Bei einem Treffen in Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz und andere \u201ewillige\u201c Europ\u00e4er am Montagabend eine Erkl\u00e4rung zur Unterst\u00fctzung der Ukraine verabschiedet. Die dpa schreibt, f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse einer sachlichen Nachrichtenagentur geradezu euphorisch: \u201eDie hat es in sich.\u201c Die Bild-Zeitung jubelt: \u201eJetzt zeigen WIR Trump-St\u00e4rke!\u201c<\/p>\n
Im Zentrum der \u201eErkl\u00e4rung\u201c steht ein Punkt, den Russland bisher kategorisch abgelehnt hat, n\u00e4mlich die Entsendung von Truppen aus Nato-Staaten in die Ukraine, die auch k\u00e4mpfen sollen.<\/p>\n
Unterst\u00fctzung der Amerikaner – ein Business f\u00fcr Trump?<\/strong><\/p>\n Kanzler Friedrich Merz und die nach Berlin gereisten europ\u00e4ischem Staats- und Regierungschefs wollen \u201eeine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands\u201c in die Ukraine schicken. Die von Europa gef\u00fchrte und angeblich \u201evon den USA unterst\u00fctzte Truppe\u201c solle die Streitkr\u00e4fte des Landes unterst\u00fctzen sowie die Sicherheit des Luftraums und der Meere gew\u00e4hrleisten, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. Dies solle \u201eauch durch Operationen innerhalb der Ukraine\u201c geschehen, hei\u00dft es ausdr\u00fccklich weiter.<\/p>\n Wie die Unterst\u00fctzung der USA aussehen soll ist unklar. Pr\u00e4sident Donald Trump hat bisher Wert darauf gelegt, dass die USA sehr gerne Waffen und Dienstleistungen zu Premium-Preisen an die Nato verkaufen, sonst jedoch mit diesem Krieg nichts zu tun habe wolle. Es ist unklar, wie weit Trump sich in der US-Administration durchsetzen kann. Vorstellbar ist, dass der Krieg weitergeht wie bisher, Trump jedoch zur Gesichtswahrung behaupten darf, er habe aus dem Krieg ein lukratives Gesch\u00e4ft f\u00fcr amerikanische R\u00fcstungs- und Technologieunternehmen erm\u00f6glicht. Ohne US-Milit\u00e4rhilfe insbesondere bei der Aufkl\u00e4rung kann die Ukraine den russischen Vormarsch nicht stoppen.<\/p>\n F\u00fcr diese Entwicklung spricht auch, dass sich laut der New York Times die westliche Allianz mit der Ukraine nicht auf eine L\u00f6sung der Frage der Territorien einigen konnte. Einem anonymen US-Beamten zufolge sollen \u00b4die Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin \u00fcber die k\u00fcnftigen Grenzen entscheiden – eine etwas abgehobene Idee, weil sich die beiden M\u00e4nner laut Trump hassen und Russland Selensky nicht als legitimen Pr\u00e4sidenten der Ukraine anerkennen.<\/p>\n Harsche Antwort aus Russland<\/strong><\/p>\n Der stellvertretende russische Au\u00dfenminister Sergej Rjabkow erteilte dem Plan am Dienstag in einem Interview mit ABC News eine Absage: \u201eWir sind offen f\u00fcr m\u00f6gliche Entscheidungen. Wir werden jedoch zu keinem Zeitpunkt die Pr\u00e4senz von NATO-Truppen auf ukrainischem Territorium billigen oder uns damit abfinden\u201c, so Rjabkow laut der staatlichen\u00a0 russischen Nachrichtenagentur Tass. Auf die weitere Frage, ob Russland bereit w\u00e4re, der Stationierung europ\u00e4ischer Streitkr\u00e4fte in der Ukraine au\u00dferhalb der NATO zuzustimmen, antwortete Rjabkow: \u201eNein, nein, nein. Eine Koalition der Willigen ist genauso gef\u00e4hrlich. Vielleicht sogar noch schlimmer, da sie ohne die \u00fcblichen, mehr oder weniger stabilen NATO-Verfahren zustande kommen k\u00f6nnte. Nichts ist heutzutage stabil in der westlichen Welt. Daher herrscht kein Vertrauen, sondern ein tiefes Misstrauen gegen\u00fcber allem, was aus den gro\u00dfen NATO-Hauptst\u00e4dten kommt.\u201c<\/p>\n Sicherheitsgarantien und Armee von 800.000 Mann<\/p>\n Russland fordert seit Jahren seinerseits Sicherheitsgarantien. Vor allem Deutschland m\u00fcsse sich hier positionieren, was Merz jedoch bisher abgelehnt hat. Der US-\u00d6konom Jeffrey Sachs hat in einem ausf\u00fchrlichen Beitrag f\u00fcr die Berliner Zeitung erkl\u00e4rt, warum es wegen nicht gegebener Sicherheitsgarantien in der Vergangenheit immer wieder zu verheerenden Kriegen gekommen ist (mehr hier<\/a>).<\/p>\n Der Guardian schreibt etwas r\u00e4tselhaft: Anonyme US-Beamte \u201e\u00e4u\u00dferten die \u00dcberzeugung, dass Russland die in den Gespr\u00e4chen vorgelegten Sicherheitsgarantien akzeptieren w\u00fcrde\u201c, bezieht sich aber auf die Garantien f\u00fcr die Ukraine. Die britische Zeitung weiter: \u201eDies w\u00fcrde eine deutliche Lockerung der Kreml-Forderungen nach Beschr\u00e4nkungen der Gr\u00f6\u00dfe der ukrainischen Armee und der Ablehnung von Truppen aus NATO-Staaten, die in der Ukraine operieren, bedeuten.\u201c Ein US-Beamter soll gesagt haben: \u201eIch hoffe, die Russen werden sich das ansehen und denken: ,Das ist in Ordnung, denn wir haben keine Absicht, den Krieg wieder aufzunehmen.‘ Wir werden sie beim Wort nehmen.\u201c<\/p>\n Ein weiterer Punkt, der nicht sehr realistisch erscheint, ist die Forderung, die Ukraine solle eine Armee von 800.000 Mann in Friedenszeiten aufstellen. Zweck: Abschreckung und Verteidigung, Finanzierung: unklar \u2013 ebenso, wie nicht klar ist woher die Soldaten kommen sollen. Zum Vergleich: Die t\u00fcrkische Armee umfasst etwa 350.000 Mann, die polnische Armee etwa 220.000 Mann.<\/p>\n Die Erkl\u00e4rung wurde au\u00dfer von Merz von Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Polen, Italien, D\u00e4nemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sowie von EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet.<\/p>\n \u201eWaffenstillstand\u201c statt Frieden<\/strong><\/p>\n In dem Papier hei\u00dft es laut der dpa, sowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europas h\u00e4tten sich f\u00fcr eine Zusammenarbeit ausgesprochen, um \u201eder Ukraine im Zusammenhang mit einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verf\u00fcgung zu stellen\u201c.<\/p>\n Dies w\u00fcrde laut der Erkl\u00e4rung weitere Zusagen beinhalten: Mit einem US-gef\u00fchrten Mechanismus zur \u00dcberwachung eines Waffenstillstands unter internationaler Beteiligung soll fr\u00fchzeitig vor k\u00fcnftigen Angriffen gewarnt werden. Potenzielle Verletzungen eines Waffenstillstands sollen zur\u00fcckverfolgt und auf diese soll reagiert werden k\u00f6nnen. Ein Mechanismus zur Konfliktreduzierung soll gegenseitige Deeskalationsma\u00dfnahmen erarbeiten. Sicherheitsgarantien sollen zudem eine rechtlich bindende Verpflichtung beinhalten, Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Fall eines k\u00fcnftigen bewaffneten Angriffs zu ergreifen. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen den Einsatz bewaffneter Streitkr\u00e4fte, nachrichtendienstliche und logistische Unterst\u00fctzung sowie wirtschaftliche und diplomatische Ma\u00dfnahmen umfassen\u201c, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n Drohung mit Zugriff auf Verm\u00f6gen der russischen Zentralbank<\/strong><\/p>\n Zugesagt werden au\u00dferdem umfangreiche Investitionen in den wirtschaftlichen und materiellen Wiederaufbau der Ukraine. Die Rede ist zudem von Handelsvereinbarungen zu beiderseitigem Nutzen \u201eund unter Ber\u00fccksichtigung der Notwendigkeit, dass Russland die Ukraine f\u00fcr den verursachten Schaden entsch\u00e4digt\u201c. In diesem Zusammenhang wird auf die in der EU eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte verwiesen. Allerdings hat die italienische Regierung zuletzt ein Man\u00f6ver gestartet, um eine Festlegung des anstehenden EU-Gipfels auf den Zugriff auf die russischen Verm\u00f6gen zu verhindern. Ministerpr\u00e4sidentin Georgia Meloni will Eurobonds, dass also Deutschland den Gro\u00dfteil der Risiken \u00fcbernimmt. V\u00f6lkerrechtler halten die Enteignung der russischen Zentralbank f\u00fcr \u201eabsolut illegal\u201c<\/a>.<\/p>\n Ein EU-Beitritt der Ukraine soll nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n Russland schon vor Treffen ohne Illusionen<\/strong><\/p>\n Russland habe den Westen vor den Ursachen und m\u00f6glichen Folgen des Konflikts in der Ukraine gewarnt, doch Europa habe dies ignoriert und die Chance verpasst, sich an den Bem\u00fchungen um eine L\u00f6sung zu beteiligen, sagte der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow. \u201eWenn Europa sich aktiv an der L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts beteiligen wollte, h\u00e4tte es viele M\u00f6glichkeiten gehabt. Doch es hat sie alle ignoriert\u201c, sagte er in einem Interview mit dem iranischen Staatsfernsehen und -radio laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.<\/p>\n Inwieweit die russisch-amerikanischen Gespr\u00e4che fortgef\u00fchrt werden ist unklar. Trump sagte am Montag, er habe erst k\u00fcrzlich mit seinem russischen Amtskollegen Waldimir Putin telefoniert. Details nannte Trump nicht.<\/p>\n Ungarn will EU-Mission blockieren<\/p>\n Der ungarische Au\u00dfen- und Handelsminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 sagte auf einer Pressekonferenz nach einem Au\u00dfenministertreffen in Br\u00fcssel: \u201eBr\u00fcssel will eine milit\u00e4rische Ausbildungsmission der Europ\u00e4ischen Union in die Ukraine verlegen. Das ist eine absolute rote Linie, deren \u00dcberschreitung Ungarn unter keinen Umst\u00e4nden zulassen wird. Dies w\u00fcrde den Konflikt in einem unvorhersehbaren Ausma\u00df eskalieren lassen und Ungarn und seine Bev\u00f6lkerung in gro\u00dfe Gefahr bringen.\u201c<\/p>\n Bild-Zeitung ist skeptisch<\/p>\n Die \u00fcber ukrainische Positionen in der Regel gut informierte Bild-Zeitung glaubt, dass der Gipfel eine taktische Veranstaltung war. In einem Kommentar hei\u00dft es: \u201eDie offiziell positiven Stimmen scheinen vor allem darin begr\u00fcndet zu sein, Trump nicht erneut zu vergr\u00e4tzen, Zeit zu gewinnen und Druck auf Putin zu machen. Vieles spricht daf\u00fcr, dass die Ukrainer wieder alleine k\u00e4mpfen m\u00fcssten.\u201c Eine \u201erasche Hochr\u00fcstung des ukrainischen Milit\u00e4rs, die Russland tats\u00e4chlich abschrecken w\u00fcrde\u201c, sei \u201ekaum m\u00f6glich\u201c. Die Zeitung zitiert einen anonymen \u201eEU-Diplomat\u201c mit den Worten: \u201eUnser Ziel muss es vor allem sein, dass die ukrainische Armee so hochger\u00fcstet wird, dass Putin nicht wieder angreifen wird.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bei einem Treffen in Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz und andere \u201ewillige\u201c Europ\u00e4er am Montagabend eine Erkl\u00e4rung zur…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":650101,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,13,14,15,4043,4044,850,307,12],"class_list":{"0":"post-650100","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-russia","14":"tag-russian-federation","15":"tag-russische-foederation","16":"tag-russland","17":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115728891540968675","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/650100","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=650100"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/650100\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/650101"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=650100"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=650100"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=650100"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}