EuGH-Beschwerde gegen Verurteilung<\/p>\n
\nDer kurdische Aktivist und Politiker Kenan A. wurde bereits im September 2024 wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Seine Anw\u00e4lte halten die Verurteilung jedoch f\u00fcr rechtswidrig. Die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts stelle einen Versto\u00df gegen das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit dar, das in Artikel 11 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention garantiert ist. A.s Anw\u00e4lte legten im Oktober 2025 deshalb Beschwerde gegen das Urteil beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ein.\n<\/p>\n
Ann\u00e4herung zwischen T\u00fcrkei und PKK<\/p>\n
\nIm Nahen Osten gab es zuletzt eine Ann\u00e4herung zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der PKK: Die t\u00fcrkische Justiz lockerte die Haftbedingungen f\u00fcr den seit 1999 inhaftierten PKK-Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan. Die PKK verk\u00fcndete im Mai ihre Aufl\u00f6sung, im Juli verbrannte sie symbolisch Waffen im Nordirak, im Oktober begann sie nach eigenen Angaben, K\u00e4mpfer aus der T\u00fcrkei abzuziehen. Es ist ein Paradigmenwechsel nach einem jahrzehntelangen blutigen Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat.\n<\/p>\n
Dresdner Bundestagsabgeordneter hofft auf besseren Schutz der Kurden<\/p>\n
\nDas deutsche Vorgehen gegen die PKK steht in der Kritik. Beispielsweise forderte Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke im Juli, dass „das Verbot der PKK auch in Deutschland aufgehoben werden“ muss. Und auch der Dresdner Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh (Gr\u00fcne) erkl\u00e4rte dem MDR, dass er nach Jahrzehnten von Menschenrechtsverletzungen und politischer Repression „aus der kurdischen Community, sowohl hier in Deutschland als auch in der T\u00fcrkei, gro\u00dfe Zuversicht und Hoffnung auf eine friedliche Zukunft“ sp\u00fcre. <\/p>\n
Die PKK habe mit der Niederlegung der Waffen ihren Beitrag dazu geleistet, f\u00fchrt der Dresdner weiter aus. Die Rechte und den Schutz der Kurdinnen und Kurden in der t\u00fcrkischen Verfassung zu verankern, werde laut Taher Salehs Einsch\u00e4tzung ein langwieriger Prozess und fordert: „Wir in Deutschland sollten uns mit aller Kraft hinter die Bem\u00fchungen stellen, politische Strukturen zu schaffen, die dies erm\u00f6glichen.“\n<\/p>\n
Bundesregierung bleibt bei Einstufung als Terrororganisation<\/p>\n
\nDie deutsche Bundesregierung begr\u00fc\u00dfte zwar die Aufl\u00f6sung der PKK. An der Einstufung als Terrororganisation h\u00e4lt das Bundesinnenministerium dennoch fest. „Ank\u00fcndigungen und Beschl\u00fcsse allein gen\u00fcgen nicht“, antwortete die Bundesregierung im Mai auf eine Anfrage eines Linken-Politikers. Seit 2002 steht die PKK zudem auf der EU-Terrorliste.\n<\/p>\n
\nAuch das Bundesjustizministerium zieht die allgemeine Verfolgungserm\u00e4chtigung, die es erlaubt, die PKK als ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung auch innerhalb Deutschlands strafrechtlich zu verfolgen, bisher nicht zur\u00fcck. Diese hatte sie 2011 erteilt. Sie werde anlassbezogen \u00fcberpr\u00fcft, teilte das Justizministerium auf MDR-Anfrage mit. Bislang sei sie „weder ausgeweitet noch eingeschr\u00e4nkt“ worden.\n<\/p>\n
\nW\u00fcrde Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Erm\u00e4chtigung aufheben, tr\u00e4fe das auch laufende Verfahren wie jenes von Aziz K. in Dresden. Denn ohne die Erm\u00e4chtigung ist eine Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach Paragraf 129b des Strafgesetzbuches nicht m\u00f6glich.\n<\/p>\n
Kriminalbeamter Peglow: Pr\u00fcfung der Neubewertung „gut und richtig“<\/p>\n
\nDer Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter e.V. Dirk Peglow erkl\u00e4rte dem MDR, dass die Bewertung der PKK als Terrororganisation in einer Zeit entstand, als sich ihre Anh\u00e4nger aus Protest selbst anz\u00fcndeten und Terroranschl\u00e4ge in Deutschland ver\u00fcbten. „Heute haben wir eine andere Art der Erkenntnisnahme \u00fcber die PKK. Insofern ist es nur gut und richtig, wenn das m\u00f6glicherweise auf den Pr\u00fcfstand gestellt wird“, sagte Peglow. Er betonte jedoch, dass f\u00fcr eine Neubewertung bestimmte Bedingungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen: Die Ank\u00fcndigungen der PKK-F\u00fchrung m\u00fcssten in Taten umgesetzt werden. Bisher sah Peglow die Voraussetzungen noch nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"EuGH-Beschwerde gegen Verurteilung Der kurdische Aktivist und Politiker Kenan A. wurde bereits im September 2024 wegen angeblicher Mitgliedschaft…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":647232,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1835],"tags":[3364,29,2386,30,151993,6209,138,79109,81,41168,151994,859,143],"class_list":{"0":"post-647231","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-dresden","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-dresden","11":"tag-germany","12":"tag-hammerweg","13":"tag-jva","14":"tag-kurden","15":"tag-kurdistan","16":"tag-mdr","17":"tag-pkk","18":"tag-pkk-verbot","19":"tag-sachsen","20":"tag-tuerkei"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/647231","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=647231"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/647231\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/647232"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=647231"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=647231"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=647231"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}