US-Pr\u00e4sident Donald Trump posiert neben einem Kampfjet. Aufgenommen am 28. Oktober 2025 auf dem Flugzeugtr\u00e4ger USS George Washington s\u00fcdlich von Tokio [AP Photo\/Mark Schiefelbein]<\/p>\n
Am Mittwoch verabschiedete das US-Repr\u00e4sentantenhaus den National Defense Authorization Act (NDAA) f\u00fcr 2026. Damit werden die bisher h\u00f6chsten Milit\u00e4rausgaben in der Geschichte der USA in H\u00f6he von 901 Milliarden US-Dollar billigt.<\/p>\n
Das Gesetz, das erwartungsgem\u00e4\u00df n\u00e4chste Woche auch im Senat angenommen wird, erhielt breite Unterst\u00fctzung von beiden Parteien. F\u00fchrende Demokraten stimmten daf\u00fcr, w\u00e4hrend Pr\u00e4sident Donald Trump damit droht, einen neuen gro\u00dfen Krieg in Lateinamerika zu beginnen.<\/p>\n
Das Abstimmungsergebnis lautete 312 zu 112, wobei 115 Demokraten gemeinsam mit 197 Republikanern f\u00fcr das Gesetz stimmten.<\/p>\n
Zusammen mit dem zus\u00e4tzlichen Milit\u00e4retat in H\u00f6he von 156 Milliarden US-Dollar, die in dem im Juli unterzeichneten Gesetzentwurf (Reconciliation Bill) enthalten sind, steigen die Milit\u00e4rausgaben f\u00fcr das Haushaltsjahr 2026 insgesamt auf \u00fcber eine Billion Dollar \u2013 ein neuer Rekord. Sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verh\u00e4ltnis zum BIP steigen sie auf ein Niveau, das seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erreicht wurde.<\/p>\n
Um diese Zahlen in Relation zu setzen: Der NDAA von 2015 sieht Milit\u00e4rausgaben in H\u00f6he von 600 Milliarden US-Dollar vor. Die 901 Milliarden US-Dollar, die am Mittwoch bewilligt wurden, liegen sogar acht Milliarden \u00fcber der Summe, die Trump selbst im Mai beantragt hatte.<\/p>\n
Dieser enorme Kriegshaushalt wurde in einer Situation verabschiedet, in der die Trump-Regierung mehr als 15.000 Soldaten, ein Dutzend Kriegsschiffe und zahllose Flugzeuge in die Karibik und den Pazifik entsandt hat und eine Milit\u00e4raktion gegen Venezuela vorbereitet. Die Vermont Air National Guard best\u00e4tigte letzte Woche, dass im Rahmen der \u201eOperation Southern Spear\u201c F-35-Tarnkappenj\u00e4ger in die Karibik verlegt wurden. Zus\u00e4tzlich trafen auf dem St\u00fctzpunkt Roosevelt Roads, Puerto Rico, EA-18G Growler-Jets f\u00fcr die elektronische Kampff\u00fchrung ein, die \u00fcblicherweise eingesetzt werden, um vor Luftangriffen die feindliche Luftabwehr auszuschalten. Dabei handelt es sich um die gr\u00f6\u00dfte milit\u00e4rische Mobilisierung der USA in der Karibik seit der Kubakrise 1962.<\/p>\n
Am Dienstag erkl\u00e4rte Trump in einem Interview, \u201edie Tage\u201c des venezolanischen Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro seien \u201egez\u00e4hlt\u201c, und schloss die Entsendung von Bodentruppen nicht aus. Zuvor wurden bereits mindestens 87 Menschen bei Drohnen- und Raketenangriffen des US-Milit\u00e4rs auf Boote in der Region get\u00f6tet.<\/p>\n
Dennoch haben die Demokraten daf\u00fcr gestimmt, Trump die Mittel f\u00fcr einen drohenden umfangreichen Angriffskrieg zu bewilligen \u2013 ohne nennenswerten Widerstand.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf sieht eine massive Ausweitung des US-Atomwaffenprogramms, des Schiffbaus und der Flugzeugbeschaffung vor, um sich auf einen Konflikt mit China vorzubereiten, den das Pentagon offen als Gro\u00dfmachtkonflikt bezeichnet. Laut einer Zusammenfassung des Streitkr\u00e4fteausschusses des Repr\u00e4sentantenhauses \u201eoperieren die USA [jetzt] im gef\u00e4hrlichsten Bedrohungsumfeld seit dem Zweiten Weltkrieg\u201c. Sie sehen sich mit \u201eeiner Achse von Aggressoren\u201c konfrontiert, \u201edie aus China, Russland, Iran und Nordkorea besteht\u201c.<\/p>\n
Mit dem NDAA werden 34 Milliarden US-Dollar f\u00fcr Atomwaffenprogramme bereitgestellt. Damit wird die umfassende atomare Aufr\u00fcstung fortgesetzt, die unter der Obama-Regierung begann und seither von allen seinen Nachfolgern beschleunigt wurde. Im Jahr 2016 k\u00fcndigte Obama das Vorhaben an, \u00fcber 30 Jahre hinweg 1 Billion US-Dollar daf\u00fcr auszugeben, alle S\u00e4ulen der atomaren Triade \u2013 landgest\u00fctzte Raketen, U-Boot-gest\u00fctzte Raketen und strategische Bomber \u2013 zu erneuern. Diese Summe ist seither auf gesch\u00e4tzte 1,5 Billionen US-Dollar gestiegen.<\/p>\n
In seiner ersten Amtszeit trat Trump 2019 aus dem INF-Vertrag aus und erm\u00f6glichte den USA damit die Entwicklung einer neuen Generation atomwaffenf\u00e4higer Raketen. Die Biden-Regierung setzte diesen Kurs fort, und die jetzige Trump-Regierung forciert ihn noch weiter.<\/p>\n
Der diesj\u00e4hrige NDAA finanziert die Entwicklung der Interkontinentalrakete Sentinel, als Nachfolger f\u00fcr die Minuteman III, eines neuen atomwaffenf\u00e4higen, seegest\u00fctzten Marschflugk\u00f6rpers sowie eines dritten U-Boots der Columbia-Klasse mit ballistischen Raketen. Das Gesetz verbietet dem Pentagon au\u00dferdem, die Zahl der Interkontinentalraketen der USA auf unter 400 zu senken, und verpflichtet die USA damit, abschussbereite Atomwaffen bereitzuhalten, die die menschliche Zivilisation mehrfach ausl\u00f6schen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Weitere 13 Milliarden US-Dollar sind f\u00fcr das Raketenabwehrsystem \u201eGolden Dome\u201c vorgesehen und zus\u00e4tzlich 2,6 Milliarden US-Dollar f\u00fcr \u00dcberschallwaffen, die Ziele mit \u00fcber f\u00fcnffacher Schallgeschwindigkeit treffen k\u00f6nnen.<\/p>\n