Bereits in der Nacht zum Samstag kam es in Halle zu ersten Aktionen. Am Polizeirevier im sogenannten Ritterhaus wurden Plakate angebracht, die unter der Parole \u201eDie Polizei t\u00f6tet\u201c standen. Auf den Plakaten waren die Namen von Menschen aufgef\u00fchrt, die in den vergangenen beiden Jahren durch Polizeisch\u00fcsse ums Leben gekommen sind. Nach Angaben der Veranstaltenden seien es im vergangenen Jahr 22 Menschen gewesen, in diesem Jahr bislang 16.<\/p>\n
Die Aktion zielte darauf ab, t\u00f6dliche Polizeigewalt sichtbar zu machen und als strukturelles Problem darzustellen. Der Ort der Plakatierung \u2013 direkt am Polizeirevier \u2013 war dabei bewusst gew\u00e4hlt, um Konfrontation zu erzeugen und Verantwortlichkeiten zu markieren. Die Darstellung folgte der Sichtweise der beteiligten Gruppen, wonach diese Todesf\u00e4lle nicht als tragische Einzelf\u00e4lle verstanden werden d\u00fcrften, sondern Ausdruck eines tieferliegenden Systems seien.<\/p>\n
Am Abend zogen zudem mehrere Personen durch die Ludwig-Wucherer-Stra\u00dfe. Begleitet wurde dieser Zug von Pyrotechnik; auf einem Frontbanner war die Zahl \u201e1312\u201c zu lesen, die in der Szene als Chiffre f\u00fcr die Ablehnung der Polizei verwendet wird. Der Zug blieb offenbar \u00fcberschaubar, markierte jedoch einen weiteren Baustein des Aktionstages.<\/p>\n
Zentrale Kundgebung am Leipziger Turm<\/strong><\/p>\n Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten lag am Nachmittag auf einer Kundgebung am Leipziger Turm. Organisiert wurde diese vom \u201eSolidarit\u00e4tsnetzwerk\u201c, das auch unter dem Namen \u201eSolinetz\u201c auftritt. Am Infozelt war ein gro\u00dfes Banner angebracht, auf dem die Parole \u201e\u00dcberall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit\u201c zu lesen war. Dort wurden Flyer verteilt, hei\u00dfe Getr\u00e4nke ausgeschenkt und Lebkuchen angeboten, was der Veranstaltung einen niedrigschwelligen, offenen Charakter verleihen sollte.<\/p>\n In mehreren Redebeitr\u00e4gen formulierten die Beteiligten eine umfassende Kritik an Polizei, Staat und gesellschaftlichen Machtverh\u00e4ltnissen. Ein zentraler Punkt war die Zur\u00fcckweisung der Vorstellung, Polizeigewalt sei auf einzelne Fehlverhalten oder individuelle Eskalationen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Stattdessen wurde betont, dass hinter Polizeigewalt und t\u00f6dlichen Eins\u00e4tzen ein System stehe, das bestimmte Interessen sch\u00fctze und durchsetze.<\/p>\n Kurzzeitig vor Ort war auch Halles Poliuzeichefin Petra Paulick.Sie unterhielt sich kurz mit den eingesetzen Beamten. Die Polizei hielt sich im Hintergrund. Uniformierte Polizisten waren nicht im Umfeld, daf\u00fcr mehrere Zivilkr\u00e4fte<\/p>\n Kritik am Bild der Polizei als \u201eFreund und Helfer\u201c<\/strong><\/p>\n Ein wiederkehrendes Motiv war die Ablehnung des Leitbildes der Polizei als \u201eFreund und Helfer\u201c. In einem Redebeitrag aus dem Umfeld des Solidarit\u00e4tsnetzwerks wurde darauf verwiesen, dass viele Menschen mit diesem Bild aufgewachsen seien. Dieses Narrativ sei jedoch irref\u00fchrend und diene dazu, Vertrauen und Gehorsam gegen\u00fcber einer Institution zu erzeugen, die tats\u00e4chlich Gewalt aus\u00fcbe.<\/p>\n In diesem Zusammenhang wurde auch die historische Herkunft des Begriffs thematisiert. Er gehe auf die Weimarer Republik zur\u00fcck und sei sp\u00e4ter von Heinrich Himmler aufgegriffen und propagiert worden, um die Identifikation der Bev\u00f6lkerung mit den staatlichen Repressionsorganen zu f\u00f6rdern. Aus Sicht der Rednerinnen und Redner sei dieses Erbe bis heute wirksam: Noch immer werde von der Bev\u00f6lkerung erwartet, denjenigen zu vertrauen, die Zwang aus\u00fcbten, Menschen einsperrten oder im Extremfall ersch\u00f6ssen.<\/p>\n Die Polizei wurde in den Beitr\u00e4gen als Machtapparat beschrieben, der im Interesse der herrschenden Klasse agiere und Profitinteressen durchsetze. In dieser Logik sei sie kein neutraler Akteur, sondern ein Instrument zur Aufrechterhaltung bestehender gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n Waffenverbotszone und soziale Alternativen<\/strong><\/p>\n Konkretisiert wurde diese Kritik am Beispiel der Waffenverbotszone am Riebeckplatz. Diese wurde als Ausdruck einer sicherheitspolitischen Strategie kritisiert, die auf Kontrolle, Repression und Kriminalisierung setze, anstatt soziale Ursachen von Unsicherheit zu bek\u00e4mpfen. Durch die Waffenverbotszone habe die Polizei weitreichende Befugnisse, etwa zu anlasslosen Kontrollen, Identit\u00e4tsfeststellungen und Durchsuchungen.<\/p>\n Aus Sicht der Rednerinnen und Redner zeige sich hier das Interesse der herrschenden Klasse: Nicht Pr\u00e4vention oder gesicherte Lebensverh\u00e4ltnisse st\u00fcnden im Vordergrund, sondern die M\u00f6glichkeit, bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen verst\u00e4rkt zu kontrollieren. Demgegen\u00fcber wurde der Aufbau von Anlaufstellen, sozialen Zentren und niedrigschwelligen Hilfsangeboten als sinnvollere Alternative benannt.<\/p>\n Die Kritik verband sich mit der grunds\u00e4tzlichen These, dass jede Person, die staatliche Profitinteressen infrage stelle, potenziell Opfer von Polizeigewalt werde. Als aktuelles Beispiel wurden Demonstrationen gegen die Gr\u00fcndung einer AfD-Jugendorganisation in Gie\u00dfen genannt. W\u00e4hrend aus dem Bundestag von linksextremer Gewalt die Rede sei, zeigten im Internet verbreitete Videos nach Darstellung der Rednerinnen und Redner Polizeibeamte, die mit F\u00e4usten und Wasserwerfern gegen Demonstrierende vorgingen.<\/p>\n Kapitalismus, Gewalt und staatliche Ordnung<\/strong><\/p>\n Mehrere Beitr\u00e4ge stellten einen direkten Zusammenhang zwischen kapitalistischer Wirtschaftsweise und staatlicher Gewalt her. Die Polizei wurde dabei als Garant f\u00fcr das Funktionieren des kapitalistischen Systems beschrieben. Ohne einen Gewalt- und Unterdr\u00fcckungsapparat k\u00f6nne kapitalistische Ausbeutung nach dieser Auffassung nicht aufrechterhalten werden.<\/p>\n Diese Analyse f\u00fchrte zu einer grunds\u00e4tzlichen Infragestellung staatlicher Sicherheitslogiken. Polizeigewalt wurde nicht als Fehlentwicklung, sondern als notwendiges Mittel innerhalb des bestehenden Systems interpretiert. Daraus leitete sich die Forderung nach grundlegenden gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen ab, die \u00fcber Reformen innerhalb der bestehenden Ordnung hinausgehen.<\/p>\n Sexualisierte Polizeigewalt und patriarchale Strukturen<\/strong><\/p>\n Ein weiterer Schwerpunkt der Kundgebung war das Thema sexualisierte Polizeigewalt. Eine Rednerin aus dem Umfeld der Internationalen Jugend machte deutlich, dass \u00dcbergriffe durch Polizeibeamte aus ihrer Sicht kein Randph\u00e4nomen seien. Vielmehr handele es sich um den Ausdruck eines Systems, in dem Macht weitgehend unkontrolliert ausge\u00fcbt werde und patriarchale Strukturen fortbest\u00fcnden.<\/p>\n Besonders Frauen und queere Menschen seien von entw\u00fcrdigenden Kontrollen, \u00dcbergriffen und Machtmissbrauch betroffen. Diese Taten w\u00fcrden nicht zuf\u00e4llig geschehen, sondern in einem Apparat, der sich selbst sch\u00fctze und in dem T\u00e4ter h\u00e4ufig ohne Konsequenzen blieben. Sexualisierte Gewalt wurde als Mittel der Einsch\u00fcchterung beschrieben, das dazu diene, ohnehin marginalisierte Menschen weiter zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n Als Gegenentwurf wurde eine gesellschaftliche Transformation gefordert, die patriarchale Gewalt an ihren Wurzeln angreife. Sicherheit solle nicht aus Zwang entstehen, sondern aus Solidarit\u00e4t und gegenseitiger Unterst\u00fctzung.<\/p>\n Polizeigewalt, Nahostkonflikt und Staatsr\u00e4son<\/strong><\/p>\n Auch internationale Politik spielte bei der Kundgebung eine Rolle. In einem Redebeitrag zum Nahostkonflikt wurde die fortgesetzte Bombardierung durch Israel thematisiert, die nach Ansicht des Redners auch mit deutschen Waffen erfolge. Gleichzeitig wurde auf eine zunehmende Gewalt gegen pal\u00e4stina-solidarische Menschen in Deutschland hingewiesen.<\/p>\n Insbesondere aus Berlin gebe es zahlreiche Videos in sozialen Medien, die zeigten, wie Demonstrierende ohne erkennbaren Anlass von der Polizei angegriffen w\u00fcrden. Zudem sei es bei einigen Versammlungen zu Verboten gekommen, andere Sprachen als Deutsch oder Englisch zu verwenden. Dies wurde als Ausdruck eines repressiven Umgangs mit pal\u00e4stina-solidarischem Protest gewertet.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wurde kritisiert, dass das Migrationsrecht gegen Demonstrierende instrumentalisiert werde. Im Zusammenhang mit der Einb\u00fcrgerung wurde auf die Pflicht verwiesen, das sogenannte Existenzrecht Israels zu bekennen. Aus Sicht des Redners werde dabei faktisch \u00fcberpr\u00fcft, inwieweit Menschen bereit seien, sich mit dem pal\u00e4stinensischen Volk zu solidarisieren. Die Polizei nehme hierbei als ausf\u00fchrendes Organ des Staates eine zentrale Rolle ein, indem sie die Staatsr\u00e4son mit Nachdruck durchsetze. Hinter dieser Staatsr\u00e4son st\u00fcnden wiederum kapitalistische Interessen.<\/p>\n Rassismus, Aufr\u00fcstung und Selbstschutz<\/strong><\/p>\n In einem weiteren Redebeitrag wurde erneut betont, dass Polizeigewalt systematisch sei. Statt gegen rassistisches Morden vorzugehen, werde die Polizei aufger\u00fcstet und st\u00e4rker in Stadtteilen pr\u00e4sent gemacht. Ziel sei es nach dieser Lesart, rassistische Kontrollen gegen\u00fcber Migrantinnen und Migranten zu legitimieren.<\/p>\n Die Polizei wurde erneut nicht als sch\u00fctzende, sondern als herrschaftssichernde Institution beschrieben. Ihre Aufgabe bestehe darin, bestehende Verh\u00e4ltnisse zu sichern, in denen viele Menschen unterdr\u00fcckt und ausgebeutet w\u00fcrden. Gewalt sei dabei ein legitimes und eingeplantes Mittel.<\/p>\n Als Antwort darauf wurde der Aufbau von Selbstschutzstrukturen im Stadtteil propagiert. Diese sollten gemeinsam organisiert werden, sich an den Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter orientieren und einen Schutz bieten, der nicht auf staatlicher Repression beruhe.<\/p>\n Der Aufruf: Militarisierung und \u00dcberwachung<\/strong><\/p>\n Die in den Reden formulierten Positionen fanden sich auch im verbreiteten Aufruf zur Veranstaltung wieder. Darin wurde die Polizei als allgegenw\u00e4rtige Kraft beschrieben, die bei Demonstrationen gegen Faschismus, bei Zwangsr\u00e4umungen oder im Umgang mit h\u00e4uslicher Gewalt auftrete. Sie wurde als Schl\u00e4gertrupp des Staates charakterisiert, der Gewalt dort aus\u00fcbe, wo er k\u00f6nne.<\/p>\n Besonders kritisch wurde die zunehmende Militarisierung und Aufr\u00fcstung nach innen bewertet. Die verst\u00e4rkte Pr\u00e4senz von Polizisten in Stadtteilen solle normalisiert und rassistische Kontrollen legitimiert werden. Zudem wurde vor einer neuen \u00c4ra der \u00dcberwachung gewarnt. Als Beispiel wurde ein in Berlin verabschiedetes Gesetz genannt, das den Einsatz von Kameradrohnen, fest installierten Kameras und die Nutzung des Internets zur Fahndung erm\u00f6gliche. Die dabei gewonnenen Informationen k\u00f6nnten in einer KI-Datenbank gespeichert werden.<\/p>\n Aus Sicht der Verfasserinnen und Verfasser des Aufrufs dienten diese Ma\u00dfnahmen nicht dem Schutz der Bev\u00f6lkerung, sondern der leichteren Kontrolle, Unterdr\u00fcckung und Verfolgung. Die Polizei wurde erneut als Instrument zum Schutz der herrschenden Klasse beschrieben. Als Konsequenz wurde der Aufbau von kollektivem Selbstschutz gefordert, der den Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter dienen und echte Sicherheit schaffen solle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mehrere Veranstaltungen, Plakataktionen und eine Kundgebung pr\u00e4gten am Samstag in Halle (Saale) den sogenannten \u201eACAB-Day\u201c. 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