Trotz Protest Frankreichs: Br\u00fcssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschlie\u00dfen<\/p>\n
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Die EU-Kommission bleibt bei ihren Pl\u00e4nen f\u00fcr einen Abschluss des Handelsabkommens mit den s\u00fcdamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr – trotz anhaltender Proteste aus Frankreich. „Die Kommission erwartet weiter, das EU-Mercosur-Abkommen bis Ende 2025 zu unterzeichnen“, teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Die Bundesregierung h\u00e4lt den raschen Abschluss f\u00fcr „dringend notwendig“ und hofft auf die n\u00f6tige Mehrheit der EU-Staaten.<\/p>\n
EU<\/a>-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen will das Handelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay am Samstag bei einem Gipfel in der brasilianischen Stadt Foz do Igua\u00e7u unterzeichnen. Daf\u00fcr muss sie zuvor die Zustimmung der EU-L\u00e4nder einholen. Ben\u00f6tigt wird daf\u00fcr eine qualifizierte Mehrheit aus mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung ausmachen.<\/p>\n Der franz\u00f6sische Premierminister S\u00e9bastien Lecornu hatte am Sonntag gefordert, die Unterzeichnung auf das kommende Jahr zu verschieben und bis dahin weiter zu verhandeln. Franz\u00f6sische Landwirte w\u00fcrden nicht ausreichend vor der billigeren Konkurrenz aus den Mercosur<\/a>-Staaten gesch\u00fctzt. „Die franz\u00f6sischen Forderungen wurden nicht erf\u00fcllt“, erkl\u00e4rte Lecornus B\u00fcro.<\/p>\n Das Abkommen sieht bereits vor, dass die EU einen Schutzmechanismus f\u00fcr Bauern einrichten kann. Wenn die Einfuhren aus den Mercosur-Staaten zu stark steigen und in der EU die Preise dr\u00fccken, kann die EU wieder Z\u00f6lle einf\u00fchren. Wie dieser Mechanismus genau aussehen soll, steht noch nicht fest – Frankreich<\/a> gehen die vorliegenden Vorschl\u00e4ge nicht weit genug.<\/p>\n Die Kommission f\u00fcrchtet, die s\u00fcdamerikanischen Handelspartner mit einem weiteren Aufschub nach mehr als 25 Verhandlungsjahren zu ver\u00e4rgern: „Jetzt oder nie“, hei\u00dft es aus Kommissionskreisen. Die deutsche Position sei, „dass wir einen Abschluss in dieser Woche f\u00fcr dringend notwendig halten“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius<\/a>.<\/p>\n