W\u00e4hrend des Neubaus der im Sommer 2021 havarierten und ein halbes Jahr sp\u00e4ter gesprengten Salzbachtalbr\u00fccke mussten sich rund 80.000 Auto- und Lastwagenfahrer neue Routen suchen. Die Unterbrechung der Autobahn A66 zwischen den Anschlussstellen Biebrich und Mainzer Stra\u00dfe zwang die Auto- und Lastwagenfahrer zum Umdenken.\u00a0 Nicht wenige nahmen den zeitraubenden Umweg quer durch die Landeshauptstadt in Kauf. Das bescherte nicht nur den Anwohnern der Ausweichrouten deutlich mehr Verkehr und L\u00e4rm, sondern der Stadt auch erhebliche Sch\u00e4den im Stra\u00dfennetz. Zudem mussten ohnehin anstehende Sanierungsarbeiten vertagt werden, um den Verkehrsfluss nicht zus\u00e4tzlich zu erschweren.<\/p>\n
Welchen Einfluss eine fehlende Br\u00fccke auf das Unfallgeschehen hatte, zeigte nach der Er\u00f6ffnung des Neubaus eine Bilanz der Polizei: Nach Angaben der\u00a0 Polizeidirektion Wiesbaden sank die Zahl der Unf\u00e4lle im Jahr 2024 trotz eines Zuwachses an Einwohnern, an Fahrzeugen und an Pendlern um 476 Kollisionen. Die \u201eUnfallh\u00e4ufungen\u201c im Umkreis der Salzbachtalbr\u00fccke seien deutlich zur\u00fcckgegangen, hie\u00df es. Am Herzogsplatz und am Am\u00f6neburger Kreisel, wo es h\u00e4ufig zu Unf\u00e4llen gekommen war, gab es nun fast keine mehr.<\/p>\n
Verkehrsz\u00e4hlungen w\u00e4hrend der Br\u00fcckensperrung belegen nach Angaben des kommunalen Verkehrsdezernats allerdings eine Zunahme des Schwerverkehrs um mehr als 4000 Fahrzeuge je Werktag. Die Stadt hatte zudem Kosten von rund einer Million Euro zur Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit sowie f\u00fcr die Erreichbarkeit der Ersatz-Bahnh\u00f6fe durch die Pendler zu tragen.<\/p>\n
Es gebe massive Besch\u00e4digungen der direkt betroffenen Umleitungsstrecken und \u201esubstanzielle Verschlechterungen weiterer Strecken im Stra\u00dfennetz\u201c, hei\u00dft es in einer Aufstellung von Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Die Gr\u00fcnen) f\u00fcr die Stadtverordneten.<\/p>\n
Wiesbaden will zw\u00f6lf Millionen Euro<\/p>\n
Daraus ergebe sich die Notwendigkeit einer Sanierung gro\u00dfer Fahrbahnfl\u00e4chen. Kowol beziffert die Kosten f\u00fcr diese Sanierung auf nahezu zw\u00f6lf Millionen Euro. Aufgelistet werden in der Vorlage zudem \u201eerhebliche Zusatzbelastungen\u201c, weil Bauprojekte verschoben werden mussten.<\/p>\n
\u00dcber diese Anspr\u00fcche verhandelt die Stadt schon seit dem Jahresende 2021 mit der Autobahn GmbH. Die Stadt sieht ihre Entsch\u00e4digungsforderungen durch das Bundesfernstra\u00dfengesetz gedeckt. Darin hei\u00dft es unter anderem: \u201eNach Aufhebung der Umleitung ist der Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast verpflichtet, auf Antrag des Eigent\u00fcmers den fr\u00fcheren Zustand des Weges wiederherzustellen.\u201c<\/p>\n
Das Verkehrsdezernat hat gegen\u00fcber dem Bund die durch die Umleitung entstandenen Ausgaben sowie die gesch\u00e4tzten Kosten f\u00fcr die Beseitigung der Sch\u00e4den nach eigenen Angaben \u201eumfassend dargelegt.\u201c Eine Einigung aber gibt es bis heute nicht.<\/p>\n
Bund erkennt Forderungen nicht an<\/p>\n
Vielmehr habe ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums gegen\u00fcber Verkehrsdezernent Kowol alle rechtlichen Anspr\u00fcche der Landeshauptstadt zur\u00fcckgewiesen. Das Ministerium stelle sich auf den Standpunkt, nach der Sprengung der Br\u00fccke keine konkrete Umleitung verf\u00fcgt zu haben. Wiesbaden beruft sich hingegen darauf, alle Schritte zur Regelung des Verkehrs eng mit der Autobahn GmbH des Bundes abgestimmt zu haben. Eine einzige Umleitungsroute durch Wiesbaden sei angesichts der gro\u00dfen Verkehrsmengen nicht infrage gekommen.<\/p>\n
Diese Route h\u00e4tte die Belastung gar nicht verkraften k\u00f6nnen. Daher sei vereinbart worden, den Verkehr auf verschiedene Ausweichstrecken zu verteilen. Weil eine Einigung mit dem Bund noch immer nicht in Sicht ist, und weil zum Jahresende die Gefahr der Verj\u00e4hrung eines Teils der st\u00e4dtischen Anspr\u00fcche droht, will die Stadt nun Klage einreichen.<\/p>\n
Weil gem\u00e4\u00df hessischer Gemeindeordnung die Entscheidung \u00fcber das F\u00fchren eines Rechtsstreits von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung der Stadtverordnetenversammlung zukommt, legte Kowol die Sache dem Stadtparlament vor. Der zust\u00e4ndige Ausschuss hat der Einreichung einer Klage schon zugestimmt.<\/p>\n
Am Donnerstag wird das Stadtparlament \u2013 vermutlich ohne Aussprache \u2013 den Magistrat erm\u00e4chtigen, alle notwendigen Schritte einschlie\u00dflich einer Klageerhebung einzuleiten, um eine Verj\u00e4hrung zu vermeiden. Eine Rechtsanwaltskanzlei ist schon mit der Pr\u00fcfung des Sachverhalts und der Vorbereitung der Klage beauftragt worden. Vermieden werden kann die Klage nur noch, wenn die Autobahn GmbH bis zum Jahresende rechtsverbindlich erkl\u00e4rt, auf die Verj\u00e4hrung der Wiesbadener Forderungen verzichten zu wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"W\u00e4hrend des Neubaus der im Sommer 2021 havarierten und ein halbes Jahr sp\u00e4ter gesprengten Salzbachtalbr\u00fccke mussten sich rund…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":648041,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1847],"tags":[3364,29,548,663,3934,30,13,2052,14,15,12,4544],"class_list":{"0":"post-648040","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wiesbaden","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-hessen","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-wiesbaden"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115724058948308193","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/648040","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=648040"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/648040\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/648041"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=648040"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=648040"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=648040"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}