Von: apa<\/p>\n
Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) h\u00e4lt es im Sinne des Friedensprozesses f\u00fcr die Ukraine f\u00fcr notwendig, den Druck auf Russland hoch zu halten. \u201cWir m\u00fcssen St\u00e4rke beweisen, Einigkeit beweisen\u201d, betonte sie beim EU-Au\u00dfenministertreffen in Br\u00fcssel. Es brauche weitere Sanktionen, ein Baustein sei die Verwendung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen zur Finanzierung der Ukraine. \u201cIch hoffe sehr, dass wir diese Woche eine Einigung bekommen werden\u201d, so die Ministerin.<\/p>\n
Bisher gebe es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Russland tats\u00e4chlich Frieden wolle, deshalb m\u00fcsse man Russland an den Verhandlungstisch zwingen. F\u00fcr \u201csehr relevant\u201d f\u00fcr Europa und f\u00fcr \u00d6sterreich hielt Meinl-Reisinger die Frage der Sicherheitsgarantien, die bei den Diskussionen am Montag im Mittelpunkt standen. \u201cWir wollen in keiner Welt leben, in der der Aggressor belohnt wird\u201d, stellte Meinl-Reisinger dazu fest. Europa sei schon l\u00e4ngst zum Ziel von hybriden Angriffen geworden. Die beste Sicherheitsgarantie sei \u201ceine starke, souver\u00e4ne Ukraine mit einem entsprechenden Heer, das verteidigungsf\u00e4hig ist\u201d, sagte die Ministerin. \u00d6sterreich unterst\u00fctze aber auch den Weg der Ukraine in die EU. Ob f\u00fcr die Ukraine f\u00fcr den Frieden Gebietsabtretungen akzeptabel seien, m\u00fcsse letzten Endes ausschlie\u00dflich die Ukraine entscheiden.<\/p>\n
Kallas: Putin will weitergehen<\/p>\n
Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas warnte zum Auftakt des Ministertreffens, die Einnahme des Donbass im Osten der Ukraine sei nicht das endg\u00fcltige Ziel des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin. Falle der Donbass, werde Russland \u201cdefinitiv weitermachen, um die ganze Ukraine einzunehmen\u201d, sagte Kallas. In Bezug auf die Sanktionen k\u00fcndigten Kallas und etwa auch der deutsche Europaminister Gunther Krichbaum an, weitere 40 Schiffe auf die Liste der Schattenflotte zu setzen. \u201cDie Bedrohung durch die Schattenflotte ist mit H\u00e4nden zu greifen\u201d, sagte Krichbaum. Auch eine Erweiterung der Sanktionen gegen Belarus wurde am Montag im Ministerkreis besprochen.<\/p>\n
Verwendung russischen Verm\u00f6gens \u201crealistischste Option\u201d<\/p>\n
Die Verwendung der eingefrorenen russischen Staatsverm\u00f6gen \u2013 es geht um rund 200 Milliarden Euro \u2013 als Sicherheit f\u00fcr ein Reparationsdarlehen an die Ukraine nannte Meinl-Reisinger die \u201crealistischste aller Optionen\u201d. Sie verstehe die Bedenken, diese seien aber eher politischer denn wirtschaftlicher Natur. Insbesondere Belgien, wo der Gro\u00dfteil der russischen Gelder liegt, wehrt sich gegen diese L\u00f6sung. \u00d6sterreichs Risiko best\u00fcnde in einer Haftung \u00fcber vier Milliarden Euro. Die russische Zentralbank hat bereits eine Klage eingereicht.<\/p>\n
Kallas bezeichnete die Diskussion um die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen indes als \u201czunehmend schwieriger\u201d. \u201cWir sind noch nicht so weit, und es wird zunehmend schwieriger, aber wir arbeiten weiter und haben noch ein paar Tage\u201d, sagte sie. Eine diesbez\u00fcgliche Entscheidung werden am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs treffen, die zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen werden.<\/p>\n
Naher Osten und China<\/p>\n
Auf der Agenda der EU-Au\u00dfenminister stand am Montag zudem die Situation im Nahen Osten sowie das Verh\u00e4ltnis zu China. Im Nahen Osten bildet die Stabilit\u00e4t von Syrien ein Kerninteresse der Europ\u00e4ischen Union, die EU-Au\u00dfenminister streben eine verbesserte humanit\u00e4re Hilfe an. \u201cWir wollen diese Woche im Ministerrat (in Wien, Anm.) einen Beschluss auf Schiene bringen, sodass wir einen rechtlichen Rahmen haben f\u00fcr die Beteiligung haben an den Missionen dort\u201d, so Meinl-Reisinger.<\/p>\n
In Sachen China geht es einerseits um die wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit mehr oder weniger aller EU-Mitgliedsstaaten vom Reich der Mitte. Gespr\u00e4che wird man andererseits aber auch \u00fcber die Unterst\u00fctzung Chinas von Russland und \u00fcber die geopolitische Situation in Ostasien bzw. im S\u00fcdchinesischen Meer f\u00fchren. Dort gab es zuletzt immer wieder Spannungen zwischen China und den Philippinen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Von: apa Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) h\u00e4lt es im Sinne des Friedensprozesses f\u00fcr die Ukraine f\u00fcr notwendig, den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":647770,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,13,14,15,4043,4044,850,307,12],"class_list":{"0":"post-647769","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-russia","14":"tag-russian-federation","15":"tag-russische-foederation","16":"tag-russland","17":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115723437599008740","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/647769","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=647769"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/647769\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/647770"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=647769"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=647769"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=647769"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}