Enquete-Kommission des Bundestags zur Pandemie<\/a>.<\/p>\n„Dies hat die Schaffung klarer Regeln und Strukturen f\u00fcr k\u00fcnftige Krisen nicht bef\u00f6rdert“, so der Rechnungshof. Er mahnt: „Die Versorgungssicherheit mit Schutzausr\u00fcstung im Gesundheitswesen ist nach wie vor nicht gew\u00e4hrleistet.“<\/p>\n
Das Ministerium habe die „\u00fcberbeschafften Best\u00e4nde“ an Schutzmasken zum Kern einer noch zu schaffenden nationalen Reserve erkl\u00e4rt. „Eine rechtliche Grundlage und ein konzeptioneller Rahmen hierf\u00fcr existieren jedoch bis heute nicht.“<\/p>\n
\u00d6ffentliche Anh\u00f6rung mit Spahn und Ermittlerin<\/p>\n
Die Enquete-Kommission befasst sich am Montag mit den umstrittenen Methoden zum Kauf damals knapper Schutzausr\u00fcstung. Zu einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung wird der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet.<\/p>\n
Befragt werden kann auch die im vergangenen Jahr vom Ministerium eingesetzte Sonderermittlerin Margaretha Sudhof. Der Bundesrechnungshof ist ebenfalls mit einem Vertreter als Sachverst\u00e4ndige zu der Anh\u00f6rung geladen.\u00a0<\/p>\n
„Beschaffungspraxis hat sich von Beschaffungsziel entfernt“<\/p>\n
Die Bonner Beh\u00f6rde hatte wiederholt eine „massive \u00dcberbeschaffung“ sowie unzureichende Dokumentationen beanstandet. Das Ministerium habe 5,8 Milliarden Schutzmasken f\u00fcr 5,9 Milliarden Euro beschafft.<\/p>\n
Es sei eine anfangs drohende Versorgungskrise in der Akutmedizin erfolgreich abgewehrt worden. Mehr als 3,4 Milliarden Masken seien aber vernichtet worden oder dies stehe an. Sp\u00e4testens im April 2020 habe sich die Beschaffungspraxis „v\u00f6llig von dem Beschaffungsziel entfernt“, hei\u00dft es in der Stellungnahme f\u00fcr die Anh\u00f6rung.\u00a0<\/p>\n
Bund drohen Milliardenrisiken aus Klagen<\/p>\n
„Bis heute wurden nur 1,7 Milliarden Masken im Inland verteilt“, erl\u00e4utert der Rechnungshof. Die Folgekosten f\u00fcr die „Verwaltung der \u00dcberbeschaffung“ beliefen sich demnach bis Ende 2024 auf 517 Millionen Euro. Das Ministerium habe in Zusammenhang mit der Abwicklung der Beschaffung von Schutzausr\u00fcstung noch im Jahr 2024 keine fortlaufenden Akten gef\u00fchrt.\u00a0<\/p>\n
Spahn steht unter Druck, weil sein Ministerium sich 2020 eingeschaltet hatte und Liefervertr\u00e4ge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen einging. Wegen nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten. Sudhof stellte in einem Bericht fest, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte. Der CDU-Politiker hat sein Vorgehen in der akuten Krisenlage verteidigt.\u00a0<\/p>\n
Der Rechnungshof erl\u00e4utert, „die teuersten Masken und die gr\u00f6\u00dften Mengen“ h\u00e4tten aus vielen Einzelvertr\u00e4gen resultiert, die das Ministerium bis in den Mai 2020 geschlossen habe. Aktuell seien weiterhin noch rund 100 Klagen gegen den Bund mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro anh\u00e4ngig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 13.12.2025 09:29 Uhr Die Corona-Kommission des Bundestags befasst sich am Montag mit den umstrittenen Methoden zum Kauf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":645297,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[31684,3821,13,60543,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-645296","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-bundesrechnungshof","9":"tag-corona","10":"tag-headlines","11":"tag-masken","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115717307681927377","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/645296","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=645296"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/645296\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/645297"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=645296"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=645296"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=645296"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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