\u201eTrop, c\u2019est trop\u201c (\u201eGenug ist genug\u201c) \u2013 unter diesem Motto begehren seit Wochen Unternehmensvertreter aus ganz Frankreich gegen ausbleibende Reformen, wachsende Vorschriften und steigende Steuern auf. Die Bewegung nahm ihren Ausgang in einem offenen Brief in der Zeitschrift \u201eL\u2019Express\u201c. Anfangs 300, haben ihn inzwischen mehr als 2000 Unternehmer und F\u00fchrungskr\u00e4fte aus der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft unterzeichnet. \u201eWir haben durchgehalten, oft schweigend, aber die Alarmschwelle ist \u00fcberschritten\u201c, hei\u00dft es in dem Brief unmissverst\u00e4ndlich. Das Pro-Kopf-Verm\u00f6gen sinke, w\u00e4hrend sich die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen trotz Rekordausgaben verschlechterten.<\/p>\n
\u201eBevor wir das Land mit immer mehr Steuern ersticken, sollten wir die \u00f6ffent\u00adlichen Ausgaben effizienter gestalten\u201c, schreiben die Mittelst\u00e4ndler. Frankreich werde sein Sozialmodell nicht bewahren k\u00f6nnen, wenn es weiter die treibenden Kr\u00e4fte schw\u00e4che, die es finanzieren. Das trifft den Nerv gro\u00dfer Teile der Wirtschaft. Seit der Parlamentsaufl\u00f6sung im Sommer 2024 w\u00e4chst der Frust \u00fcber die Politik best\u00e4ndig.<\/p>\n
Vor allem Mittelst\u00e4ndler in l\u00e4ndlichen Regionen treibt er immer st\u00e4rker in die Arme der Rechtspopulisten \u2013 oder gar weg aus Frankreich. \u201eDie Verlockung des Exils\u201c, titelte die Zeitung \u201eLe Parisien\u201c am Freitag auf Seite eins. M\u00fcde von der politischen Instabilit\u00e4t und entt\u00e4uscht von den j\u00fcngsten Haushaltsentscheidungen erw\u00f6gen immer mehr Un\u00adternehmer, ins Ausland zu ziehen.<\/p>\n
Investitionspl\u00e4ne stammen aus den Vorjahren<\/p>\n
Die Unternehmen seien \u201emachtlose Zuschauer der Haushaltsdebatten, in denen Steuererh\u00f6hungen im Vordergrund stehen\u201c, fasste auch \u201eLe Figaro\u201c die schlechte Stimmung vor wenigen Tagen zusammen. Im Mittelstand seien in den vergangenen Quartalen netto entweder nur wenige Stellen geschaffen oder Stellen abgebaut worden, nachdem es zuvor jahrelang rund 50.000 im Jahr waren, zitierte die Zeitung den Arbeitgeberverband Meti. So etwas habe es seit 2008 nicht mehr gegeben.<\/p>\n
Die gesamtwirtschaftliche Lage mag weiter so\u00adlide sein. Notenbankgouverneur Fran\u00e7ois Villeroy de Galhau k\u00fcndigte an, die Wachstumsprognose von bislang 0,7 Prozent in diesem und 0,9 Prozent im kommenden Jahr gar leicht nach oben zu kor\u00adrigieren. Die Stimmung im Mittelstand ist jedoch eine andere. Die Lohnkosten stiegen, die Liquidit\u00e4tslage verschlechtere sich, so Meti. Wenn die Investitionen der Unternehmen heute noch stabil seien, dann nur, weil derzeit umgesetzt werde, was in den Jahren 2022, 2023 oder 2024 beschlossen wurde.<\/p>\n
Kompromisse n\u00f6tig<\/p>\n
Am Mittwoch kommen Vertreter der \u201eTrop, c\u2019est trop\u201c-Bewegung in Paris auf einer Veranstaltung zusammen. Auch wenn noch unklar ist, welche Wucht sie zu entfalten vermag, nimmt man sie auf Regierungsseite ernst. Neben Patrick Martin, dem Chef des gr\u00f6\u00dften Arbeit\u00adgeberverbands Medef, hat deshalb auch Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure seine Teilnahme an der Veranstaltung angek\u00fcndigt. Premierminister S\u00e9bastien Lecornu wiederum bem\u00fchte sich vor einigen Tagen mit einem vier\u00adseitigen Schreiben darum, die Gem\u00fcter zu beruhigen. Er betonte, dass die Haushaltspl\u00e4ne auch nicht seinen \u00dcberzeugungen entspr\u00e4chen. Die fragilen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Parlament erforderten aber nun mal Kompromisse.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich tr\u00e4gt der am Dienstag von der Nationalversammlung verabschiedete Sozialversicherungshaushalt erkennbar die Handschrift der Sozialisten. Sie verlangten dem Pr\u00e4sidentenlager nicht nur die Aussetzung der Rentenreform, sondern auch den Verzicht auf milliardenschwere Ausgabenk\u00fcrzungen ab. Im Tauziehen um den Staatshaushalt f\u00fcr 2026 droht sich das Spiel nun zu wiederholen.<\/p>\n
Statt um substanzielle Ausgabenk\u00fcrzungen fokussiert sich die Debatte auf h\u00f6here Abgaben f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen und Verm\u00f6gende. Entlastungen wie die ver\u00adsprochene Senkung der gewinnunabh\u00e4ngigen Produktionssteuer \u2013 Mittelst\u00e4ndlern schon seit Jahren ein Dorn im Auge \u2013 sind dem Vernehmen nach vom Tisch. Sp\u00e4testens am 23. Dezember muss der Haushaltsentwurf von der Nationalversammlung verabschiedet werden.<\/p>\n
Ziele f\u00fcr das Defizit werden aufgeweicht<\/p>\n
Gelingt das nicht, k\u00f6nnte zwar wie vor einem Jahr der laufende Haushalt mit einem Sondergesetz fortgeschrieben werden. Die Debatte w\u00fcrde damit aber nur ins kommende Jahr vertagt. Wichtige Vorhaben wie etwa die Erh\u00f6hung des Wehretats l\u00e4gen zudem auf Eis, und an anderer Stelle g\u00e4be es vorerst keine Einsparungen. Dabei hat schon der Sozialhaushalt in seiner finalen Version die Schuldenziele in weite Ferne r\u00fccken lassen.<\/p>\n
Nach 5,4 Prozent in diesem Jahr hatte Paris das staatliche Gesamtdefizit kommendes Jahr urspr\u00fcnglich auf 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zur\u00fcckzuf\u00fchren versprochen. Das gilt als wichtige Etappe auf dem Weg in Richtung drei Prozent im Jahr 2029. Doch schon der erste Haushaltsentwurf der Regierung sprach nur noch von 4,7 Prozent, und inzwischen lautet ihr Ziel nur noch \u201eunter f\u00fcnf Prozent\u201c.<\/p>\n
F\u00fcr die Anleihem\u00e4rkte war zuletzt nach allgemeiner Lesart die relative politische Stabilisierung wichtiger als Frankreichs kaum verbesserte Finanzlage. Doch \u00d6konomen warnen vor den langfristigen Risiken. \u201eDie Verringerung der politischen Unsicherheit hat ihren Preis: eine unzureichende Reduzierung der Staatsausgaben\u201c, so die Volkswirte der Al\u00adlianz. Noch besorgter zeigten sich in einem viel beachteten Beitrag in der Zeitung \u201eLes Echos\u201c \u00d6konomen um den Berkeley-Professor Antoine L\u00e9vy. \u201eDieser Haushalt ist zweifellos der geronto\u00adkratischste, den wir in den letzten Jahren gesehen haben\u201c, schrieben sie. Um die \u201efranz\u00f6sische Vorliebe f\u00fcr den Ruhestand\u201c zu finanzieren, blieben Sozialausgaben unangetastet, w\u00e4hrend Investitionen etwa in Bildung, Hochschulen und Forschung gek\u00fcrzt w\u00fcrden. \u201eWir opfern die Zukunft und die Produktivit\u00e4t den Launen der Gegenwart\u201c, so die Anklage der \u00d6konomen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eTrop, c\u2019est trop\u201c (\u201eGenug ist genug\u201c) \u2013 unter diesem Motto begehren seit Wochen Unternehmensvertreter aus ganz Frankreich gegen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":647491,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-647490","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115722761180843352","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/647490","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=647490"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/647490\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/647491"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=647490"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=647490"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=647490"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}