{"id":646918,"date":"2025-12-15T02:43:13","date_gmt":"2025-12-15T02:43:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/646918\/"},"modified":"2025-12-15T02:43:13","modified_gmt":"2025-12-15T02:43:13","slug":"deutschland-sucht-den-schulterschluss-mit-den-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/646918\/","title":{"rendered":"Deutschland sucht den Schulterschluss mit den USA"},"content":{"rendered":"

\n In diesen Tagen werde Berlin \u201ezur Hauptstadt europ\u00e4ischer Diplomatie\u201c: So formulierte es am Wochenende der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, mit Blick auf die Friedensverhandlungen. Am Sonntag empfing Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU<\/a>) den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, am Montagabend sto\u00dfen weitere europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs dazu sowie Spitzen von Nato und EU.\n <\/p>\n

\n Ein Coup f\u00fcr den Kanzler: Auch die USA schickten eine Delegation.<\/a> Am Sonntag trafen der Sondergesandte f\u00fcr die Ukraine<\/a>, Steve Witkoff, und der Schwiegersohn des Pr\u00e4sidenten, Jared Kushner<\/a>, sowie Vertreter des Milit\u00e4rs in Berlin ein. \u00c4hnliche Treffen hatte Trump zuletzt ausgeschlagen, auch eine Teilnahme in Berlin war lange nicht sicher. Zun\u00e4chst verhandelten die USA auf Beraterebene mit der ukrainischen Delegation, ehe Merz am Nachmittag auf Selenskyj und die US-Delegation traf.\n <\/p>\n

Ein Streitthema: Die Verwendung russischer Verm\u00f6gen<\/p>\n

\n Selenskyj will bei den Gespr\u00e4chen seine Anmerkungen zum Friedensplan der USA diskutieren. Bisher habe er keine R\u00fcckmeldung erhalten, sagte er zuletzt. Er pocht auf Sicherheitsgarantien seitens der USA. Eine komplette Besetzung des Donbass durch Russland inklusive noch nicht eroberter Gebiete lehnt er ebenso ab wie eine entmilitarisierte Zone, in der Putin seine Nationalgarde stationieren m\u00f6chte.<\/a>\n <\/p>\n

\n Was verspricht sich die Bundesregierung von dem Treffen? \u201eF\u00fcr uns in Deutschland und Europa ist es zentral, eine Vereinbarung zu erreichen, deren Annahme wir der Ukraine guten Gewissens empfehlen k\u00f6nnen\u201c, sagte der au\u00dfenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, J\u00fcrgen Hardt, unserer Redaktion. \u201eEine L\u00f6sung unter Zwang w\u00e4re allenfalls eine Atempause im Kriegsgeschehen, die Putin f\u00fcr verst\u00e4rkte Aufr\u00fcstung zu einem weiteren Schlag gegen die Ukraine, Georgien und Moldau und am Ende vielleicht auch gegen die Nato nutzen w\u00fcrde.\u201c Die Ukraine k\u00f6nne ihre Entscheidung nur dann frei treffen, wenn sie um weitere europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung wei\u00df. \u201eDaf\u00fcr w\u00e4re die Nutzung der russischen Verm\u00f6genswerte als Garantie sehr hilfreich.\u201c\n <\/p>\n

\n Staaten wie Deutschland wollen der Ukraine eingefrorene russische Gelder zur Verf\u00fcgung stellen. Unter anderem Belgien lehnt das aus Furcht vor Vergeltung ab. R\u00fcckendeckung der USA<\/a> w\u00e4re f\u00fcr den Bundeskanzler in dieser Frage wichtig. Diese wollen die Gelder aber als Verhandlungsmasse gegen\u00fcber Russland nutzen. Die Zeit dr\u00e4ngt: In wenigen Monaten k\u00f6nnten der Ukraine die Mittel ausgehen. Am Donnerstag soll beim EU-Gipfel dazu beraten werden.\n <\/p>\n

Lob f\u00fcr den Kanzler aus der Opposition<\/p>\n

\n F\u00fcr den Kanzler kommt Lob f\u00fcr die Diplomatie-Offensive, auch aus der Opposition. \u201eWir begr\u00fc\u00dfen die Initiative des Bundeskanzlers\u201c, sagte die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen, Britta Ha\u00dfelmann, unserer Redaktion. \u201eDenn Deutschland und Europa waren bislang nur Zaung\u00e4ste irgendwelcher Gespr\u00e4che und Gipfel zwischen Putin und Trump.\u201c Auch sie pocht auf die Verwendung russischer Verm\u00f6gen und mahnt vor dem Treffen: \u201eDie Ukraine braucht mehr finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung von Europa. Nur so kann sie der russischen Aggression standhalten, bis Putin wirklich zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.\u201c\n <\/p>\n

\n Die Linke blickt skeptisch auf die Motive der USA. \u201eDas gro\u00dfe Problem ist, dass es keine uneigenn\u00fctzigen Friedensverhandlungen sind. Die USA wollen sich bereichern\u201c, sagte Parteichef Jan van Aken unserer Redaktion. Er w\u00fcnscht sich eine st\u00e4rkere Einbindung Chinas als Vermittler auf der internationalen B\u00fchne. \u201eIch frage mich allerdings, warum man das nicht nutzt. Europa m\u00fcsste den ersten Schritt machen, denn China hat ein Interesse daran, dass der Krieg zu Ende geht. Das Land lebt von der Weltwirtschaft. Krieg ist schlecht f\u00fcr die Weltwirtschaft.\u201c\n <\/p>\n