Pressemitteilung<\/p>\n Luxemburg, 15. Dezember 2025<\/p>\n Pr\u00fcfer: Schwachstellen beim Kampf der EU gegen Betrug<\/b><\/p>\n Einem neuen Bericht des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs zufolge wird die Betrugsbek\u00e4mpfung der EU durch M\u00e4ngel beim Informationsaustausch zwischen den wichtigsten daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Stellen beeintr\u00e4chtigt. Dies habe Auswirkungen auf die Zahl der Untersuchungen und f\u00fchre zu Verz\u00f6gerungen. Au\u00dferdem k\u00f6nne die EU-Kommission ihrer Kontrollfunktion und allgemeinen Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Schutz des EU-Haushalts nicht umfassend nachkommen. Zwar w\u00fcrden infolge der Untersuchungen des Europ\u00e4ischen Amts f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung (OLAF) und der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft (EUStA) Millionenbetr\u00e4ge veruntreuten Geldes eingezogen, der EU-Kommission sei jedoch nicht bekannt, ob auch alle dem EU-Haushalt geschuldeten Betr\u00e4ge zur\u00fcckgezahlt w\u00fcrden. Vor dem Hintergrund der laufenden \u00dcberpr\u00fcfung der Betrugsbek\u00e4mpfung in der EU fordern die Pr\u00fcfer ein neues System, um die Pr\u00fcfung von Verdachtsf\u00e4llen und die Durchf\u00fchrung von Untersuchungen zu vereinfachen.<\/b><\/p>\n Im Rahmen der Betrugsbek\u00e4mpfung der EU ermittelt die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft bei mutma\u00dflichem Betrug, das Europ\u00e4ische Amt f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung hingegen ist f\u00fcr Verwaltungsuntersuchungen zust\u00e4ndig. Das OLAF und die EUStA werden au\u00dferdem von der Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), der Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den nationalen Beh\u00f6rden unterst\u00fctzt.<\/p>\n „Eine wirksame Zusammenarbeit zwischen allen an der Betrugsbek\u00e4mpfung beteiligten Stellen \u2013 von den EU-Ermittlungsbeh\u00f6rden bis hin zu den nationalen Polizei- und Justizbeh\u00f6rden \u2013 ist von entscheidender Bedeutung, um Betr\u00fcger in Schach zu halten“, so Katar\u00edna Kaszasov\u00e1, das f\u00fcr die Pr\u00fcfung zust\u00e4ndige Mitglied des Rechnungshofs. „Die laufende \u00dcberpr\u00fcfung der Betrugsbek\u00e4mpfungsarchitektur der EU ist die ideale Gelegenheit, um M\u00e4ngel des Systems in puncto Informationsaustausch und \u00dcberwachung zu beheben.“<\/p>\n Die Pr\u00fcfer stellten fest, dass der rechtliche Auftrag des OLAF, der EUStA, von Eurojust und Europol klar definiert ist. Die von ihnen unabh\u00e4ngig wahrgenommenen Aufgaben erg\u00e4nzten einander und k\u00f6nnten somit einen wirksamen Schutz vor Betrug bieten. Die Stellen sch\u00e4tzten die gegenseitige Unterst\u00fctzung, die bei Bedarf beantragt werden k\u00f6nne, h\u00e4tten von dieser M\u00f6glichkeit aber in den letzten Jahren nur in relativ wenigen F\u00e4llen Gebrauch gemacht.<\/p>\n Die Verfahren f\u00fcr den Umgang mit mutma\u00dflichem Betrug, welcher der EU finanziell schade, seien komplex. So f\u00fchrten die unterschiedlichen Vorschriften f\u00fcr die Meldung von Verdachtsf\u00e4llen dazu, dass dieselben F\u00e4lle sowohl dem OLAF als auch der EUStA gemeldet w\u00fcrden, was den Verwaltungsaufwand erh\u00f6he. Dar\u00fcber hinaus stelle das System nicht sicher, dass alle Meldungen, bei denen \u00fcberpr\u00fcft werden sollte, ob eine kriminelle Handlung vorliegt, bei der EUStA eingehen. Die Verfahren f\u00fcr eine Weiterleitung von F\u00e4llen vom OLAF an die EUStA seien umst\u00e4ndlich, und der Austausch von Informationen der EUStA mit dem OLAF sei begrenzt, was den Spielraum f\u00fcr zus\u00e4tzliche Schutzma\u00dfnahmen schm\u00e4lere.<\/p>\n Zwischen 2022 und 2024 seien dem OLAF und der EUStA insgesamt 27 000 Betrugsverdachtsmeldungen zugegangen. Bei einem Drittel sei eine Untersuchung eingeleitet worden. Aus den vorliegenden Zahlen gehe hervor, dass die EU-Einrichtungen dem OLAF dreimal mehr Betrugsvorw\u00fcrfe gemeldet h\u00e4tten als der EUStA und bei vielen Mitgliedstaaten eine gro\u00dfe Diskrepanz bestehe zwischen der H\u00f6he der verwalteten EU-Mittel und der Anzahl der von ihnen \u00fcbermittelten Verdachtsmeldungen. Die Pr\u00fcfer fordern die EU-Kommission auf, die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Diskrepanzen zu analysieren und den Ursachen f\u00fcr auff\u00e4llig niedrige Meldequoten nachzugehen.<\/p>\n Im Anschluss an seine Untersuchungen f\u00fcr den genannten Zeitraum habe das OLAF empfohlen, dass Mittel in H\u00f6he von 615 Millionen Euro an den EU-Haushalt zur\u00fcckerstattet werden sollten. Bis Ende 2024 seien bereits 23 Millionen Euro zur\u00fcckgezahlt worden. Im selben Zeitraum habe die EUStA Verm\u00f6genswerte in H\u00f6he von 3 Milliarden Euro eingefroren. Infolge der Ermittlungen der EUStA h\u00e4tten die Gerichte im Jahr 2024 die nationalen Beh\u00f6rden angewiesen, illegal erworbene Mittel in H\u00f6he von 232 Millionen Euro von den Betroffenen einzuziehen. Die EU-Kommission verf\u00fcge jedoch \u00fcber keinen Mechanismus, um zu \u00fcberwachen, ob die von den Gerichten angeordneten Einziehungen erfolgt seien und der gesamte geschuldete Betrag auch tats\u00e4chlich an den EU-Haushalt zur\u00fcckgezahlt worden sei. Daher m\u00fcsse die EU-Kommission die Ergebnisse der Betrugsermittlungen besser nachverfolgen, betonen die Pr\u00fcfer.<\/p>\n Hintergrundinformationen<\/b><\/p>\n Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu bek\u00e4mpfen. Mit den finanziellen Interessen sind alle Einnahmen, Ausgaben und Verm\u00f6genswerte der EU gemeint. Das OLAF (mit Sitz in Br\u00fcssel) sowie Eurojust und Europol (beide mit Sitz in Den Haag) sind seit mehr als 20 Jahren aktiv. Die EUStA (mit Hauptsitz in Luxemburg und operativen B\u00fcros in allen EUStA-Mitgliedstaaten) hat ihre T\u00e4tigkeit im Jahr 2021 aufgenommen. Die nationalen Beh\u00f6rden m\u00fcssen mutma\u00dfliche Betrugsf\u00e4lle der EUStA melden, die Einrichtungen der EU melden sie sowohl der EUStA als auch dem OLAF, alle anderen Stellen oder Privatpersonen k\u00f6nnen sie einer oder beiden Stellen melden. Die Daten zu den Ergebnissen der Untersuchungen der EUStA und des OLAF sind nicht vergleichbar, da die F\u00e4lle der EUStA nicht nur den EU-Haushalt, sondern auch die nationalen Haushalte und andere Gesch\u00e4digte betreffen. Die EU-Kommission tr\u00e4gt die oberste Verantwortung f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des EU-Haushalts und muss sicherstellen, dass alle f\u00e4lligen Betr\u00e4ge unverz\u00fcglich von den nationalen oder EU-Beh\u00f6rden eingezogen werden. Im Juli 2025 leitete die EU-Kommission mit der Ver\u00f6ffentlichung eines Wei\u00dfbuchs<\/a> eine \u00dcberpr\u00fcfung der Betrugsbek\u00e4mpfungsarchitektur der EU ein. Die Betrugsbek\u00e4mpfungsarchitektur der EU sieht eine Reihe von Strategien, Einrichtungen und Mechanismen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU vor. Dadurch sollen Betrug und andere rechtswidrige Handlungen, die dem EU-Haushalt schaden k\u00f6nnten, verhindert, aufgedeckt und bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n Der Sonderbericht 26\/2025 „Einrichtungen der EU f\u00fcr die Betrugsbek\u00e4mpfung: Klare Mandate, aber Informationsaustausch und Aufsicht durch die Kommission nach wie vor unzureichend“ sowie ein Kurztext mit den wichtigsten Fakten und Feststellungen stehen auf der Website des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs<\/a> zur Verf\u00fcgung. Anfang 2026 wird der Rechnungshof einen Sonderbericht \u00fcber die Betrugsbek\u00e4mpfung im Zusammenhang mit dem Corona-Aufbaufonds der EU (ARF) ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n Pressekontakt<\/b><\/p>\n![\"Pr\u00fcfer:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/pr-fer-schwachstellen-beim-kampf-der-eu-gegen-betrug.jpeg\")
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