Berlin ist f\u00fcr zwei Tage das Zentrum der internationalen Bem\u00fchungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf Selenskyj am Montag zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgespr\u00e4chen und einem \u201eAustausch \u00fcber den Stand der Friedensverhandlungen\u201c. Der Bundeskanzler sprach am Montag von einer \u201eechten Chance\u201c auf Frieden.<\/p>\n
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker: <\/p>\n
01:44 Uhr \u2013 Internet-Ausfall war kein Cyber-Angriff <\/p>\n
Der zeitweise fl\u00e4chendeckende Ausfall des Computernetzwerks des Bundestags war nicht die Folge eines Hackerangriffs. \u201eAusl\u00f6ser war eine \u00dcberlastungssituation zwischen den beiden Rechenzentren der Bundestagsverwaltung\u201c, hei\u00dft es in einem Schreiben an die Abgeordneten und die IT-Verantwortlichen der Fraktionen. Ein Cyberangriff als Ursache k\u00f6nne ausgeschlossen werden. Auch dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik l\u00e4gen \u201eaktuell keine Erkenntnisse zu einem Cyberangriff vor\u201c.<\/p>\n
01:04 Uhr \u2013 Tusk spricht von robustem US-Milit\u00e4r-Beistand <\/p>\n
Der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk hat am Montagabend (Ortszeit) auf X geschrieben, dass die USA im Rahmen von Sicherheitsgarantien zur milit\u00e4rischen Abwehr russischer Aggressionen bereit sei. W\u00f6rtlich schrieb er: \u201eZum ersten Mal habe ich von amerikanischen Verhandlungsf\u00fchrern geh\u00f6rt, dass Amerika sich f\u00fcr Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine engagieren wird, damit die Russen keinen Zweifel daran haben, dass die amerikanische Antwort milit\u00e4rischer Natur sein wird, sollten sie die Ukraine erneut angreifen.\u201c <\/p>\n
Tusk schrieb zudem in einem weiteren X-Beitrag auf dem R\u00fcckweg aus Berlin, der \u201eDurchbruch\u201c der Hauptstadt-Verhandlungen bestehe darin, \u201edass wahrscheinlich zum ersten Mal so deutlich zu sehen war, dass die Ukraine, die Amerikaner und die Europ\u00e4er alle auf derselben Seite stehen.\u201c <\/p>\n
Montag, 15. Dezember: 22:03 Uhr \u2013 Europ\u00e4er beenden Ukraine-Treffen im Kanzleramt, ver\u00f6ffentlichen Stellungnahme<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs haben ihr Treffen zur Ukraine im Kanzleramt beendet. Anschlie\u00dfend gaben sie ein gemeinsames Statement heraus, in dem sie unter anderem US-Pr\u00e4sident Donald Trump f\u00fcr seine Bem\u00fchungen lobten, den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie bekr\u00e4ftigten zudem, dass die Ukraine eine souver\u00e4ne Zukunft \u201efrei von der Angst zuk\u00fcnftiger russischer Aggression\u201c verdiene.<\/p>\n
Das Statement unterzeichnet haben Bundeskanzler Friedrich Merz, D\u00e4nemarks Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen, Finnlands Pr\u00e4sident Alexander Stubb, Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni, der niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Dick Schoof, Norwegens Ministerpr\u00e4sident Jonas Gahr St\u00f8re, Polens Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk, Schwedens Ministerpr\u00e4sident Ulf Kristersson, Gro\u00dfbritanniens Premierminister Keir Starmer sowie der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates Antonio Costa und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen.<\/p>\n
21:42 Uhr \u2013 Auch Trump sieht Frieden n\u00e4herr\u00fccken<\/p>\n
Auch US-Pr\u00e4sident Donald Trump geht davon aus, dass eine Einigung im Ukraine-Krieg n\u00e4her als je zuvor ist. Sein Team habe nach den Gespr\u00e4chen in Berlin Fortschritte gemeldet, sagte Trump bei einer Veranstaltung im Wei\u00dfen Haus. Zuvor hatte bereits Kanzler Friedrich Merz nach den Gespr\u00e4chen gesagt, jetzt gebe es eine \u201eechte Chance\u201c auf Frieden.<\/p>\n
20:04 Uhr \u2013 Europ\u00e4er schlagen \u201emultinationale Truppe f\u00fcr die Ukraine\u201c vor<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten der Ukraine haben eine \u201emultinationale Truppe\u201c zur Sicherung eines m\u00f6glichen Friedensabkommens vorgeschlagen. \u201eSowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europas sprachen sich daf\u00fcr aus, zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verf\u00fcgung zu stellen\u201c, hie\u00df es am Montag in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung mehrerer europ\u00e4ischer L\u00e4nder und der EU anl\u00e4sslich eines Treffens mit den US-Gesandten in Berlin. <\/p>\n
Die von Europa angef\u00fchrte Truppe, die von den USA unterst\u00fctzt werden solle, werde \u201ebei der Regeneration der Streitkr\u00e4fte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gew\u00e4hrleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine\u201c.<\/p>\n
19:30 Uhr \u2013 US-Vertreter: Russland k\u00f6nnte EU-Beitritt der Ukraine akzeptieren<\/p>\n
Russland k\u00f6nnte nach Angaben von US-Vertretern im Rahmen eines Friedensabkommens einen Beitritt der Ukraine zur EU akzeptieren. Dies sei ein gro\u00dfes Zugest\u00e4ndnis Moskaus, sagten die US-Vertreter, die am Montag Reporter informierten, nachdem die Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Berlin mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj sowie Spitzenvertretern aus Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien verhandelt hatten. Russland hat jedoch schon fr\u00fcher erkl\u00e4rt, es habe nichts gegen einen EU-Beitritt der Ukraine.<\/p>\n
Die US-Vertreter sagten au\u00dferdem, es gebe \u00dcbereinstimmung bei 90 Prozent des Plans f\u00fcr ein Ende des Krieges in der Ukraine. Die USA h\u00e4tten etwa zugestimmt, der Ukraine als Teil eines Abkommens nicht n\u00e4her spezifizierte Sicherheitsgarantien zu geben. Ein solches Angebot werde aber nicht \u201ef\u00fcr immer\u201c auf dem Tisch liegen. Die Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump plane, sich die Vereinbarung \u00fcber Sicherheitsgarantien vom Senat genehmigen zu lassen. Sie lie\u00dfen jedoch offen, ob sie wie ein Vertrag ratifiziert werden muss, wof\u00fcr eine Zweidrittelmehrheit n\u00f6tig w\u00e4re.<\/p>\n
19:25 Uhr \u2013 Ukraine meldet Angriff mit Unterwasserdrohne auf russisches U-Boot in Schwarzmeerhafen<\/p>\n
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge erstmals ein russisches U-Boot mit einer Unterwasserdrohne angegriffen und schwer besch\u00e4digt. \u201eZum ersten Mal in der Geschichte haben Unterwasserdrohnen vom Typ Sub Sea Baby ein russisches U-Boot der Kilo-Klasse gesprengt\u201c, erkl\u00e4rte der ukrainische Inlandsgeheimdienst (SBU) am Montag auf Telegram. Der Angriff erfolge demnach im Hafen der russischen Noworossijsk am Schwarzen Meer, wo das U-Boot vor Anker lag.<\/p>\n
\u201eInfolge der Explosion hat das U-Boot kritische Sch\u00e4den erlitten und wurde au\u00dfer Dienst gestellt\u201c, hie\u00df es vom SBU weiter. Bei dem Ziel der Drohne handelte es sich um ein konventionell angetriebenes U-Boot. Nach Angaben von Milit\u00e4ranalysten verf\u00fcgt Russland \u00fcber mehr als 30 solcher U-Boote. Russland hat sich bislang nicht zu dem Vorfall ge\u00e4u\u00dfert. <\/p>\n
19:07 Uhr \u2013 Merz fordert von Putin Waffenstillstand \u00fcber Weihnachten<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand in der Ukraine \u00fcber Weihnachten auf. \u201eVielleicht hat die russische Staatsf\u00fchrung einen Rest an menschlichem Anstand und l\u00e4sst wenigstens die Bev\u00f6lkerung \u00fcber Weihnachten mit diesem Terror einmal f\u00fcr ein paar Tage in Ruhe\u201c, sagte Merz (CDU) in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj. <\/p>\n
Offensichtlich als Reaktion auf die \u00c4u\u00dferungen von Merz zum menschlichen Anstand f\u00fcgte Selenskyj laut offizieller \u00dcbersetzung hinzu: \u201eSolche Reste gibt es nicht, aber alles ist m\u00f6glich.\u201c <\/p>\n
Merz nannte die russischen Angriffe auf Kinderg\u00e4rten, Krankenh\u00e4user und Energieversorgung \u201eTerror gegen die Zivilbev\u00f6lkerung\u201c. Er f\u00fcgte hinzu, vielleicht k\u00f6nne ein Waffenstillstand \u00fcber Weihnachten \u201eauch der Anfang sein f\u00fcr vern\u00fcnftige, konstruktive Gespr\u00e4che, wie wir zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine kommen\u201c. <\/p>\n
Auf die Frage, ob er mit einem Waffenstillstand bis zu den Weihnachtstagen rechne, \u00e4u\u00dferte sich der Kanzler zur\u00fcckhaltend. \u201eDas h\u00e4ngt ausschlie\u00dflich jetzt an der russischen Seite\u201c, sagte er. In Berlin habe man in den zweit\u00e4gigen Verhandlungen gemeinsame europ\u00e4ische, ukrainische und amerikanische Vorschl\u00e4ge erarbeitet. Diese w\u00fcrden nun der russischen Seite unterbreitet. \u201eEs liegt jetzt nur noch an Russland, ob es gelingt, bis Weihnachten einen Waffenstillstand zu erzielen\u201c, sagte Merz.<\/p>\n
18:31 Uhr \u2013 Cyberangriff? EU-Schalte mit Witkoff und Kushner scheitert<\/p>\n
Eine geplante Videoschalte zwischen in Br\u00fcssel tagenden EU-Au\u00dfenministern und den f\u00fcr Ukraine-Gespr\u00e4che nach Berlin gereisten US-Unterh\u00e4ndlern Steve Witkoff und Jared Kushner ist wegen Verbindungsproblemen nicht zustande gekommen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erkl\u00e4rte in Br\u00fcssel, sie wisse nicht, ob es einen Cyberangriff gegeben habe. Klar sei aber, dass die Technik nicht richtig funktioniert habe.<\/p>\n
Bei der von Frankreichs Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot initiierten Videoschalte sollte es eigentlich um den Stand der Umsetzung des US-Friedensdeals f\u00fcr den Gazastreifen gehen. An diesem waren Witkoff und Kushner federf\u00fchrend beteiligt gewesen. Derzeit versuchen die beiden Amerikaner, im Auftrag von US-Pr\u00e4sident Donald Trump ein Abkommen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorzubereiten.<\/p>\n
Auch der Bundestag hatte heute mit einem Ausfall des Internets zu k\u00e4mpfen. Mails lie\u00dfen sich nicht mehr verschicken. Die Ursache sei unklar, wie ein Sprecher mitteilte. Es sei auch offen, ob es einen Zusammenhang mit dem Besuch des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj bei Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) am Nachmittag gegeben habe.<\/p>\n
18:18 Uhr \u2013 US-Vertreter: Russland k\u00f6nnte EU-Beitritt der Ukraine akzeptieren<\/p>\n
Russland k\u00f6nnte nach Angaben von US-Vertretern im Rahmen eines Friedensabkommens einen Beitritt der Ukraine zur EU akzeptieren. Dies sei ein gro\u00dfes Zugest\u00e4ndnis Moskaus, sagten die US-Vertreter, die Reporter informierten, nachdem die Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Berlin mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj sowie Spitzenvertretern aus Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien verhandelt hatten. Russland hat jedoch schon fr\u00fcher erkl\u00e4rt, es habe nichts gegen einen EU-Beitritt der Ukraine.<\/p>\n
Die US-Vertreter sagten au\u00dferdem, es gebe \u00dcbereinstimmung bei 90 Prozent des Plans f\u00fcr ein Ende des Krieges in der Ukraine. Die USA h\u00e4tten etwa zugestimmt, der Ukraine als Teil eines Abkommens nicht n\u00e4her spezifizierte Sicherheitsgarantien zu geben. Ein solches Angebot werde aber nicht \u201ef\u00fcr immer\u201c auf dem Tisch liegen. <\/p>\n
18:14 Uhr \u2013\u00a0Putin enteignet aus besetzten Gebieten geflohene Ukrainer<\/p>\n
Kremlchef Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, das die Verstaatlichung ungenutzten Wohnraums in den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine erm\u00f6glicht. \u201eWohnh\u00e4user, Wohnungen und Zimmer, die Anzeichen herrenlosen Eigentums tragen, werden als Besitz der Donezker Volksrepublik oder ihrer Gemeinden anerkannt\u201c, hei\u00dft es in Artikel 21. Gleichlautende Regelungen gibt es f\u00fcr die von Russland ebenfalls zumindest teilweise besetzten Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson.<\/p>\n
Das Gesetz sieht auch eine sp\u00e4tere Reprivatisierung der Wohnungen vor. Diese k\u00f6nnten etwa an B\u00fcrger \u00fcbertragen werden, die ihre Bleibe durch ukrainische Angriffe verloren h\u00e4tten, hei\u00dft es. Daneben wird den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden aber auch die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, damit Dienstwohnungen f\u00fcr Beamte zu stellen.<\/p>\n
18:12 Uhr \u2013\u00a0Selenskyj sieht Differenzen mit USA bei Territorialfragen \u2013\u00a0will weitere Gespr\u00e4che f\u00fchren<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat eine Fortsetzung der Gespr\u00e4che mit der US-Delegation angek\u00fcndigt. Es gebe unterschiedliche Positionen bei Gebietsfragen, sagte Selenskyj in Berlin. Die Ukraine sei zu fairer Arbeit f\u00fcr ein starkes Friedensabkommen bereit.<\/p>\n
Die USA stellen laut Selenskyj keine eigenen Gebietsforderungen an die Ukraine. Die US-Delegation habe vielmehr russische Forderungen \u00fcbermittelt, so Selenskyj auf die Frage, ob die USA forderten, dass sich die Ukraine auch aus Gebieten zur\u00fcckziehe, die sie nach wie vor halte. Die Ukraine ben\u00f6tige klare Sicherheitsgarantien, bevor Entscheidungen \u00fcber den Frontverlauf getroffen werden k\u00f6nnten, forderte Selenskyj.<\/p>\n
17:54 Uhr \u2013\u00a0Merz sieht \u201eechte Chance\u201c auf Frieden<\/p>\n
Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besteht nach den Gespr\u00e4chen in Berlin jetzt eine \u201eechte Chance\u201c auf Frieden \u2013\u00a0auch, wenn \u201edie Pflanze\u201c \u201enoch klein\u201c sei. Es gehe um Sicherheitsgarantien, Territorien sowie einen wirksamen Mechanismus zur \u00dcberwachung eines Waffenstillstandes. \u201eWir alle wissen um den Preis des Krieges, jetzt ist es an der Zeit, \u00fcber den Preis des Friedens miteinander zu reden\u201c, sagte Merz w\u00e4hrend einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj.<\/p>\n
Russland \u201espielt auf Zeit, indem es Maximalforderungen erhebt\u201c und gleichzeitig seine Angriffe mit unverminderter H\u00e4rte fortsetze, so Merz. Ein Waffenstillstand m\u00fcsse die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukrainer erhalten und auch durch \u201esubstanzielle\u201c Garantien der Europ\u00e4er und der USA \u2013\u00a0materiell wie rechtlich \u2013\u00a0abgesichert werden. J\u00fcngste Zusagen aus Washington in dieser Hinsicht seien \u201ebeachtlich\u201c. Man wolle die Rahmenbedingungen gemeinsam abstecken. Auch d\u00fcrfe der Waffenstillstand die St\u00e4rke von Nato und EU nicht beeintr\u00e4chtigen und m\u00fcsse die europ\u00e4ische Perspektive der Ukraine bewahren und f\u00f6rdern. Die Antwort auf Territorialfragen m\u00fcsse von der Ukraine und ihrem Pr\u00e4sidenten entschieden werden. Merz lobte zudem auch US-Pr\u00e4sident Donald Trump sowie dessen diplomatisches Team f\u00fcr deren Engagement.<\/p>\n
17:44 Uhr \u2013 Trump will noch am Montag mit Selenskyj und Europ\u00e4ern telefonieren<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump will nach Angaben aus Washington noch heute mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj und weiteren Europ\u00e4ern \u00fcber den Stand der Ukraine-Verhandlungen telefonieren. Ein hochrangiger US-Vertreter sagte, das in Berlin diskutierte Abkommen sehe \u201ewirklich starke\u201c US-Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine nach Vorbild des Nato-Beistandspaktes vor sowie eine \u201esehr starke Abschreckung\u201c durch US-Waffen. Die USA rechneten mit einer Zustimmung Russlands.<\/p>\n
17:25 Uhr \u2013\u00a0Merz sieht Nutzung von russischem Staatsverm\u00f6gen als \u201eSchl\u00fcsselfrage unserer Handlungsf\u00e4higkeit\u201c<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum bekr\u00e4ftigt, eingefrorenes russisches Staatsverm\u00f6gen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine \u201enutzbar machen\u201c zu wollen. Er halte dies \u201egeradezu f\u00fcr eine Schl\u00fcsselfrage unserer Handlungsf\u00e4higkeit in der Europ\u00e4ischen Union\u201c, so Merz in seiner Rede. Im Europ\u00e4ischen Rat solle bald eine politische Entscheidung herbeigef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Man tue das nicht, um den Krieg zu verl\u00e4ngern, sagte Merz \u2013 \u201eim Gegenteil, wir tun das, um diesen Krieg so schnell wie m\u00f6glich zu beenden\u201c. Man wolle St\u00e4rke zeigen und in Richtung Moskau das Signal senden, dass \u201edieser sinnlose Krieg\u201c aufh\u00f6ren m\u00fcsse. Man k\u00f6nne den Krieg \u201enur mit St\u00e4rke\u201c beenden.<\/p>\n
Staaten wie Belgien sperren sich bislang gegen die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsverm\u00f6gens. Merz sagte, wenn es keine Einigung g\u00e4be, wenn die EU \u201ein einer so entscheidenden Stunde der Geschichte nicht in der Lage (ist) zusammenzustehen und zu handeln\u201c, um die politische Ordnung auf dem Kontinent zu verteidigen, \u201edann wird die Handlungsf\u00e4higkeit dieser Europ\u00e4ischen Union \u00fcber Jahre … massiv besch\u00e4digt sein\u201c. <\/p>\n
17:00 Uhr \u2013\u00a0Auch Macron in Berlin erwartet<\/p>\n
Auch der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron reist seinem B\u00fcro zufolge heute Abend zu Gespr\u00e4chen \u00fcber ein m\u00f6gliches Friedensabkommen nach Berlin. Dort werden bereits die Staats- und Regierungschefs von Gro\u00dfbritannien, Italien, den Niederlanden, Polen und Schweden sowie EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte erwartet.<\/p>\n
16:57 Uhr \u2013\u00a0Selenskyj dankt Deutschland ausf\u00fchrlich f\u00fcr Hilfe<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat bei seiner Rede vor dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum ausf\u00fchrlich Deutschland f\u00fcr seine Hilfe gedankt. Die Unterst\u00fctzung, die die Ukraine aus dem Ausland bekomme, staatlich wie privat, sei wichtig. Auf Deutschland k\u00f6nne man z\u00e4hlen. \u201eDas hilft, auf dem richtigen Kurs zu bleiben.\u201c Er danke auch Friedrich Merz und dessen Team f\u00fcr die Organisation der aktuell stattfindenden Gespr\u00e4che in Berlin. \u201eWichtig war es, dass wir viel Zeit hatten f\u00fcr diese Gespr\u00e4che\u201c, so Selenskyj.<\/p>\n
Zum Stand der Friedensbem\u00fchungen sagte Selenskyj, man wolle einen gerechten Frieden erreichen. \u201eDie W\u00fcrde der Ukrainer wahren, das ist hier wichtig.\u201c Man d\u00fcrfe \u201enicht vergessen, woher dieser Krieg kam. Wer diesen Krieg nach Europa gebracht hat\u201c. <\/p>\n
16:55 Uhr \u2013 Internet-St\u00f6rung im Bundestag bei Selenskyj-Besuch<\/p>\n