Kiel. Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde wandte sich der Kieler Rechtsanwalt Stefan Rogacki im Oktober an Oberb\u00fcrgermeister Ulf K\u00e4mpfer. Die Kritik des Anwalts richtete sich gegen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Stadt. Er wirft den Abteilungen f\u00fcr Zuwanderung und Einb\u00fcrgerung zu lange Bearbeitungszeiten und Unt\u00e4tigkeit vor.<\/p>\n
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Schon im Jahr 2023 stand die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Stadt Kiel in der Kritik.<\/a> Damals ging es um zahlreiche M\u00e4ngel, darunter rechtlich zweifelhafte Entscheidungen, schlechte Aktenf\u00fchrung und l\u00fcckenhafte Dokumentationen. Die Beanstandungen kamen unter anderem<\/a> vom st\u00e4dtischen Rechnungspr\u00fcfungsamt. Nun k\u00fcndigte das Amt f\u00fcr das erste Quartal 2026 eine Nachpr\u00fcfung an. <\/p>\n Der Anwalt wartete sieben Monate auf Akteneinsicht, dann reichte er die Unt\u00e4tigkeitsklage ein<\/p>\n Bei der Beschwerde des Kieler Anwalts Rogacki ging es darum, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde<\/a> die Anliegen mehrerer seiner Mandanten monatelang nicht bearbeitet hatte. In einem Fall habe er sieben Monate auf Akteneinsicht gewartet. In mindestens sieben weiteren F\u00e4llen habe die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde mehr als drei Monate mit der Beantwortung von Antr\u00e4gen auf sich warten lassen. <\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n \u201eDar\u00fcber bin ich ver\u00e4rgert\u201c, sagt Rogacki. Im Namen eines Mandanten schrieb er nicht nur eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den obersten Dienstherrn K\u00e4mpfer, sondern erhob beim Verwaltungsgericht in Schleswig auch Klage wegen Unt\u00e4tigkeit gegen die Stadt. <\/p>\n Aus Sicht von Rogacki sind seine aktuellen F\u00e4lle nur einige Beispiele daf\u00fcr, wie langsam die Zuwanderungsabteilung der Landeshauptstadt arbeitet: \u201eMeiner Erfahrung nach dauert die Akteneinsicht derzeit l\u00e4nger als vor zwei, drei Jahren.\u201c Dies liege zum Teil daran, dass die Akten zur Digitalisierung gegeben werden, vermutet Rogacki. <\/p>\n Zugleich \u201esind die Sachentscheidungen sicherlich nicht z\u00fcgiger geworden\u201c, stellt er fest. \u201eDas wundert mich, da bekannterma\u00dfen die Mitarbeiterzahl der Stadt Kiel stark gestiegen ist\u201c. In der Tat ist die Anzahl von 1500 st\u00e4dtischen Mitarbeitern<\/a> im Jahr 2015 auf 5118 Planstellen im Jahr 2025 gewachsen. Zuletzt allerdings mit einer leicht sinkenden Tendenz.<\/p>\n Es habe einen unrechtsm\u00e4\u00dfigen Abschiebeversuch gegeben<\/p>\n Bei dem Fall, auf den sich die Dienstaufsichtsbeschwerde ma\u00dfgeblich bezieht, habe ihm die Zuwanderungsabteilung nicht nur \u00fcber sieben Monate keine Akteneinsicht gew\u00e4hrt, sondern in dieser Zeit einen weiteren f\u00fcr seinen Mandanten folgenschweren Fehler gemacht, berichtet Rogacki. Der Mann, ein 22-j\u00e4hriger irakischer Kurde, hatte nachts Besuch von der Polizei. Dies sei ein fragw\u00fcrdiger Abschiebeversuch gewesen, erkl\u00e4rt der Anwalt. <\/p>\n Hintergrund: Der Iraker sei zwar ausreisepflichtig, habe aber eine Arbeitserlaubnis, arbeite in einem Kieler Imbiss und verdiene sich so seinen Lebensunterhalt. F\u00fcr ihn sei eine Besch\u00e4ftigungsduldung beantragt, die ihm ein Bleiberecht f\u00fcr 30 Monate und die Perspektive f\u00fcr eine feste Aufenthaltserlaubnis biete. Bevor die Beh\u00f6rden den Mann abschieben d\u00fcrften, m\u00fcssten sie \u00fcber den Antrag entscheiden, erkl\u00e4rt der Jurist. <\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Er wundere sich, sagt er, dass die Bundesregierung, die bekanntlich eine Begrenzung der Zuwanderung anstrebt, diesen Paragrafen 60d des Aufenthaltsgesetzes nicht l\u00e4ngst abgeschafft habe. Rogacki: \u201eAuch ich habe Zweifel, ob die Regelung richtig ist, aber sie ist geltendes Recht.\u201c<\/p>\n F\u00fcr den Anwalt \u201eentsteht der Eindruck, dass die Verwaltung angehalten ist, mehr Abschiebungen zu realisieren\u201c. Er deutet auf ein Beh\u00f6rdenschreiben im Fall des irakischen Kurden, aus dem hervorgeht, dass der Vorgang an die \u201eAbteilung Reiseorganisation\u201c \u00fcbergeben wird. Der harmlose Name t\u00e4usche, die Abteilung befasse sich mit der Organisation von Abschiebungen. <\/p>\n