rund um die Ukraine im Liveticker<\/b><\/a> ++<\/b><\/p>\n\u201eDa w\u00e4ren 100 Milliarden aus diesem Verm\u00f6gen f\u00fcr den Wiederaufbau verf\u00fcgbar in der Ukraine\u201c, sagte sie gegen\u00fcber WELT TV. Es \u201ew\u00e4re viel mehr im Interesse der Menschen in der Ukraine, das Geld daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung zu stellen, als weitere Waffen zu kaufen und diesen Krieg weiter zu munitionieren f\u00fcr ein oder zwei Jahre. Viel l\u00e4nger wird es sowieso nicht gehen.\u201c <\/p>\n
\u00dcberhaupt sei die Idee, das Verm\u00f6gen der russischen Zentralbank anzuzapfen, ein politischer Fehler, findet Wagenknecht. Es sei f\u00fcr Russland \u201e\u00fcberhaupt kein Problem\u201c, das Geld wieder einzuklagen. Wenn Russland Recht bekomme, hafte Deutschland mit 200 Milliarden deutschem Steuergeld. \u201eDas ist der blanke Wahnsinn. Da verletzt auch Merz seinen Amtseid in massiver Weise, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.\u201c Das lasse an der Zurechnungsf\u00e4higkeit von Friedrich Merz zweifeln.<\/p>\n
Kiesewetter: EU muss auch Truppen bereitstellen<\/p>\n
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter unterst\u00fctzt hingegen die Idee, auf russisches Verm\u00f6gen zuzugreifen. \u201eEs reicht eben nicht, nur russische Verm\u00f6gen einzufrieren, sondern viel wichtiger ist es, dass Russland einged\u00e4mmt wird\u201c, sagte der Oberst au\u00dfer Dienst bei WELT TV. \u201eDass beispielsweise die Schattenflotte nicht weiter Gelder f\u00fcr Russland einnimmt, dass die eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen in dieser Schl\u00fcsselwoche der Ukraine zur Verf\u00fcgung gestellt werden.\u201c<\/p>\n
Kiesewetter betonte auch die Verpflichtung, einen m\u00f6glichen Frieden abzusichern. Im Februar 2024 sei im Rahmen eines Sicherheitsabkommens zwischen der EU und der Ukraine die Souver\u00e4nit\u00e4t des angegriffenen Landes in den Grenzen von 1991 anerkannt worden. \u201eDas m\u00fcssten wir dann auch unterst\u00fctzen, auch in der Bereitschaft europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t, indem eben auch zur Absicherung eines Friedensabkommens Truppen bereitgestellt werden\u201c, erkl\u00e4rte das Mitglied des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses.<\/p>\n
Das Ganze stehe und falle allerdings mit Russland, das keinerlei Interesse zeige, in dem Konflikt einzulenken. \u201eDeshalb kommt es auf sehr robuste Garantien an. Und das bedeutet nicht zuletzt auch die Frage, bereit zu sein, Truppen zu stellen, Luftverteidigung zu \u00fcbernehmen und der Ukraine alle n\u00f6tigen Mittel zu geben, die sie es braucht.\u201c Dazu geh\u00f6re auch, den Staat in die Lage zu versetzen, Fabriken auf russischem Boden zu zerst\u00f6ren. \u201eWir m\u00fcssen selbst \u00fcber die Zukunft Europas entscheiden. Und die Ukraine muss sich sehr weiterhin sicher sein, dass es entscheiden kann, ob es Mitglied der Nato und EU werden will.\u201c<\/p>\n
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