Bundeskanzler Merz fordert den russischen Pr\u00e4sidenten Putin dazu auf, \u00fcber die Feiertage die Waffen schweigen zu lassen. Polens Pr\u00e4sident Tusk spricht von nie dagewesener Einigkeit. Russlands Au\u00dfenminister Lawrow hingegen attackiert die Europ\u00e4er. Mehr im Liveticker.<\/p>\n
Berlin war f\u00fcr zwei Tage das Zentrum der internationalen Bem\u00fchungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Bundeskanzler Merz (CDU) sprach danach von einer \u201eechten Chance\u201c auf Frieden.<\/p>\n
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker: <\/p>\n
06:59 Uhr \u2013 \u201eMit Europa gibt es nichts zu kommunizieren\u201c, sagt Lawrow<\/p>\n
Russlands Au\u00dfenminister Lawrow hat im iranischen Staatsfernsehen die Rolle europ\u00e4ischer Staaten bei m\u00f6glichen Verhandlungen \u00fcber den Ukraine-Krieg scharf kritisiert. Europa habe mehrfach Gelegenheiten gehabt, sich an einem L\u00f6sungsprozess zu beteiligen, diese aber \u201eignoriert\u201c, sagte Lawrow nach einem Bericht der russischen \u201eTass<\/a>\u201c. Mit der \u201egegenw\u00e4rtigen europ\u00e4ischen F\u00fchrung\u201c gebe es f\u00fcr Russland \u201enichts zu kommunizieren\u201c.<\/p>\n Mit Blick auf in der EU eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte erhob Lawrow scharfe Vorw\u00fcrfe. Der Umgang mit den Geldern zeige, \u201edass Diebstahl im Blut der Europ\u00e4er liegt\u201c, behauptete er.<\/p>\n \u201ePolitiker in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern beginnen sich an ihre Vorfahren zu erinnern. Die Ideen und Praktiken des Nationalsozialismus werden in Europa wiederbelebt\u201c, sagt Lawrow weiter. Es w\u00fcrden Anstrengungen unternommen, Europa zu vereinen und es zum Kampf gegen Russland zu schicken, wie es Hitler und Napoleon in der Vergangenheit getan h\u00e4tten. \u201eEuropa, vereint \u201aunter der Nazi-Flagge\u2018, f\u00fchrt erneut Krieg gegen Russland, aber die Ukraine als Stellvertreter benutzt wird\u201c, zitiert \u201eTass\u201c den russischen Au\u00dfenminister weiter.<\/p>\n 01:44 Uhr \u2013 Internet-Ausfall war kein Cyber-Angriff <\/p>\n Der zeitweise fl\u00e4chendeckende Ausfall des Computernetzwerks des Bundestags war nicht die Folge eines Hackerangriffs. \u201eAusl\u00f6ser war eine \u00dcberlastungssituation zwischen den beiden Rechenzentren der Bundestagsverwaltung\u201c, hei\u00dft es in einem Schreiben an die Abgeordneten und die IT-Verantwortlichen der Fraktionen. Ein Cyberangriff als Ursache k\u00f6nne ausgeschlossen werden. Auch dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik l\u00e4gen \u201eaktuell keine Erkenntnisse zu einem Cyberangriff vor\u201c.<\/p>\n 01:04 Uhr \u2013 Tusk spricht von robustem US-Milit\u00e4r-Beistand <\/p>\n Der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk hat am Montagabend (Ortszeit) auf X geschrieben, dass die USA im Rahmen von Sicherheitsgarantien zur milit\u00e4rischen Abwehr russischer Aggressionen bereit sei. W\u00f6rtlich schrieb er: \u201eZum ersten Mal habe ich von amerikanischen Verhandlungsf\u00fchrern geh\u00f6rt, dass Amerika sich f\u00fcr Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine engagieren wird, damit die Russen keinen Zweifel daran haben, dass die amerikanische Antwort milit\u00e4rischer Natur sein wird, sollten sie die Ukraine erneut angreifen.\u201c <\/p>\n Tusk schrieb zudem in einem weiteren X-Beitrag auf dem R\u00fcckweg aus Berlin, der \u201eDurchbruch\u201c der Hauptstadt-Verhandlungen bestehe darin, \u201edass wahrscheinlich zum ersten Mal so deutlich zu sehen war, dass die Ukraine, die Amerikaner und die Europ\u00e4er alle auf derselben Seite stehen.\u201c <\/p>\n Montag, 15. Dezember: 22:03 Uhr \u2013 Europ\u00e4er beenden Ukraine-Treffen im Kanzleramt, ver\u00f6ffentlichen Stellungnahme<\/p>\n Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs haben ihr Treffen zur Ukraine im Kanzleramt beendet. Anschlie\u00dfend gaben sie ein gemeinsames Statement heraus, in dem sie unter anderem US-Pr\u00e4sident Donald Trump f\u00fcr seine Bem\u00fchungen lobten, den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie bekr\u00e4ftigten zudem, dass die Ukraine eine souver\u00e4ne Zukunft \u201efrei von der Angst zuk\u00fcnftiger russischer Aggression\u201c verdiene.<\/p>\n Das Statement unterzeichnet haben Bundeskanzler Friedrich Merz, D\u00e4nemarks Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen, Finnlands Pr\u00e4sident Alexander Stubb, Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni, der niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Dick Schoof, Norwegens Ministerpr\u00e4sident Jonas Gahr St\u00f8re, Polens Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk, Schwedens Ministerpr\u00e4sident Ulf Kristersson, Gro\u00dfbritanniens Premierminister Keir Starmer sowie der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates Antonio Costa und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen.<\/p>\n 21:42 Uhr \u2013 Auch Trump sieht Frieden n\u00e4herr\u00fccken<\/p>\n Auch US-Pr\u00e4sident Donald Trump geht davon aus, dass eine Einigung im Ukraine-Krieg n\u00e4her als je zuvor ist. Sein Team habe nach den Gespr\u00e4chen in Berlin Fortschritte gemeldet, sagte Trump bei einer Veranstaltung im Wei\u00dfen Haus. Zuvor hatte bereits Kanzler Friedrich Merz nach den Gespr\u00e4chen gesagt, jetzt gebe es eine \u201eechte Chance\u201c auf Frieden.<\/p>\n 20:04 Uhr \u2013 Europ\u00e4er schlagen \u201emultinationale Truppe f\u00fcr die Ukraine\u201c vor<\/p>\n Die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten der Ukraine haben eine \u201emultinationale Truppe\u201c zur Sicherung eines m\u00f6glichen Friedensabkommens vorgeschlagen. \u201eSowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europas sprachen sich daf\u00fcr aus, zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verf\u00fcgung zu stellen\u201c, hie\u00df es am Montag in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung mehrerer europ\u00e4ischer L\u00e4nder und der EU anl\u00e4sslich eines Treffens mit den US-Gesandten in Berlin. <\/p>\n Die von Europa angef\u00fchrte Truppe, die von den USA unterst\u00fctzt werden solle, werde \u201ebei der Regeneration der Streitkr\u00e4fte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gew\u00e4hrleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine\u201c.<\/p>\n 19:07 Uhr \u2013 Merz fordert von Putin Waffenstillstand \u00fcber Weihnachten<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz fordert den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand in der Ukraine \u00fcber Weihnachten auf. \u201eVielleicht hat die russische Staatsf\u00fchrung einen Rest an menschlichem Anstand und l\u00e4sst wenigstens die Bev\u00f6lkerung \u00fcber Weihnachten mit diesem Terror einmal f\u00fcr ein paar Tage in Ruhe\u201c, sagte Merz (CDU) in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj. <\/p>\n 17:54 Uhr \u2013\u00a0Merz sieht \u201eechte Chance\u201c auf Frieden<\/p>\n Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besteht nach den Gespr\u00e4chen in Berlin jetzt eine \u201eechte Chance\u201c auf Frieden \u2013\u00a0auch, wenn \u201edie Pflanze\u201c \u201enoch klein\u201c sei. Es gehe um Sicherheitsgarantien, Territorien sowie einen wirksamen Mechanismus zur \u00dcberwachung eines Waffenstillstandes. \u201eWir alle wissen um den Preis des Krieges, jetzt ist es an der Zeit, \u00fcber den Preis des Friedens miteinander zu reden\u201c, sagte Merz w\u00e4hrend einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj.<\/p>\n 17:25 Uhr \u2013\u00a0Merz sieht Nutzung von russischem Staatsverm\u00f6gen als \u201eSchl\u00fcsselfrage unserer Handlungsf\u00e4higkeit\u201c<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum bekr\u00e4ftigt, eingefrorenes russisches Staatsverm\u00f6gen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine \u201enutzbar machen\u201c zu wollen. Er halte dies \u201egeradezu f\u00fcr eine Schl\u00fcsselfrage unserer Handlungsf\u00e4higkeit in der Europ\u00e4ischen Union\u201c, so Merz in seiner Rede. Im Europ\u00e4ischen Rat solle bald eine politische Entscheidung herbeigef\u00fchrt werden.<\/p>\n 16:55 Uhr \u2013 Internet-St\u00f6rung im Bundestag bei Selenskyj-Besuch<\/p>\n