{"id":649485,"date":"2025-12-16T04:46:19","date_gmt":"2025-12-16T04:46:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/649485\/"},"modified":"2025-12-16T04:46:19","modified_gmt":"2025-12-16T04:46:19","slug":"protest-gegen-habeck-am-faehranleger-doch-strafbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/649485\/","title":{"rendered":"Protest gegen Habeck am F\u00e4hranleger doch strafbar"},"content":{"rendered":"

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Der Protest gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck am F\u00e4hranleger Schl\u00fcttsiel von 2024 war doch strafbar. Das Amtsgericht sieht N\u00f6tigung und Landfriedensbruch. Zun\u00e4chst war die Staatsanwaltschaft zu einem anderen Ergebnis gekommen.<\/p>\n

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Knapp zwei Jahre nach einer umstrittenen Protestaktion am F\u00e4hranleger Schl\u00fcttsiel gegen den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) hat das Amtsgericht (AG) Husum<\/a> Strafbefehle unter anderem wegen N\u00f6tigung gegen f\u00fcnf M\u00e4nner und eine Frau erlassen. Zuvor hatte die Zeit berichtet.<\/p>\n

Habeck war am 4. Januar 2024 auf der R\u00fcckkehr von einer Privatreise von Hallig Hooge, als Landwirte ihn am Verlassen einer F\u00e4hre hinderten. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden legte das Schiff damals wieder ab und fuhr zur\u00fcck nach Hooge. Habeck konnte erst mehrere Stunden sp\u00e4ter nachts in Schl\u00fcttsiel an Land gehen. Hintergrund der Proteste von Landwirten waren geplante Streichungen von Subventionen.<\/p>\n

Anfang Januar hatte, also gut ein Jahr nach dem Vorfall, hatte die Staatsanwaltschaft Flensburg bekannt gegeben, die Verfahren wegen N\u00f6tigung, Landfriedensbruch und \u00e4hnlicher Delikte, bis auf ein Verfahren, eingestellt zu haben; LTO hatte berichtet<\/a>. Im Februar teilte die Beh\u00f6rde dann mit, eine rechtliche Neubewertung vorgenommen zu haben und weiterzuermitteln.<\/p>\n

Jetzt doch N\u00f6tigung und Landfriedensbruch<\/p>\n

Das Ergebnis dieser Ermittlungen ist nun bekannt geworden: Gegen f\u00fcnf Beschuldigte hatte sie am 3.\u00a0Dezember Strafbefehle wegen gemeinschaftlicher N\u00f6tigung beantragt, wie die Anklagebeh\u00f6rde nun mitteilte. Es sei die Verh\u00e4ngung von Geldstrafen zwischen 25 und 40 Tagess\u00e4tzen in einer H\u00f6he zwischen 80 Euro und 120 Euro beantragt worden.<\/p>\n

Gegen einen Mann, der am Durchbrechen der Polizeikette beteiligt gewesen sein soll, ist demnach der Erlass eines Strafbefehls mit der Rechtsfolge einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, ausgesetzt auf Bew\u00e4hrung, beantragt worden. Als Bew\u00e4hrungsauflage ist zudem die Zahlung von 500 Euro an eine gemeinn\u00fctzige Organisation vorgesehen. Der 37-J\u00e4hrige soll \u00fcber die N\u00f6tigung hinaus am Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch beteiligt gewesen sein. Das AG Husum erlie\u00df die Strafbefehle antragsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n

Die Beschuldigten haben die M\u00f6glichkeit, Einspruch einzulegen. In diesem Falle wird eine Hauptverhandlung anberaumt. Von der Staatsanwaltschaft wurde zudem darauf hingewiesen, dass bis zu einer eventuellen rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte. Die Beschuldigten sind nach Angaben eines Gerichtssprechers zwischen 33 und 60 Jahre alt.<\/p>\n

mk\/dpa\/LTO-Redaktion<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tStrafbefehle gegen sechs Beschuldigte:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t15.12.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/58870 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t16.12.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Protest gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck am F\u00e4hranleger Schl\u00fcttsiel von 2024 war doch strafbar. Das Amtsgericht sieht N\u00f6tigung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":649486,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[590,1011,29,30,1014,13,1015,14,15,1009,1012,1010,1013,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-649485","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuell","9":"tag-branchennews","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-gesetzgebung","13":"tag-headlines","14":"tag-justiz","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-recht","18":"tag-rechtsinformationen","19":"tag-rechtsnews","20":"tag-rechtsprechung","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-top-news","23":"tag-top-meldungen","24":"tag-topmeldungen","25":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115727432697408806","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/649485","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=649485"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/649485\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/649486"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=649485"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=649485"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=649485"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}