Die Verwaltungsspitze der Stadt Leipzig hat entschieden, die Umsetzung der beschlossenen Haushaltsantr\u00e4ge der Fraktionen 2025\/26 einfach auszusetzen, stellen jetzt gleich vier Fraktionen \u2013 die von CDU, Linken, Gr\u00fcnen und SPD \u2013 fest. Was beschlossen ist, wird normalerweise auch umgesetzt. Doch in ihrer Haushaltsnot greift die Verwaltung jetzt augenscheinlich zu unkonventionellen Mitteln. Damit sei ein neuer Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung erreicht, stellen alle vier Fraktionen fest.<\/p>\n
Denn diese Alleinentscheidung der Stadtf\u00fchrung widerspreche nicht nur dem Mehrheitswillen des Rates, sie widerspreche auch dem Recht des Rates, den Haushalt zu gestalten.<\/p>\n
Denn dieser war es, der nach langen und konstruktiven Haushaltsverhandlungen zwischen den Fraktionen die Haushalte f\u00fcr 2025 und 2026 mit seinen Mehrheitsbeschl\u00fcssen erst erm\u00f6glichte. Dieser rechtlich verbriefte Gestaltungsraum werde nun von der Verwaltung beschr\u00e4nkt und die derzeitige Informationspolitik gegen\u00fcber dem Rat untergrabe die demokratischen Meinungsbildungsprozesse.<\/p>\n
Daher sei es aus Sicht der vier Fraktionen erforderlich, die Problematik zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde sowie einer Dringlichen Anfrage in der kommenden Ratssitzung, am 17. Dezember, zu machen, \u00f6ffentlich zu diskutieren und Stellung zu beziehen.<\/p>\n
Die Statements der Fraktionsvorsitzenden<\/p>\n
CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Weickert: \u201eEs ist an der Zeit, dass der Rat als vom Volk gew\u00e4hltes Hauptorgan der Stadt Leipzig der Verwaltungsspitze sagt: Es reicht! Dieser Umgang mit unserer Arbeit ist ein neuer Tiefpunkt. Wir brauchen einen Schritt nach vorn und den m\u00fcssen wir zur Not auch ohne die Verwaltungsspitze gehen.\u201c<\/p>\n
Franziska Riekewald, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: \u201eMal wieder wird von der Stadtverwaltung der Wille des Stadtrates ignoriert. So ist eine Zusammenarbeit in Zukunft kaum m\u00f6glich. Die Verwaltung muss sich doch bewusst sein, dass die Aufstellung des n\u00e4chsten Haushaltes 2027\/2028 nur mit einer Mehrheit des Stadtrates gelingt. Ob der Stadtrat dazu, angesichts dieses respektlosen Verhaltens, bereits ist, wird sich zeigen.\u201c<\/p>\n
B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen \u2013 Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter und Kristina Weyh: \u201eWir erwarten von der Stadtspitze ein Agieren auf Augenh\u00f6he mit dem Stadtrat. Auch und gerade in der angespannten Haushaltslage m\u00fcssen wir zusammen alles daf\u00fcr tun, die finanziellen Spielr\u00e4ume f\u00fcr sozialen Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen zu erhalten. Dazu m\u00fcssen wir diskutieren, wie Potenziale f\u00fcr h\u00f6here Einnahmen und effizientere Prozesse in der Verwaltung gehoben werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger: \u201eSo weitreichende Eingriffe wie das Aussetzen von Haushaltsbeschl\u00fcssen des Stadtrates m\u00fcssen umfassend miteinander abgestimmt und den Leipzigerinnen und Leipzigern erkl\u00e4rt werden. Wiederholt gelingt es dem Finanzb\u00fcrgermeister nicht, den Stadtrat und die \u00d6ffentlichkeit zu informieren. Der Haushalt ist und bleibt das Hoheitsrecht des Stadtrates. Wir fordern vom Finanzb\u00fcrgermeister eine R\u00fcckkehr zur Zusammenarbeit und demokratischen Entscheidungsfindung, gerade in diesen herausfordernden Zeiten!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Verwaltungsspitze der Stadt Leipzig hat entschieden, die Umsetzung der beschlossenen Haushaltsantr\u00e4ge der Fraktionen 2025\/26 einfach auszusetzen, stellen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":644804,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,12431,30,71,859,1108],"class_list":{"0":"post-644803","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-doppelhaushalt","11":"tag-germany","12":"tag-leipzig","13":"tag-sachsen","14":"tag-stadtrat"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115716041167112029","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/644803","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=644803"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/644803\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/644804"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=644803"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=644803"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=644803"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}