In Berlin gehen die Verhandlungen ohne russischer Beteiligung um ein Ende des Ukraine-Kriegs weiter. In Br\u00fcssel beraten die EU-Au\u00dfenminister \u00fcber Sicherheitsleistungen f\u00fcr die Ukraine. <\/p>\n
Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs geht heute, Montag, in Berlin auf h\u00f6chster Ebene weiter. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskij und die vom Sondergesandten Steve Witkoff<\/a> angef\u00fchrte US-Delegation wollen ihre intensiven Gespr\u00e4che fortsetzen. Am Abend steht ein europ\u00e4isches Spitzentreffen unter anderem mit Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a> und der britischen Premierminister Keir Starmer<\/a> an.<\/p>\n Die US-Seite hatte sich am Sonntagabend nach mehrst\u00fcndigen Gespr\u00e4chen mit der ukrainischen Delegation im Kanzleramt positiv ge\u00e4u\u00dfert. Es seien \u201eviele Fortschritte\u201c erzielt worden, schrieb Witkoff auf der Plattform X. Der 20-Punkte-Friedensplan, Wirtschaftsthemen und andere Fragen seien intensiv er\u00f6rtert worden. Man werde sich am Vormittag wieder treffen. Zur US-Delegation geh\u00f6rt auch der Schwiegersohn von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, Jared Kushner.<\/p>\n \u00dcber welche Vorschl\u00e4ge beide Seiten im Detail verhandelten, war \u00f6ffentlich zun\u00e4chst nicht bekannt. Selenskij verlie\u00df das Kanzleramt nach etwa f\u00fcnfeinhalb Stunden wieder. Beide Seiten erkl\u00e4rten, die Gespr\u00e4che sollten am heutigen Montag fortgesetzt werden. In welchem Format war zun\u00e4chst unklar.<\/p>\n Es gehe bei den aktuellen Gespr\u00e4chen weiterhin um die zentralen Fragen der von Russland geforderten Gebietsabtretungen, die Sicherheitsgarantien f\u00fcr Kiew und um die Frage der Verwendung der in der EU<\/a> eingefrorenen Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank, hie\u00df es.<\/p>\n Russland nimmt nicht an den Gespr\u00e4chen teil. Sollte es demn\u00e4chst einen zwischen den USA, der Ukraine und den Europ\u00e4ern abgestimmten Friedensplan geben, wird zun\u00e4chst weiter v\u00f6llig offen sein, ob und inwieweit Moskau den Vorschl\u00e4gen zustimmen wird. Vor den j\u00fcngsten Gespr\u00e4chen hatte sich Russland eher argw\u00f6hnisch ge\u00e4u\u00dfert. Die Beitr\u00e4ge der Europ\u00e4er und der Ukraine zu Trumps Friedensplan w\u00fcrden \u201ewohl kaum konstruktiv sein\u201c, meinte der au\u00dfenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin<\/a>, Juri Uschakow.<\/p>\n Selenskij wird auch vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) empfangen, am Nachmittag werden Merz und Selenskij bei deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgespr\u00e4chen erwartet. F\u00fcr den Abend hat Merz europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs sowie Spitzen von EU und Nato<\/a> ins Kanzleramt eingeladen, um \u00fcber den Stand der Ukraine-Gespr\u00e4che zu beraten.<\/p>\n Die EU-Au\u00dfenminister kommen am Montag unterdessen in Br\u00fcssel zusammen, um unter anderem \u00fcber Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine zu beraten. Auf der Agenda steht zudem die Situation im Nahen Osten sowie das Verh\u00e4ltnis zu China. Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) wird ebenfalls teilnehmen. In den Verhandlungen \u00fcber ein Ende des Ukraine-Kriegs werden derzeit auch Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine f\u00fcr die Zeit nach dem Krieg diskutiert. Dabei ist nach wie vor unklar, wie diese konkret aussehen k\u00f6nnten. Mit Blick auf den Nahen Osten werden die Minister m\u00f6gliche europ\u00e4ische Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr den Friedensprozess im Gazastreifen er\u00f6rtern.<\/p>\n Weiters wollen die Ministerinnen und Minister weitere Versch\u00e4rfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte beschlie\u00dfen. Nach Angaben von Diplomaten sollen etwa 40 weitere Tanker auf die Liste mit Schiffen kommen, die nicht mehr in europ\u00e4ische H\u00e4fen einlaufen und nicht mehr versichert werden d\u00fcrfen. Zudem sind Sanktionen wie Verm\u00f6genssperren gegen Akteure vorgesehen, die den Betrieb der Schattenflotte unterst\u00fctzen.<\/p>\n Weiterhin ist geplant, die Aufnahme von Gespr\u00e4chen mit solchen Staaten zu vereinbaren, unter deren Flagge die Schattenflotten-Schiffe registriert sind. Sie sollen im Idealfall ihr Einverst\u00e4ndnis geben, dass Tanker von Marinekr\u00e4ften aus EU-L\u00e4ndern kontrolliert werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Auf dem Weg nach Berlin hatte Selenskij einen kleinen Einblick in die aktuellen Verhandlungspositionen der ukrainischen Seite gegeben. Demnach sei es derzeit aussichtslos als Sicherheitsgarantie auf einem Nato-Beitritt zu beharren. Als neues Verhandlungsziel gab er daher verbindliche \u201ebilaterale Sicherheitsgarantien\u201c mit den USA und anderen L\u00e4ndern aus.<\/p>\n Die Garantien sollten dabei in etwa dem Artikel f\u00fcnf des Nato-Vertrages entsprechen, also zumindest die M\u00f6glichkeit eines direkten milit\u00e4rischen Beistands im Falle einer erneuten russischen Invasion er\u00f6ffnen. \u201eDas ist bereits ein Kompromiss von unserer Seite\u201c, teilte Selenskij mit.<\/p>\n Kiew kann sich Selenskij zufolge nicht erlauben, an ein Scheitern des derzeitigen Verhandlungsprozesses zu denken. Falls dieser doch scheitere, dann \u201em\u00fcssen wir uns zusammenrei\u00dfen, einen anderen Weg finden und erneut alles daf\u00fcr tun, dass dieser Krieg endet\u201c, sagte der Pr\u00e4sident.<\/p>\n Geht es nach der deutschen Wirtschaft, sollen Ukraine-Hilfen k\u00fcnftig st\u00e4rker an Auftr\u00e4ge f\u00fcr heimische Firmen gekn\u00fcpft werden. \u201eDeutschland und die EU geben sehr viel Geld f\u00fcr die Ukraine, und dann gewinnen am Ende oft chinesische, indische und t\u00fcrkische Firmen die Ausschreibung, weil die nur nach dem Preis geht\u201c, sagte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, im Gespr\u00e4ch mit \u201ePolitico\u201c. \u201eWir w\u00fcrden als deutsche Wirtschaft an unseren Hilfen f\u00fcr den Wiederaufbau gern st\u00e4rker partizipieren.\u201c Andere L\u00e4nder seien hier cleverer. Die st\u00e4rkere Lieferbindung der Hilfen ist eine Forderung an die Politik anl\u00e4sslich des 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin an diesem Montag. Es gehe auch um transparentere Ausschreibungen in der Ukraine. \u201eDa beschweren sich viele deutsche Firmen\u201c, berichtete Harms. Deutschland habe genug Einfluss, um in der Ukraine \u201eentsprechend einzuwirken\u201c.<\/p>\n Die Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine seien ein gro\u00dfer Erfolg. Die deutschen Exporte in die Ukraine seien bis Oktober 2025 \u201enoch einmal um 14 Prozent gewachsen\u201c, sagte Harms. Dabei gehe es um mehr als Waffen. \u201eDer Export w\u00e4chst auch, wenn man ausschlie\u00dflich zivile G\u00fcter betrachtet\u201c, betonte er. <\/p>\n Selenskij betonte dabei, dass es derzeit keinen direkten Dialog mit der russischen Seite gebe. Vielmehr \u00fcbermittle die amerikanische Seite, die russischen Positionen. Kiew wiederum bespreche mit den USA nicht nur die bilateralen Beziehungen, sondern auch die ukrainische Reaktion auf die \u201eSignale der Russen\u201c. Kompromisse von der russischen Seite seien nur zu erwarten, wenn die USA und andere Verb\u00fcndete Druck aus\u00fcbten.<\/p>\n Washington versucht seit November, den seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg mit einem neuen Friedensplan zu beenden. Die erste Fassung des Plans wurde von Kiew und den Europ\u00e4ern als viel zu russlandfreundlich kritisiert. Nach verschiedenen Verhandlungsrunden kam es zu neuen Entw\u00fcrfen des vorgeschlagenen Friedensplans. (APA\/DPA\/Reuters) <\/p>\n Lesen Sie mehr zu diesen Themen:<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In Berlin gehen die Verhandlungen ohne russischer Beteiligung um ein Ende des Ukraine-Kriegs weiter. 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