{"id":645930,"date":"2025-12-14T16:33:13","date_gmt":"2025-12-14T16:33:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/645930\/"},"modified":"2025-12-14T16:33:13","modified_gmt":"2025-12-14T16:33:13","slug":"deutschland-vs-ulm-5-repression-im-namen-der-staatsraeson","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/645930\/","title":{"rendered":"Deutschland vs. Ulm 5: Repression im Namen der Staatsr\u00e4son"},"content":{"rendered":"<p><strong><strong>Gewaltfrei <\/strong>blockieren <strong>f\u00fcnf Menschen <\/strong>mutma\u00dflich einen deutschen Standort des israelischen R\u00fcstungskonzerns Elbit Systems \u2013 und landen in Untersuchungshaft unter teils entw\u00fcrdigenden Bedingungen. Der Fall der \u201eUlm 5\u201c zeigt exemplarisch, wie der deutsche Staat durch Repression, Rechtsbeugung und die Kriminalisierung der Pal\u00e4stina-solidarischen Bewegung seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israels Kriegspolitik absichert.<\/strong><\/p>\n<p>Am 8. September 2025 betraten f\u00fcnf Personen unterschiedlicher Nationalit\u00e4ten das Gel\u00e4nde von Elbit Systems in der Stadt Ulm in S\u00fcddeutschland. Dort f\u00fchrten sie \u2013 w\u00e4hrend <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/shorts\/DleJAA_LRQI\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">sie sich selbst filmten<\/a> und ihre Gesichter unverdeckt waren \u2013 eine gewaltfreie Aktion durch, die darauf abzielte, die Fortsetzung des V\u00f6lkermords in Gaza zu verhindern. In <a href=\"https:\/\/www.instagram.com\/reel\/DPL-34OCBDV\/?igsh=MTV1dTEweDV4a2ZvOA==\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">weiteren Videos<\/a> formulierten sie ihre Forderungen und erkl\u00e4rten, warum sie den deutschen Standort von Israels gr\u00f6\u00dftem R\u00fcstungsunternehmen Elbit Systems gew\u00e4hlt hatten \u2013 ein Unternehmen, das f\u00fcr einen erheblichen Teil der Waffen und Technologien verantwortlich ist, die beim V\u00f6lkermord in Gaza eingesetzt werden, wie es ein <a href=\"https:\/\/www.un.org\/unispal\/document\/a-hrc-59-23-from-economy-of-occupation-to-economy-of-genocide-report-special-rapporteur-francesca-albanese-palestine-2025\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">j\u00fcngster UN-Bericht<\/a> dokumentierte. Sie warteten darauf, von der Polizei festgenommen zu werden, ohne Widerstand zu leisten oder zu fliehen. Seitdem befinden sich diese f\u00fcnf irischen, britischen, deutschen und argentinisch-spanischen Personen in Untersuchungshaft.<\/p>\n<p>Diese direkte Aktion einer gewaltfreien angeblichen Sachbesch\u00e4digung machte nicht nur die Unt\u00e4tigkeit der deutschen Regierung sichtbar \u2013 einer Unterzeichnerin der UN-V\u00f6lkermordkonvention \u2013, sondern auch ihre aktive Beteiligung: durch diplomatische Unterst\u00fctzung, Waffenhandel mit Israel und die <a href=\"https:\/\/www.ecchr.eu\/en\/case\/no-german-weapons-to-israel\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Produktion von Waffen auf deutschem Boden<\/a>, die direkt beim <a href=\"https:\/\/www.aa.com.tr\/en\/middle-east\/factbox-2-years-of-gaza-genocide-where-did-israel-get-its-weapons\/3709213\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">V\u00f6lkermord am pal\u00e4stinensischen Volk eingesetzt<\/a> werden. Deutschland, das sich sowohl im eigenen Land als auch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag mehreren <a href=\"https:\/\/www.icj-cij.org\/case\/193\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">juristischen Verfahren wegen seiner Mitschuld am V\u00f6lkermord stellen muss<\/a>, reagierte auf diese f\u00fcnf Personen mit der ganzen H\u00e4rte seiner institutionellen Gewalt.<\/p>\n<p>Seit ihrer Festnahme an diesem Tag, bei der ihnen unter anderem das Recht auf anwaltliche Vertretung sowie auf Kontakt zu Familie oder Freunden zugesichert wurde, berichten die inhaftierten Aktivistis, ihre Anw\u00e4lt*innen und ihre Unterst\u00fctzungsnetzwerke von <a href=\"https:\/\/www.instagram.com\/p\/DQPdCleEsBG\/?img_index=3&amp;igsh=NnB5cnRveDI2eHBi\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Misshandlungen und Rechtsverweigerungen<\/a>:<\/p>\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Zwang, sich auszuziehen und stundenlang in einer Zelle nur in Unterw\u00e4sche (ohne BHs) eingesperrt zu sein.<\/li>\n<li>30 Stunden Haft ohne ausreichende Verpflegung.<\/li>\n<li>Einer der f\u00fcnf Personen wurde der Zugang zu \u00e4rztlich verschriebenen Medikamenten durch die Polizei \u00fcber einen Zeitraum von 20 Stunden verweigert.<\/li>\n<li>Polizeiliche Verh\u00f6re ohne Anwesenheit eines Anwalts.<\/li>\n<li>Allen f\u00fcnf Personen wurde bis wenige Minuten vor der ersten Anh\u00f6rung der Zugang zu Anw\u00e4lt*innen verweigert \u2013 trotz wiederholter Bitten der Inhaftierten und wiederholter Versuche der Anw\u00e4lt*innen, sie zu erreichen.<\/li>\n<li>Mindestens eine Person durfte zwei Wochen lang keinen Kontakt zu ihrem Anwalt haben.<\/li>\n<li>Mindestens einer Person wurde einen Monat lang der Kontakt zu Familie oder Freund*innen verwehrt.<\/li>\n<li>Nach der Anh\u00f6rung wurden sie voneinander getrennt und in f\u00fcnf verschiedenen St\u00e4dten in unterschiedliche Gef\u00e4ngnisse verlegt.<\/li>\n<li>Mehrere werden in Einzelzellen mit 23-st\u00fcndigem Einschluss isoliert.<\/li>\n<li>Besuchsrechte f\u00fcr Familie und Freund*innen wurden stark eingeschr\u00e4nkt, teilweise auf nur eine Stunde Besuch pro Monat.<\/li>\n<li>Telefonate wurden auf Gespr\u00e4che mit Anw\u00e4lt*innen beschr\u00e4nkt.<\/li>\n<li>Freilassung auf Kaution wurde verweigert, obwohl sie keine Vorstrafen haben und keine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft darstellen.<\/li>\n<li>Eingehende Briefe werden vier Wochen oder l\u00e4nger zur\u00fcckgehalten, bevor sie ausgeh\u00e4ndigt werden.<\/li>\n<li>S\u00e4mtliche Kommunikation unterliegt strenger \u00dcberwachung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der deutsche Staat behandelt diese f\u00fcnf Aktivistis wie gef\u00e4hrliche Kriminelle und will sie ohne Beweise wegen der Bildung oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer kriminellen Vereinigung (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__129.html\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">\u00a7 129 StGB<\/a>) anklagen \u2013 ein Straftatbestand, der mit bis zu f\u00fcnf Jahren Haft geahndet werden kann. Aufgrund der Beweislosigkeit hat die Staatsanwaltschaft Schwierigkeiten, einen tragf\u00e4higen Fall zu konstruieren. Dies f\u00fchrt zu einer l\u00e4ngeren Haftdauer f\u00fcr die Aktivistis unter den oben beschriebenen katastrophalen Bedingungen.<\/p>\n<p>Die Verteidiger*innen argumentieren, dass es \u2013 wie bereits erw\u00e4hnt \u2013 zahlreiche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Ermittlungs- und Kautionsverfahren gibt. Dies deutet darauf hin, dass <a href=\"https:\/\/www.theleftberlin.com\/germany-repression-palestine\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">politischer Druck und eine eine politische Motivation<\/a> hinter dem Verfahren stehen \u2013 ganz im Einklang mit dem Vorgehen des deutschen Staates gegen die pro-pal\u00e4stinensische Bewegung in den letzten Jahren.<\/p>\n<p>Der Vorwurf der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer kriminellen Vereinigung wurde bereits gegen Klimaaktivistis eingesetzt, wof\u00fcr <a href=\"https:\/\/srdefenders.org\/germany-criminal-proceedings-and-investigations-against-members-of-climate-action-group-letzte-generation-joint-communication\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Deutschland von der UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidigern ger\u00fcgt wurde<\/a>. Die Bundesregierung verteidigte sich gegen diese Vorw\u00fcrfe in einem <a href=\"https:\/\/spcommreports.ohchr.org\/TMResultsBase\/DownLoadFile?gId=38776\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">peinlichen und entlarvenden Schreiben<\/a>, in dem es einr\u00e4umt, die Aktivistis \u00fcberwacht zu haben \u2013 allerdings ohne den Einsatz von V-Leuten.<\/p>\n<p>Der offenkundige Machtmissbrauch und die Einsch\u00fcchterungstaktiken des deutschen Staates haben die Anw\u00e4lt*innen der Ulm 5 dazu veranlasst, den unten ver\u00f6ffentlichten Brief zu verfassen. Darin fordern sie nicht nur die sofortige Entlassung ihrer Mandant*innen aus der Untersuchungshaft, sondern auch die Untersuchung von Elbit Systems Deutschland wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die weltweit \u2013 insbesondere in Pal\u00e4stina \u2013 begangen wurden.<\/p>\n<p>Es ist unerl\u00e4sslich, dass diese f\u00fcnf Aktivistis fair behandelt werden und ein faires Verfahren erhalten. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir nationale und internationale Aufmerksamkeit auf diesen Fall lenken, der ein weiterer Nagel im Sarg des angeschlagenen deutschen Rechtsstaats sein k\u00f6nnte.<\/p>\n<p><strong>READ MORE: <\/strong><a href=\"https:\/\/etosmedia.de\/politik\/staatsfeindin-und-staatsraeson\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\"><strong>Staatsfeindin und Staatsr\u00e4son<\/strong><\/a><\/p>\n<p>In den letzten Jahren wurde der deutsche Rechtsstaat \u2013 befeuert durch die Beihilfe zum <a href=\"https:\/\/etosmedia.de\/politik\/israels-voelkermord-ist-der-versuch-die-vergangenheit-gegenwart-und-zukunft-der-palaestinenser-auszuloeschen\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">V\u00f6lkermord in Gaza<\/a> \u2013 durch seine Staatsr\u00e4son stark politisiert. Die unersch\u00fctterliche und strafrechtlich relevante Unterst\u00fctzung des deutschen Staates f\u00fcr das v\u00f6lkerm\u00f6rderische Regime hat zu einer kontinuierlichen Kriminalisierung und Verfolgung von Aktivistis gef\u00fchrt, die gegen den anhaltenden V\u00f6lkermord protestieren. Angesichts der St\u00e4rke, Beharrlichkeit und \u00dcberzeugung dieser Aktivistis ist die pro-pal\u00e4stinensische Bewegung zur am st\u00e4rksten gesellschaftlich, politisch und juristisch verfolgten Bewegung mindestens seit der deutschen Wiedervereinigung geworden.<\/p>\n<p>In Zukunft, wenn es zu sp\u00e4t sein wird, werden wir erkennen, dass der V\u00f6lkermord am pal\u00e4stinensischen Volk nicht in den Gerichtss\u00e4len gestoppt wurde, sondern auf der Stra\u00dfe und durch direkte Aktionen, die das Herz des internationalen v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Netzwerks trafen.<\/p>\n<p class=\"has-text-align-center\">***<\/p>\n<p>Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Anw\u00e4lt*innenteams der Ulm 5: vom 26. November:<\/p>\n<p><strong>+++ PM: Verteidigung der \u201eUlm 5\u201c fordert Ermittlungen hinsichtlich der m\u00f6glichen Beteiligung der Elbit Systems Deutschland GmbH an Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza +++<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>wir, die Verteidigerinnen und Verteidiger der \u201eUlm 5\u201c, denen vorgeworfen wird am 8. September 2025 in den Standort des deutschen Ablegers des israelischen Waffenherstellers Elbit Systems in Ulm eingedrungen zu sein und dort Sachschaden verursacht zu haben, haben die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aufgefordert, auch hinsichtlich der naheliegenden Beteiligung der Elbit Systems Deutschland GmbH und Co. KG an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid in Gaza zu ermitteln.<\/p>\n<p>Die Motivation unserer Mandant*innen war es, gr\u00f6\u00dferes Unrecht zu verhindern. Die Elbit Systems Deutschland GmbH und Co KG ist eine 100%ige Tochter der israelischen Elbit Systems Ltd. Diese profitiert erheblich vom Krieg in Gaza und liefert einen Gro\u00dfteil der dort eingesetzten Drohnen. Auch die Elbit Systems Deutschland muss sich daher ihrer Mitverantwortung f\u00fcr Kriegsverbrechen in Gaza stellen. Trotzdem hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bis jetzt, etwa 2 Monate nach der Tat, keine Ermittlungen in diese Richtung gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Die Tat war offenkundig auf ein legitimes Ziel, das T\u00f6ten von Zivilist:innen in Gaza zu beenden, gerichtet. Es ist in diesem Rahmen lediglich zu Sachsch\u00e4den gekommen, Menschen wurden nicht verletzt.<\/p>\n<p>Wir fordern, unsere Mandant:innen umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Sicherungshaft wird unter den versch\u00e4rften Bedingungen von strikter Telefon-, Besuchs- und Briefkontrolle vollzogen. Einzelne Beschuldigte sind 23 Stunden am Tag in ihrer Zelle eingesperrt. Ihnen wird bspw. der Zugang zu B\u00fcchern und Gemeinschaftsveranstaltungen erschwert.<\/p>\n<p>Die Vollstreckung von Untersuchungshaft steht nicht nur zu dem Tatvorwurf au\u00dfer Verh\u00e4ltnis \u2013 ein f\u00fcr die Anordnung der Untersuchungshaft zwingend notwendiger Haftgrund liegt aus Sicht der Verteidigung schon nicht vor. Die Annahme von Fluchtgefahr ist angesichts der konkreten Umst\u00e4nde abwegig: Unsere Mandantinnen haben sich bei der Aktion selbst gefilmt und sich anschlie\u00dfend widerstandslos von der Polizei festnehmen lassen. Ein Video der Aktion wurde \u00f6ffentlich gepostet. Offensichtlich ging es ihnen gerade nicht darum, sich dem Verfahren zu entziehen, sondern im Gegenteil darum, sich diesem zu stellen, um die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihr Handeln darlegen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>F\u00fcr R\u00fcckfragen stehen die Unterzeichnenden gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p><strong>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/strong><\/p>\n<p><strong>Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Maja Beisenherz, M\u00fcnchen, ue.zrehnesiebobfsctd-700b07@ofnI, 0177 \/ 70 95 812<\/strong><br \/><strong>Rechtsanwalt Mathes Breuer, M\u00fcnchen, ed.eba-ielznakobfsctd-381c27@reuerb, 0175 \/ 52 46 963<\/strong><br \/><strong>Rechtsanwalt Benjamin D\u00fcsberg, Berlin, ed.grebseud-tlawnasthcerobfsctd-571ff8@liam, 0157 \/ 30 30 8383<\/strong><br \/><strong>Rechtsanw\u00e4ltin Rosa Mayer-Eschenbach, M\u00fcnchen, ed.eba-ielznakobfsctd-6c1cfb@hcabnehcse, 0176 \/ 65 35 9443<\/strong><br \/><strong>Rechtsanw\u00e4ltin Christina Mucha, Memmingen, ed.ahcum-ielznakobfsctd-3ac464@ofni, 08331 \/ 69 08 136<\/strong><br \/><strong>Rechtsanwalt Matthias Schuster, Berlin, ed.retsuhcs-tlawnaobfsctd-92e7f5@liam, 0176 \/ 24 75 8230<\/strong><br \/><strong>Rechtsanw\u00e4ltin Martina Sulzberger, Augsburg, ed.regrebzlus-nitleawnaobfsctd-8c0934@ielznak; 0821 \/ 50 87 3850<\/strong><\/p>\n<p>\t\t\t\t<script async src=\"\/\/www.instagram.com\/embed.js\"><\/script><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gewaltfrei blockieren f\u00fcnf Menschen mutma\u00dflich einen deutschen Standort des israelischen R\u00fcstungskonzerns Elbit Systems \u2013 und landen in Untersuchungshaft&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":645931,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,3364,29,30,13,14,3923,15,3921,12],"class_list":{"0":"post-645930","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-nachrichten-aus-deutschland","18":"tag-news","19":"tag-news-aus-deutschland","20":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115718888163595023","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/645930","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=645930"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/645930\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/645931"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=645930"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=645930"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=645930"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}