{"id":644739,"date":"2025-12-14T03:43:14","date_gmt":"2025-12-14T03:43:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/644739\/"},"modified":"2025-12-14T03:43:14","modified_gmt":"2025-12-14T03:43:14","slug":"streit-um-neuartiges-auszaehlen-bei-kommunalwahl-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/644739\/","title":{"rendered":"Streit um neuartiges Ausz\u00e4hlen bei Kommunalwahl vor Gericht"},"content":{"rendered":"

\n Erstmals seit f\u00fcnf Jahren k\u00f6nnen wahlberechtigte Hessinnen und Hessen im M\u00e4rz wieder ihre Gemeinde- und Kreisparlamente bestimmen. Daf\u00fcr hat die schwarz-rote Landesregierung eine andere Berechnung der Sitzverteilung beschlossen. Das soll nach ihren Worten einer Zersplitterung vorbeugen und Ein-Personen-Fraktionen verhindern. Laut Experten werden allerdings gr\u00f6\u00dfere Parteien mit dem neuen Verfahren etwas beg\u00fcnstigt. Dagegen klagt die oppositionelle FDP<\/a>-Landtagsfraktion.\n <\/p>\n

Welches Gericht verhandelt wann?<\/p>\n

\n Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden befasst sich am Mittwoch (17.12.) in einer m\u00fcndlichen Verhandlung mit dem sogenannten Normenkontrollantrag der FDP (P. St. 3013). Ein Urteil des h\u00f6chsten hessischen Gerichts wird erst Wochen sp\u00e4ter erwartet. Es soll kl\u00e4ren, welches Ausz\u00e4hlverfahren schon kurz darauf am 15. M\u00e4rz 2026 bei den Kommunalwahlen<\/a> f\u00fcr die Vertretungen in 21 Kreistagen sowie mehr als 420 St\u00e4dten und Gemeinden in Hessen gilt.\n <\/p>\n

Wie argumentiert die FDP?<\/p>\n

\n Die FDP wertet die Wahlrechtsreform als Angriff auf \u00abdie demokratische Vielfalt in den hessischen Kommunalparlamenten\u00bb. Nach ihren Berechnungen h\u00e4tten CDU<\/a> und SPD<\/a> bei den bislang letzten Kommunalwahlen 2021 in Hessen 94 beziehungsweise 68 mehr Mandate bekommen, w\u00e4re damals schon das neue Berechnungsverfahren angewendet worden. Insgesamt h\u00e4tten sich 272 Mandate verschoben.\n <\/p>\n

\n Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Moritz Promny, sagt der Deutschen Presse-Agentur: \u00abWir sind \u00fcberzeugt, dass ein Parlament nach dem Willen der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zusammengesetzt sein sollte, nicht nach dem Willen der Landesregierung. Letzteres w\u00e4re aber nach dem ge\u00e4nderten Ausz\u00e4hlverfahren der Fall.\u00bb Die FDP sieht Promny zufolge bei der Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof \u00abdaher gute Argumente auf unserer Seite\u00bb.\n <\/p>\n

Warum h\u00e4lt die Landesanw\u00e4ltin die Klage f\u00fcr unbegr\u00fcndet?<\/p>\n

\n Landesanw\u00e4ltin Monika B\u00f6hm, die in bundesweit einmaliger Position in Hessen als Verfassungsanw\u00e4ltin die Interessen der \u00d6ffentlichkeit vertritt, stuft die FDP-Klage als unbegr\u00fcndet ein: \u00abAus meiner Sicht ist das Gesetz verfassungsgem\u00e4\u00df\u00bb, sagt die Marburger Juraprofessorin der dpa.\n <\/p>\n

\n Sie spricht zwar von einer Benachteiligung kleinerer Parteien durch die Wahlrechtsreform. \u00abDies ist meines Erachtens aber gerechtfertigt. W\u00fcrde man ein anderes Verfahren w\u00e4hlen, w\u00fcrde das dann aber auch wieder zu Benachteiligungen f\u00fchren\u00bb, erg\u00e4nzt B\u00f6hm.\n <\/p>\n

\n In ihrer ausf\u00fchrlichen Stellungnahme f\u00fcr den Staatsgerichtshof f\u00fchrt sie aus, dass sich bei Kommunalwahlen \u00abbei der Umrechnung von abgegebenen Stimmen auf die vorhandenen Mandate zwangsl\u00e4ufig Bruchteilergebnisse ergeben. In der Praxis kann jedes Zuteilungsverfahren daher der Erfolgswertgleichheit nur nahekommen, sie aber nicht erreichen.\u00bb\n <\/p>\n

Wie beurteilt die Landesanw\u00e4ltin die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Wahlreform?<\/p>\n

\n Die Landesanw\u00e4ltin h\u00e4lt die Begr\u00fcndung der Landesregierung f\u00fcr die Wahlreform f\u00fcr zul\u00e4ssig, \u00abdass durch eine \u00dcberzahl kleiner Gruppierungen die Arbeit in den Kommunalparlamenten gef\u00e4hrdet beziehungsweise zumindest erschwert w\u00fcrde\u00bb, wie B\u00f6hm der dpa sagt. Deutlich zeige sich dies etwa in Frankfurt: \u00abDort sind derzeit 16 verschiedene Gruppierungen im Stadtparlament vertreten.\u00bb Nach dem neuen Ausz\u00e4hlverfahren w\u00e4ren es wenigstens noch elf.\n <\/p>\n

Welche kommunalen Wahlergebnisse hat es 2021 gegeben?<\/p>\n

\n Bei Hessens Kommunalwahlen 2021 kam die CDU auf 3.661 Sitze in den Gemeindevertretungen und 467 in den Kreisparlamenten, die SPD auf 3.506 in den Gemeindevertretungen und 394 in den Kreisparlamenten.\n <\/p>\n

\"Moritz<\/p>\n

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Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der hessischen FDP-Fraktion, erkl\u00e4rt die Klage gegen die Wahlrechtsreform im Land. (Archivbild)
\n Foto: Helmut Fricke\/dpa<\/p>\n

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Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der hessischen FDP-Fraktion, erkl\u00e4rt die Klage gegen die Wahlrechtsreform im Land. (Archivbild)
\n Foto: Helmut Fricke\/dpa<\/p>\n

\"Monika<\/p>\n

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Monika B\u00f6hm, Deutschlands einzige Landesanw\u00e4ltin, hat eine klare rechtliche Ansicht zur FDP-Klage gegen Hessens Wahlrechtsreform. (Archivbild)
\n Foto: Arne Dedert\/dpa<\/p>\n

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Monika B\u00f6hm, Deutschlands einzige Landesanw\u00e4ltin, hat eine klare rechtliche Ansicht zur FDP-Klage gegen Hessens Wahlrechtsreform. (Archivbild)
\n Foto: Arne Dedert\/dpa<\/p>\n

\"Auch<\/p>\n

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Auch bei Kommunalwahlen k\u00f6nnen Wahlberechtigte ihre Stimmen per Brief abgeben. (Symbolbild)
\n Foto: Arne Dedert\/dpa<\/p>\n

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Auch bei Kommunalwahlen k\u00f6nnen Wahlberechtigte ihre Stimmen per Brief abgeben. (Symbolbild)
\n Foto: Arne Dedert\/dpa<\/p>\n