Br\u00fcssel \u2013 Kurz vor Mitternacht im Br\u00fcsseler EU-Viertel. Hinter den Glasfassaden der Kommission in der Rue de la Loi brennt noch Licht. Dossiers stapeln sich, Telefone laufen hei\u00df, auch am Wochenende herrscht Anspannung. Beamte raunen von einem \u201ehistorischen Risiko\u201c. Ein Eurokrat: \u201eWenn wir scheitern, kippt der Westen.\u201c <\/b><\/p>\n
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Es geht um rund 210 Milliarden Euro. Russisches Staatsverm\u00f6gen, das eingefroren wurde, nachdem Wladimir Putin 2022 die Ukraine \u00fcberfallen hat. Die EU-Kommission will der Ukraine ein Reparationsdarlehen von bis zu 165 Milliarden Euro gew\u00e4hren. Daf\u00fcr sollen die 210 Milliarden Euro als Sicherheit f\u00fcr die Kredite dienen. Geld, das Europa nutzen will, um Kiew weiter im Krieg zu halten. Geld, das dar\u00fcber entscheidet, ob die Ukrainer durchhalten oder ob ihnen schon in wenigen Monaten die Mittel ausgehen. Und ob Europas Finanzsystem am Ende ins Wanken ger\u00e4t.<\/p>\n
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (67) macht Druck, sagt zu BILD: \u201eWir m\u00fcssen der Ukraine, die so aufopferungsvoll um ihre Freiheit und demokratische Zukunft k\u00e4mpft, finanziell zur Seite stehen. Es ist gerade jetzt enorm wichtig, ihre Position auch am Verhandlungstisch zu st\u00e4rken.\u201c <\/b><\/p>\n
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Ursula von der Leyen mit EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa<\/p>\n
Foto: SIMON WOHLFAHRT\/AFP<\/p>\n
Doch die Kredit-Operation birgt schwindelerregende Risiken. Ein Gro\u00dfteil der Verm\u00f6gen liegt beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear, der W\u00e4hrungsreserven von fast 100 Zentralbanken aus Europa und aller Welt verwahrt: insgesamt Wertpapiere von \u00fcber 42 Billionen Euro.<\/p>\n
Der belgische Premier Bart de Wever (54) warnte beim letzten EU-Gipfel die Kollegen zu n\u00e4chtlicher Stunde, nicht einmal im Zweiten Weltkrieg sei Zentralbankgeld gegnerischer Staaten anger\u00fchrt worden. Er bef\u00fcrchtet, Belgien m\u00fcsse das Geld am Ende an Putin allein zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n
Euroclear-Chefin Val\u00e9rie Urbain zu BILD: \u201eEs ist meine Aufgabe, dass politische Entscheidungstr\u00e4ger gut \u00fcber die Auswirkungen ihrer Ma\u00dfnahmen informiert sind.\u201c Ihre Mahnung an die EU-Staats- und Regierungschefs: \u201eAlle Ma\u00dfnahmen und Vereinbarungen der EU d\u00fcrfen nicht das Vertrauen in die internationalen Finanzm\u00e4rkte untergraben\u201c.<\/b><\/p>\n
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Val\u00e9rie Urbain ist CEO des belgischen Finanzdienstleisters Euroclear \u2013 und warnt vor unabsehbaren Folgen der Beschlagnahmung des Verm\u00f6gens<\/p>\n
Foto: Bloomberg via Getty Images<\/p>\n
Ger\u00e4t unser Finanzsystem ins Wanken?<\/p>\n
Denn was w\u00e4re, wenn Billionen an Kapitalstr\u00f6men umgelenkt werden? Weg von den Banken-Metropolen Frankfurt, Paris und Br\u00fcssel? Urbains Warnung ist glasklar: Dann verliert Europa den Ruf, ein sicherer Hafen zu sein. Die Folge w\u00e4re eine massive Kapitalflucht aus der EU. \u201eDenn Rechtssicherheit ist die Grundlage der Weltwirtschaft.\u201c<\/p>\n
Prof. Clemens Fuest (57), \u00d6konom und Pr\u00e4sident des ifo-Institutes, sagt zu BILD, das Eigentum anderer Staaten zu beschlagnahmen, sei ein schwerwiegender Schritt: \u201eDie Verl\u00e4sslichkeit von grundlegenden Eigentumsrechten wird dadurch beeintr\u00e4chtigt.\u201c <\/b><\/p>\n
Doch Europa habe keine andere Wahl: \u201eDie EU-Staaten haben ein dringendes sicherheitspolitisches Interesse, die Ukraine zu unterst\u00fctzen. Da die Europ\u00e4er sich derzeit offenbar nicht einigen k\u00f6nnen, selbst genug Mittel bereitzustellen, ist die Verwendung der russischen Verm\u00f6gen der richtige Schritt.\u201c<\/p>\n
Im Klartext: Weil die EU-Staaten hoch verschuldet sind, wollen sie der Ukraine nicht mit eigenem Geld helfen.<\/p>\n
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Laut Prof. Clemens Fuest ist die Ma\u00dfnahme riskant \u2013 aber unumg\u00e4nglich<\/p>\n
Foto: SVEN SIMON<\/p>\n
Showdown beim Europ\u00e4ischen Rat in Br\u00fcssel<\/p>\n
Showdown ist am kommenden Donnerstag beim EU-Gipfel in Br\u00fcssel. Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa (64) beschw\u00f6rt die Einigung, sagt, er wolle die Staats- und Regierungschefs der Union notfalls tagelang verhandeln lassen, um eine Entscheidung \u00fcber die Finanzierung der Ukraine zu erzielen.<\/p>\n
Der Ausgang ist v\u00f6llig offen: Belgien f\u00fcrchtet russische Vergeltungsma\u00dfnahmen \u2013 von Klagen vor internationalen Gerichten bis hin zu Sanktionen und Cyberattacken.<\/p>\n
Und der k\u00fcnftige tschechische Ministerpr\u00e4sident Andrej Babis (71) lehnte es am Samstag ab, Garantien f\u00fcr die Finanzierung der Ukraine zu \u00fcbernehmen. Die Europ\u00e4ische Kommission m\u00fcsse alternative Wege zur Unterst\u00fctzung des Landes finden, sagte Babis, der am Montag sein Amt antritt. \u201eWir werden f\u00fcr nichts Garantien \u00fcbernehmen und auch kein Geld hineinstecken.\u201c<\/b><\/p>\n
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Der Tscheche Andrej Babis k\u00f6nnte sich als robuster Gegner der Pl\u00e4ne von der Leyens erweisen<\/p>\n
Foto: ddp\/abaca press<\/p>\n
Die Ukraine muss nach den Worten von Urbain den Reparationskredit nur zur\u00fcckzahlen, wenn Russland seinerseits nach einem Friedensvertrag Reparationen an Kiew leisten sollte. Das aber gilt als wenig wahrscheinlich.<\/p>\n
Belgien-Premier de Wever will sich gegen m\u00f6gliche Klagen Russlands absichern. Um das Risiko zu streuen, sollen auch andere G7-Staaten wie Gro\u00dfbritannien, Kanada und Japan einbezogen werden. Das Geld zur\u00fcckzahlen zu m\u00fcssen, w\u00e4re eine politische Dem\u00fctigung f\u00fcr Europa und eine kolossale Aufgabe angesichts ohnehin knapper Haushaltsmittel.<\/p>\n
Russische Verm\u00f6gen werden dauerhaft eingefroren<\/p>\n
Am Freitagabend demonstrierte Europa seine Entschlossenheit! Die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, das russische Verm\u00f6gen dauerhaft einzufrieren. <\/b><\/p>\n
Bisher musste alle sechs Monate einstimmig \u00fcber die Nutzung des russischen Verm\u00f6gens neu entschieden werden. \u201eNun wird die Gefahr gebannt, dass etwa Ungarn mit einer Gegenstimme die Nutzung gef\u00e4hrden k\u00f6nnte\u201c, so V\u00f6lkerrechtler Professor Christian Tietje (58, Martin-Luther-Universit\u00e4t Halle-Wittenberg).<\/p>\n
Mehr zum ThemaVon der Leyen warnt Russland: \u201eDer Kreml muss wissen, dass die Kosten steigen\u201c<\/p>\n
Rechtswissenschaftler Tietje h\u00e4lt das Vorhaben insgesamt f\u00fcr heikel, aber die Absicherungsmechanismen der EU f\u00fcr tragf\u00e4hig, weil sich die Juristen in Br\u00fcssel einen weiteren Kniff ausgedacht haben: \u201eAls Garantie f\u00fcr die Ukraine-Kredite soll nicht das russische Verm\u00f6gen selbst, sondern die Kapitalertr\u00e4ge daraus verwendet werden. Darauf hat Russland keinen Anspruch\u201c, so Tietje. Russland k\u00f6nne dieses Geld also nicht vor einem Schiedsgericht einklagen.<\/p>\n
Das sehen die Russen freilich anders. Die russische Zentralbank hat jetzt eine Klage vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen Euroclear angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Die \u201eillegalen Handlungen\u201c der Bank w\u00fcrden der russischen Zentralbank Schaden zuf\u00fcgen. Genau davor hatte Belgien gewarnt. Ein m\u00f6gliches Urteil eines Schiedsgerichts m\u00fcsste jedoch von einem europ\u00e4ischen oder internationalen Gericht anerkannt werden. Das gilt als kaum vorstellbar.<\/p>\n
Von der Leyen lenkt den Blick darauf, was ihr wichtig ist: \u201eEs geht hier um Europas Sicherheit und Zukunft. Und der Kreml muss wissen: Solange er seinen brutalen Angriffskrieg und die Zerst\u00f6rungen in der Ukraine fortsetzt, steigen auch seine Kosten.\u201c<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Br\u00fcssel \u2013 Kurz vor Mitternacht im Br\u00fcsseler EU-Viertel. Hinter den Glasfassaden der Kommission in der Rue de la…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":645349,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,3082,307,12,45,317,3081,10316],"class_list":{"0":"post-645348","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-putin-wladimir","19":"tag-russland","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-texttospeech","22":"tag-ukraine","23":"tag-ukraine-konflikt","24":"tag-von-der-leyen-ursula"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115717442142155456","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/645348","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=645348"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/645348\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/645349"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=645348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=645348"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=645348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}