahr 2022 unter den 30.550 beim Jobcenter gez\u00e4hlten Bedarfsgemeinschaften (BG) bei 3.536 eine Wohnkostenl\u00fccke, so stieg diese Zahl bis zum Jahr 2025 auf 4.135 an. <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/VO020?VOLFDNR=2027673\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Das ergab eine Anfrage unserer Fraktion.<\/a> Hinzu kommen die Betroffenen, die beim Sozialamt registriert sind.\u201c<\/p>\n<p>Auch der Anstieg der Wohnkostenl\u00fccke ist immens, muss K\u00fclow registrieren: \u201eIm Durchschnitt zahlten die vom Jobcenter erfassten BG in 2025 monatlich 132,20 Euro drauf. Diese Differenz m\u00fcssen die Betroffenen aus den Leistungen zum Lebensunterhalt \u2013 also aus dem Regelbedarf \u2013\u00a0 bezahlen. Geld, was an anderer Stelle deutlich fehlt, wodurch der Weg in die Verschuldung geebnet wird.\u201c<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Stadtrat-Volker_Kuelow-Linke-00006421.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-619486 size-full\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Stadtrat-Volker_Kuelow-Linke-00006421.jpg\" alt=\"Volker K\u00fclow.\" width=\"5472\" height=\"3648\"  \/><\/a>Volker K\u00fclow (Die Linke) im Leipziger Stadtrat am 12.03.25. Foto: Jan Kaefer<br \/>\nWenn Wohnungen im KdU-Segment fehlen<\/p>\n<p>Das Problem, ist aber: Trotz Aufforderung durchs Jobcenter, die Betroffenen sollten sich jetzt doch einmal um eine Mietminderung bem\u00fchen, haben diese daf\u00fcr in der Regel \u00fcberhaupt keine Spielr\u00e4ume. Mal von der Scherz-Aufforderung abgesehen, sie m\u00f6chten mit dem Vermieter um eine Mietminderung verhandeln, gibt es in Leipzig \u00fcberhaupt nicht die notwendige Zahl von Wohnungen im KdU-Segment, dass die Betroffenen einfach umziehen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Sie sind also doppelt in der Klemme. Da k\u00f6nne es nicht sein, dass die Beh\u00f6rden dann einfach die Wohnkostenl\u00fccke nicht \u00fcbernehmen, sondern die eh schon Bed\u00fcrftigen auch noch zum Hungern verdonnern. Denn das hei\u00dft es ja am Ende, wenn Wohnkosten von 130 Euro und in vielen F\u00e4llen noch dar\u00fcber im Monat aus dem Lebenserhaltungssatz bestritten werden sollen.<\/p>\n<p>\u201e<a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/VO020?VOLFDNR=2027677\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ebenfalls durch Anfragen unserer Fraktion<\/a> wurde deutlich, dass der Anteil verf\u00fcgbarer Wohnungen im angemessenen Segment in Leipzig verschwindend gering ist\u201c, benennt Enrico Stange das Problem. \u201eIm Erhebungszeitraum 2025 standen 1.089 Wohnungen zu angemessenen Kosten zur Verf\u00fcgung. Dem gegen\u00fcber standen 4.693 bed\u00fcrftige Haushalte, die mehr Miete bezahlten, als die ihnen zugestandenen KdU. Hinzu kommt, dass die Betroffenen in Konkurrenz mit Wohnungssuchenden h\u00f6herer Einkommensgruppen stehen.\u201c<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/vergleich_kdu.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-641150 size-full\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/vergleich_kdu.jpg\" alt=\"Vergleich der alten KdU-S\u00e4tze mit den ab 2026 g\u00fcltigen in Leipzig. Grafik: Linksfraktion Leipzig\" width=\"2250\" height=\"956\"  \/><\/a>Vergleich der alten KdU-S\u00e4tze mit den ab 2026 g\u00fcltigen in Leipzig. Grafik: Linksfraktion Leipzig<\/p>\n<p>Und um die Wohnungen im KdU-Segment rangeln sich ja nicht nur Rentner und B\u00fcrgergeldbezieher. Auf diese Wohnungen sind auch tausende ganz \u201enormale\u201c Leipziger angewiesen, die zu den \u00fcblichen schlechten L\u00f6hnen arbeiten m\u00fcssen. Denn ganz offiziell<a href=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/kassensturz\/2025\/11\/armutsgefahrdung-in-leipzig-rechnerisch-leipziger-armut-639950\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> liegen 26 Prozent aller Leipziger Haushalte unter der bundesweit ermittelten Armutsgrenze.<\/a> Sie sind arm, auch wenn sie nicht beim Jobcenter auf der Matte stehen. Und sie sind auf Wohnungen im niedrigen Preissegment angewiesen.<\/p>\n<p>Was es dann B\u00fcrgergeldbeziehern noch schwerer macht, eine solche Wohnung zu bekommen, wenn das Jobcenter sie zur Mietminderung auffordert.<\/p>\n<p>\u201eWenn eine Versorgung am Wohnungsmarkt also nicht mehr gesichert ist, muss auf der Ebene der t\u00e4glichen Praxis gehandelt werden\u201c, findet Enrico Stange. \u201eSolange Betroffene keine reale Chance haben, eine g\u00fcnstigere Wohnung zu finden und dadurch ihre Kosten zu senken, sollten das Jobcenter und das Sozialamt angehalten werden, die tats\u00e4chlichen Kosten der Unterkunft zu \u00fcbernehmen.\u201c<\/p>\n<p>Ein Auftrag an den OBM<\/p>\n<p>Weshalb die Linksfraktion in ihrem Antrag u.a. fordert: \u201eDer Oberb\u00fcrgermeister wird beauftragt, mit dem Jobcenter dahin gehend Gespr\u00e4che zu f\u00fchren, dass bis zur ausreichenden Verf\u00fcgbarkeit angemessenen Wohnraums und der damit erst m\u00f6glichen Versorgung der von Mietsenkungsaufforderungen bzw. per Leistungsbescheid von abgesenkten Kosten der Unterkunft betroffenen Bedarfsgemeinschaften unangemessene Unterkunftskosten f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum anerkannt werden.\u201c<\/p>\n<p>Und da das auch in der Bundesgesetzgebung verankert werden muss, beantragt die Fraktion auch: \u201eDer OBM wird beauftragt, sich auch in seiner Funktion als Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages im Zuge der Novellierung des SGB II gegen\u00fcber der Bundesregierung und der S\u00e4chsischen Staatsregierung daf\u00fcr einsetzen, dass die gesetzlichen Regelungen eine den realen Verh\u00e4ltnissen entsprechende Vorgehensweise in Gemeinden mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten im angemessenen Segment erleichtern. Die Mitglieder der Ratsversammlung, die zugleich dem Deutschen Bundestage oder dem S\u00e4chsischen Landtage angeh\u00f6ren, sind dazu ebenfalls aufgerufen.\u201c<\/p>\n<p>Das d\u00fcrfte in der aktuellen Bundesdiskussion um das B\u00fcrgergeld zumindest die Perspektive verschieben und deutlicher machen, dass nicht die 1 Prozent Menschen das Problem sind, die im B\u00fcrgergeld sanktioniert werden, sondern dass die rasanten Mietpreissteigerungen in allen Gro\u00dfst\u00e4dten inzwischen daf\u00fcr sorgen, dass die eh schon Bed\u00fcrftigen mit nicht gew\u00e4hrten Wohnkosten noch \u00e4rmer gemacht werden. Und das betrifft besonders Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, wo die Wohnkostenl\u00fccke in Leipzig inzwischen 165 Euro im Monat betr\u00e4gt, und Alleinerziehende, wo es 151 Euro sind. Hier werden also gerade Kinder noch extra bestraft, wenn ihre Eltern beim Jobcenter um Unterst\u00fctzung fragen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die ganz offensichtlich noch immer zu niedrigen KdU-S\u00e4tze, die die Stadt jetzt ansetzt, k\u00f6nne man mit dem eigenen Instrumentarium nicht infrage stellen, erkl\u00e4rt Stange. Aber wenn die Bedarfsgemeinschaften schlicht keine Wohnung im KdU-Segment in Leipzig finden k\u00f6nnen, sei es einfach r\u00fccksichtslos, sie dann einfach auf der Wohnkostenl\u00fccke sitzen zu lasen. Was letztlich einer realen K\u00fcrzung des B\u00fcrgergelds gleich kommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der Ratsversammlung am 17. oder vielleicht auch am 18. Dezember wird sich der Leipziger Stadtrat mit der&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":644389,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,53696,71,859],"class_list":{"0":"post-644388","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-kosten-der-unterkunft","12":"tag-leipzig","13":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115714962786895557","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/644388","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=644388"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/644388\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/644389"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=644388"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=644388"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=644388"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}